Linke und SPD lehnen Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle ab – Linke fordern kostenfreie Kitas in ganz Sachsen-Anhalt

In der kommenden Woche soll der hallesche Stadtrat über die neuen Kita-Gebühren entscheiden. Im Durchschnitt wird es um 20 Prozent teurer. Die Linke Stadtratsfraktion und die SPD haben ihre Ablehnung angekündigt. „Zeitpunkt und Art der Erhöhung insgesamt treffen Familien mit Kindern in einer Zeit, in der sie aufgrund der Teuerung der letzten Monate ohnehin immer weniger Geld zur Verfügung haben“, sagt Ute Haupt, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Im Dezember 2022 hätten laut Familienbarometer 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren angegeben, stark von der Inflation belastet zu werden. 47 Prozent fühlen sich in ihrem Alltag eingeschränkt. Die Stadtelternvertretung kritisiere zurecht, dass die Belastung für Familien in Vollzeitbeschäftigung besonders erhöht wird, da sich die deutlichste Steigerung bei 45 und mehr Wochenstunden zeigt. „Aus diesen Gründen müssen wir zusätzliche Belastungen für Eltern und Kinder vermeiden und damit verhindern, dass Familien sich zwischen Kita-Gebühren und anderen notwendigen Ausgaben entscheiden müssen“, so Haupt. „Denn Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und müssen für alle Kinder zugänglich sein. Gerade angesichts der Gebührendiskussion zeigt sich, dass Sachsen-Anhalt den Kita-Besuch auf Landesebene endlich komplett kostenfrei ermöglichen muss.“

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), kommentierte die Gebührenerhöhung wie folgt: „Wir werden nicht für die Erhöhung der Kita-Beiträge stimmen. Obwohl die Kostensteigerungen in der Kinderbetreuung nicht von der Hand zu weisen sind, halten wir die Erhöhung der Beiträge um zwanzig Prozent für nicht vertretbar. Wir leben in einer Situation, in der die Mieten, die Energiepreise und die allgemeinen Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten und Jahren bisweilen drastisch gestiegen sind. In einer solchen Lage würde die Beitragserhöhung gerade Eltern, die arbeiten gehen und trotzdem nur über ein geringes Einkommen verfügen, noch einmal zusätzlich belasten. Diese Belastung kommt zur Unzeit. Stattdessen sollen die sich abzeichnenden, höheren Steuereinnahmen dafür eingesetzt werden, die Belastungen für Eltern und Familien abzumildern.“

„Wir schlagen mit unserem Änderungsantrag zudem vor, dass die Stadt eine neue Beitragssatzung nach der Sommerpause vorlegt, in der die Kita-Beiträge nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden. So kann die Stadtverwaltung auf die gestiegenen Kosten reagieren und gleichzeitig die soziale Ausgewogenheit sicherstellen. Ein solcher einkommensbezogener Kita-Beitrag ist kein Novum. Viele andere Kommunen entlasten auf diesem Weg bereits heute Elternhäuser, die die Kita-Beiträge selbst aufbringen müssen und trotzdem nur über ein geringes Einkommen verfügen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende, weiter zur Intention des Änderungsantrages der SPD-Fraktion.

Abschließend betonte Sören Steinke, jugend- und kitapolitischer Sprecher: „Für uns ist diese Entscheidung gegen eine Erhöhung der Kitagebühren etwas Grundsätzliches. Der Aufstieg durch Bildung ist ein zentrales Versprechen sozialdemokratischer Politik. In die Gegenwart übersetzt bedeutet das auch: Unser Ziel ist eine kostenfreie Kita. Damit das in absehbarer Zeit erreicht wird, braucht es mutige politische Entscheidungen. Eine Erhöhung in der vorgeschlagenen Form ist dafür der falsche Weg.“