Linke und SPD lehnen Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle ab – Linke fordern kostenfreie Kitas in ganz Sachsen-Anhalt

In der kommenden Woche soll der hallesche Stadtrat über die neuen Kita-Gebühren entscheiden. Im Durchschnitt wird es um 20 Prozent teurer. Die Linke Stadtratsfraktion und die SPD haben ihre Ablehnung angekündigt. „Zeitpunkt und Art der Erhöhung insgesamt treffen Familien mit Kindern in einer Zeit, in der sie aufgrund der Teuerung der letzten Monate ohnehin immer weniger Geld zur Verfügung haben“, sagt Ute Haupt, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Im Dezember 2022 hätten laut Familienbarometer 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren angegeben, stark von der Inflation belastet zu werden. 47 Prozent fühlen sich in ihrem Alltag eingeschränkt. Die Stadtelternvertretung kritisiere zurecht, dass die Belastung für Familien in Vollzeitbeschäftigung besonders erhöht wird, da sich die deutlichste Steigerung bei 45 und mehr Wochenstunden zeigt. „Aus diesen Gründen müssen wir zusätzliche Belastungen für Eltern und Kinder vermeiden und damit verhindern, dass Familien sich zwischen Kita-Gebühren und anderen notwendigen Ausgaben entscheiden müssen“, so Haupt. „Denn Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und müssen für alle Kinder zugänglich sein. Gerade angesichts der Gebührendiskussion zeigt sich, dass Sachsen-Anhalt den Kita-Besuch auf Landesebene endlich komplett kostenfrei ermöglichen muss.“
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), kommentierte die Gebührenerhöhung wie folgt: „Wir werden nicht für die Erhöhung der Kita-Beiträge stimmen. Obwohl die Kostensteigerungen in der Kinderbetreuung nicht von der Hand zu weisen sind, halten wir die Erhöhung der Beiträge um zwanzig Prozent für nicht vertretbar. Wir leben in einer Situation, in der die Mieten, die Energiepreise und die allgemeinen Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten und Jahren bisweilen drastisch gestiegen sind. In einer solchen Lage würde die Beitragserhöhung gerade Eltern, die arbeiten gehen und trotzdem nur über ein geringes Einkommen verfügen, noch einmal zusätzlich belasten. Diese Belastung kommt zur Unzeit. Stattdessen sollen die sich abzeichnenden, höheren Steuereinnahmen dafür eingesetzt werden, die Belastungen für Eltern und Familien abzumildern.“
„Wir schlagen mit unserem Änderungsantrag zudem vor, dass die Stadt eine neue Beitragssatzung nach der Sommerpause vorlegt, in der die Kita-Beiträge nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden. So kann die Stadtverwaltung auf die gestiegenen Kosten reagieren und gleichzeitig die soziale Ausgewogenheit sicherstellen. Ein solcher einkommensbezogener Kita-Beitrag ist kein Novum. Viele andere Kommunen entlasten auf diesem Weg bereits heute Elternhäuser, die die Kita-Beiträge selbst aufbringen müssen und trotzdem nur über ein geringes Einkommen verfügen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende, weiter zur Intention des Änderungsantrages der SPD-Fraktion.
Abschließend betonte Sören Steinke, jugend- und kitapolitischer Sprecher: „Für uns ist diese Entscheidung gegen eine Erhöhung der Kitagebühren etwas Grundsätzliches. Der Aufstieg durch Bildung ist ein zentrales Versprechen sozialdemokratischer Politik. In die Gegenwart übersetzt bedeutet das auch: Unser Ziel ist eine kostenfreie Kita. Damit das in absehbarer Zeit erreicht wird, braucht es mutige politische Entscheidungen. Eine Erhöhung in der vorgeschlagenen Form ist dafür der falsche Weg.“
Ist in anderen Länder auch möglich, nur beim Deutschen muss man jeden Cent abdrücken….
Es gibt auch in Deutschland Bundesländer in denen die KITA ganz oder teilweise kostenlos ist. Nur in Sachsen-Anhalt gibt es das nicht.
Schlimm da soll ich dann auch noch Steuern für die fortgestetzte Überbevölkerung zahlen. Reicht es nicht dass für die Bratzen bereits Kindergeld,Steuerermäßigung, kostenlose Schule, Unis vom Steuerzahler geleistet wird. Soll die Linke doch aus der Parteikasse zahlen. Die können immer nur anderer Leute Geld umverteilen.
Meck Pom und Hamburg sind komplett kostenfrei…
Was sagen Vertreter der AgD, FDP, CDU, Hauptsache Dumm usw.? Sind bestimmt gegen die linksgrüne Stadtdiktatur. „KITA-Gebühren müssen steigen 20% sind noch zu wenig und wir brauchen kostenlose Parkplätze!!!“ So oder so ähnlich werden die Experten reden 😉
Die Erhöhung der Erziehendengehälter bzw. der Kosten für den Betrieb der Kitas müssen ja irgendwo herkommen. Die sich jetzt beschweren, schreien doch am lautesten wenn’s um Gehaltserhöhungen im ÖFD geht…Oder wächst Geld mittlerweile auf Bäumen oder der Wiese? Bisschen trocken aktuell würde ich meinen…
Wie wäre es denn, wenn die Erhöhung direkt an den Träger geht. Mal abgesehen von der Stadt als Träger, würde das sicher allen anderen helfen.
Ich bin gerne bereit einen höheren Beitrag zu zahlen, wenn das Geld auch vollständig in den Kitas ankommt. Der aktuelle Beitrag ist ja auch ein Witz vergleicht man das mit anderen Bundesländern. Wir haben z.B. in BaWü für den Kitaplatz über 300 Euro bezahlt. Und das war nur der reine Beitrag an die Stadt. Dazu kamen dann noch mal 80 Euro Essen, 30 Euro Zuschlag für Bastelsachen und manchmal noch Gebühren für Ausflüge oder Feste.
Die Erzieher hier in Halle geben sich sehr viel Mühe. Leider sind weder ihre Bezahlung noch die Ausstattung mit genügend Personal angemessen. Da wird jeder Euro 2 mal umgedreht. So sollte es nicht laufen und muss sich ändern. Ich fürchte aber dass das Geld zum Stopfen anderer Löcher verwendet wird und die Situation sich nicht verbessert, auch nach der Erhöhung.
„Ich vermute“
Vermute mal schön weiter. Du hast offenbar absolut keine Ahnung wo das Geld hingeht.
Du ja scheinbar auch nicht. Sonst würdest hier nicht nur dein Ego andere zu beleidigen befriedigen, sondern erklären wo das Geld hin geht. Ich habe nirgends einen Hinweis finden können, dass diese Gelder zweckgebunden eingesetzt werden müssen.
Und die Linken zahlen dann die Gebühren.
Linke u. SPD sehen das ähnlich wie die AFD ?
Alerta , alerta antifascista – muss Halle gegen Rechts jetzt was gegen Eigendortf u.Haupt unternehmen – am besten erstmal den Parteiausschluss fordern !
Die Kosten werden zweitrangig, wenn die Betreuungszeiten soweit abschmelzen, dass sie für Vollzeitarbeitende nicht mehr zu organisieren sind, so wie das gegenwärtig im Saalekreis passiert. Wenn die Gebührenerhöhung nicht durchkommt, dürfte das der nächste Schritt sein. Wenn 16.30 Uhr Betreuungsende ist wie z.B. in Wettin-Löbejün, nutzt der schönste preisstabile Vertrag nichts für Leute, die ihn sich selbst erarbeiten müssen.
Komisch. Die dafür zuständige Beigeordnete Frau B ist doch in der SPD? Wird etwa nur öffentlichkeitswirksam irgendwelcher Senf seitens der SPD verbreitet? Mysteriös!
Kennst du einen Politiher wo Reden ( in der Öffentlichkeit aktiv verbreitet ) u. Handeln ( Still u. Leise ohne Öffentlichkeit) übreinstimmen ?
Im stillen Kämmerlein , wo die Öffentlichkeit nur formal Zugang hat , werden die schon ihren SPD-BM u. ihre SPD-Beigeordnete unterstützen.
Heute habe ich erfahren dass in Mainz gleich mal 600€ pro Monat fällig sind!
Also wir sind gerne bereit auch etwas mehr zu bezahlen, wenn es bei den Kitapersonal ankommt!!!
Trotz dauerhafter Unterbesetzung machen die Leute in der Kita Kinderland einen echt guten Job!
Danke dafür!!!
*dem Kitapersonal
Erst wollen SPD und Co höhere Gehälter für das Kitapersonal, jetzt wollen sie nicht, dass die Eltern, die Kita-Leistungen in Anspruch nehmen, dafür auch entsprechend zahlen. Diese Partei ist völlig abgehoben.
Weil Kinder, deren frühkindliche Sozialisierung durch Umgang mit anderen Kindern und Betreuung durch fachlich kompetentes Personal für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, weil das alles wohl nur ein Privatvergnügen von Menschen ist, die Kinder haben?
Wie verkorkst, sozial kaputt und egoistisch sind Sie um zu negieren, dass Kinder unsere Zukunft sind?
jaja, es ist woanders kostenlos, kostenfrei…. das geld kommt ja aus der steckdose ähm druckerpresse…
Ich habe schon vor 15 Jahren gewußt,dass die SPD mit der Linken ,Hand in Hand ,marschieren.
2008 hast du deinen Job beim Staat angefangen?
Die SPD Halle hat sich mit ihrer Politik der letzten 10 Jahre in Sachsen-Anhalt eben selbst abgeschossen. Die Betrieb einer Kita kostet halt und mit einer radidaken Mindestlohnerhöhung die SPD selbst die jetzige Situation heraufbeschworen.