Linke: neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellt Kommunen zu wenig Geld bereit
Im nächsten und übernächsten Jahr sollen die Kommunen in Sachsen-Anhalt über den Finanzausgleich rund 1,73 Milliarden Euro bekommen, das sind 100 Millionen Euro mehr als die beiden Vorjahre. Doch das ist weiterhin zu wenig, findet man in der Landtagsfraktion Die Linke.
“Gut gemeint, aber letztlich nur Schadensbegrenzung für die klaffenden Haushaltslöcher in den Landkreisen, Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts”, sagt Andreas Henke, Finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. “Erneut wird verkannt, dass die solide Finanzierung der Kommunen eine prioritäre Aufgabe ist, eine der größten Herausforderungen für die kommende Landesregierung.”
Schon seit Jahren leiden die Städte und Dörfer im Land nach Ansicht der Linken unter einer chronischen Finanzschwäche. Der Finanzausgleich müsse “endlich das ausgleichen, was Landkreise, deren Städte und Gemeinden schon längst nicht mehr aus eigener Kraft leisten können.” Eine weitere Verschärfung drohe durch die Corona-Krise und das Wegbrechen der Steuereinnahmen. “So drohen weitere Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kürzungen, gar Wegfall von Leistungen bis hin zum Rückgang ohnehin schon längst überfälliger Investitionen in die öffentliche Infrastruktur”, sagt Henke. “Sachsen-Anhalt lässt sich so nicht zukunftsfest gestalten! Wer die Kommunen an der kurzen Leine hält, schwächt das Land auf lange Sicht.”
Aus diesem Grund sollen den Kommunen mindestens 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, so die Linken. “Zur Absicherung der Mittel sollte angesichts der schwierigen Lage auf Teile des Pensionsfonds zurückgegriffen werden”, meint Henke.
Was die Linken so alles „finden“? Wo soll denn das Geld her kommen? Die Haushaltslöcher werden noch viel größer werden. Eine solide Finanzierung wird es nicht geben, solange die Kommunen mehr Geld ausgeben, als im Topf drin ist. Wenn alle, dann alle. Wenn meine Geldbörse leer ist, kann ich mir kein Brot kaufen.
Sachsen-Anhalt muss nun erstmal 420 Millionen für die Fluthilfe in NRW und RP eintakten, die nicht geplant waren.
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-wie-sind-die-vermoegen-in-deutschland-verteilt-3579.htm
Viel Spaß beim Lesen.
… – ja, Du! Wer sonst! Was willst Du? Das Erwerben von Vermögen, dessen Erhalt und sein Vererben auf Personen eigener Wahl ist legal und vom GG geschützt. Die von dir angegriffene Vermögensakquise beruht auf anerkannter Leistung. Außerdem ist alles versteuert – sonst stünde öffentlich es nicht da!
Da kannst Du nun herumtrompeten wies Du willst! Ihr werdet mir euren Umverteilungsanliegen IMMER am deutschen Recht abprallen!
Macht euren linken Laden zu. Und macht den „LinkerLaden“ wieder zu einem Innenstadtgeschäft. Und dann macht alle ihr „Linken“ etwas, das Einkommen generiert, statt immer nur abzugreifen! Sowas befriedet und befriedigt. Dann läßt auch der Neid nach! Versprochen!
Hätten die Linken nicht soviel Geld verpulvert, wäre jetzt auch noch was da.
Keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen und die Ausreisepflichtigen kurzfristig abschieben. Bestes Beispiel ist Österreich unter Führung von Kurz der Macht es vor.
Det Jeld holen die sich von Anderen.
https://www.youtube.com/watch?v=CDzm56XjeiI
Nach diesen Aussagen auch des Parteivorsitzenden frage ich mich schon wo der Unterschied der Linken zu den Nazis liegt.
Bei beiden sind Erschießen und Zwangsarbeit durchaus im Sinne ihrer Ideologie
Und vor allem wo soll das zu wenig Geld herkommen? Die linke haben gut fragen
Zuerst plündern die aber die Sozialfonds. So wie der linke Fraktionschef Bodo M. im letzten Haushaltsbeschluss die KdU angeschlachtet und damit alle Hallischen Hartz-IV- und AsylbLG-Bezieher geschröpft hat. Typisch linke Halle-Camarilla eben!