Linke solidarisieren sich mit Protest von Kinder- und Jugendeinrichtungen und erneuern Forderung nach Vermögenssteuer

Vor der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch rufen freie Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sport- und soziokulturelle Vereine sowie Kulturschaffende zum Protest gegen die Haushaltssituation der Stadt Halle auf. Die Stadtratsfraktion Die Linke und der Stadtverband Die Linke Halle solidarisieren sich ausdrücklich mit dem Protest. Dass Einrichtungen schließen müssen und viele soziale und kulturelle Projekte aufgrund des nicht genehmigten Haushalts gefährdet sind, ist eine dramatische Situation. Sie trifft die so wichtige und unverzichtbare Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt.

„Stadtverwaltung und Stadtrat müssen nun zügig einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu: Der bestehende Konsolidierungsdruck wird nicht ohne unpopuläre Entscheidungen einhergehen. Als Stadtratsfraktion setzen wir uns weiter dafür ein, dass freiwillige Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich nicht gestrichen werden. Zu prüfen, wie die Einnahmen der Stadt erhöht werden können, ist gerechter, als die Arbeit freier Träger und Vereine nachhaltig zu zerstören und damit keinen wirklichen Konsolidierungseffekt zu erzielen. Zudem fordern wir die Stadtverwaltung auf, jetzt mit Augenmaß jeden Ermessensspielraum bei der Auszahlung freiwilliger Leistungen so zu nutzen, dass der Kahlschlag in unserer Stadtgesellschaft verhindert wird. Einmal weggebrochene Angebote wieder aufzubauen ist ungleich schwerer, als eine finanzielle Brücke im Rahmen des Möglichen zu bauen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.

Als Stadtverband und Stadtratsfraktion Die Linke Halle ermuntern wir zu einem breiten und vielfältigen Protest, der die Situation der freien Träger, Vereine und Kulturschaffenden wahrnehmbar auf die Straße bringt. Wir ermuntern dazu, den Protest auch dort zu adressieren, wo er mit ebenso viel Nachdruck gehört werden muss. Land und Bund lassen die Kommunen seit Jahren finanziell im Stich. Immer mehr Pflichtaufgaben werden von Bund und Land ohne gerechte Ausfinanzierung an die Kommunen durchgereicht und erdrücken die kommunalen Haushalte. „Wenn die Kommunen dadurch in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden und Streichorchester die einzige Option bleiben, zerstört das nicht nur Daseinsfürsorge und Lebensqualität, sondern auch den Glauben an Politik und Demokratie vor Ort“, so Katja Müller.

Klar ist: in der jetzigen Situation muss im engen Korsett dessen, was möglich ist, zügig und im besten Sinne der Stadt und ihrer Menschen gehandelt werden. Das ist eine schwere Aufgabe und sie darf unter diesen Rahmenbedingungen nicht zum Dauerzustand werden. „Die massive finanzielle Schieflage der Kommunen durch falsche Prioritäten der Landes- und Bundesebene ist nicht länger hinnehmbar und muss beendet werden. Sie ist ein Grund mehr, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene zu streiten“, so Jannik Balint, Co-Stadtvorsitzender der Linken.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigte dem Vermögensteuerkonzept der Linken kürzlich, dass Sachsen-Anhalt dadurch 2,3 Milliarden Euro jährliche Mehreinahmen verbuchen könnte. „Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären Halle und unsere Kommunen insgesamt viel besser für ihre Aufgaben gerüstet. Die Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und in Halle wie überall im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen“, so Jannik Balint abschließend.