Linke: Stahlknecht ist „Master of Desaster“

Wegen der Causa Rainer Wendt hatte es am Freitag eine Sondersitzung der CDU-Fraktion. Die hat zwar am Ende der Debatte Innenminister Holger Stahlkecht an Vertrauen ausgesprochen, und zwar knapp mit 16 Ja, 13 Nein und einer Enthaltung. Doch damit ist die Debatte noch nicht beendet. Nun meldet sich auch die Landtagsfraktion der Linken zu Wort. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt erklären:
„Für eine Sondersitzung der CDU-Fraktion war es offensichtlich höchste Eisenbahn. Was bereits im Vorfeld aus dem Innenleben – nicht nur der Landtagsfraktion sondern des gesamten CDU-Landesverbandes – an die Öffentlichkeit drang, zeichnet ein verheerendes Bild der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt. Die CDU versinkt in Chaostagen. In der Hauptrolle präsentiert sich Innenminister Holger Stahlknecht als „Master of Desaster“, dem die Causa Rainer Wendt schwer auf die Füße gefallen ist.
Die heutige Sondersitzung hat kaum dazu beigetragen, diesen Zustand glaubwürdig in Abrede zu stellen. Zwar hat die CDU-Fraktion Innenminister Stahlknecht in geheimer Abstimmung knapp das Vertrauen ausgesprochen, Stahlknecht ist als Innenminister und CDU-Landesvorsitzender dennoch schwer angeschlagen. Wer in seiner eigenen Fraktion nur noch eine knappe Mehrheit hinter sich weiß, kann nicht mehr wirklich auf eine Mehrheit im Landtag zählen.
Es bleibt dabei: Die CDU ist inhaltlich zerrissen, hat nur mit sich selbst zu tun und niemand hat den Laden mehr im Griff. Auch Ministerpräsident Haseloff hat sich durch seine Zustimmung zur Berufung des ausgewiesenen Rechtspopulisten Rainer Wendt selbst kompromittiert. Bisher galt Haseloff noch als der Garant gegen ein Abdriften der CDU in Richtung AfD. Mit seiner Unterstützung für den AfD-Sympathisanten Wendt haben seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in seine Durchsetzungsfähigkeit in Partei und Fraktion massiv gelitten.
Kurzum: Die CDU trägt in ihrer Verfassung und durch das Agieren ihres Spitzenpersonals zur Destabilisierung des Landes bei. Dadurch wird die größte Regierungspartei immer mehr zu einem Krisenherd, dem die Kräfte zur Selbstreinigung fehlen. Nach dem Wendt-Skandal wird das Versagen der CDU in der Regierungsarbeit nicht enden, weil sie ihren politischen Kompass verloren hat. Für die Koalition und das Land Sachsen-Anhalt ist das eine nicht hinnehmbare Zumutung.“
Liebe Linken,
wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Es könnte sein, daß sie sich in Bumerangs verwandeln.
Wie wäre es mal, wenn die einfach ihre Arbeit machen würden, statt irgendwelche politischen Kommentare rauszuhauen? Es interessiert die Leute einen Fliegenschiss, was eine vom anderen denkt, was wichtig ist, ist, dass die Arbeit erledigt wird.
Also Seilschaft hat nicht geklappt, vielleicht verschwindet er auch bald wieder nach NRW. Langsam bekommt man den Eindruck, daß die Landes-CDU einen Parteiauftrag bekommen hat in NRW nicht mehr benötigte Regirungsbeamte zu ünernehmen.
Und natürlich wie immer die allgegenwärtige AfD-Phobie.
Es werden immer nur unliebsame Personen diffamiert(Maas,Sarazin,Buschkowski???) schon seltsam?Rufmord ist auch ein Delikt?schönen 1. Advent
man sollte sich mal die besetzzung des landtages ansehen, die wichtigsten ministerposten sind alle, auch SPD-Minister mit Beamten aus den alten bundesländern besetzt. Die undankbaren, wie bildung und Finanzen dürfen die Ossis machen, und das unter einem Ost-Ministerpräsidenten. Möchte man wissen, was man in Düsseldorf sagen würde, wenn der die halbe Regierung von Ossis gestellt würde. Die BRD-Altparteien bleiben hier der Steigbügelhalter der AfD.