Linke wollen Stadtteil-Parlamente in Halle einführen

In Halle sollen die Einwohner in den einzelnen Stadtteilen mehr Mitspracherechte bekommen, was die Entwicklung ihres Viertels angeht. Oberbürgermeister Bernd Wiegand bekommt nun auch Rückendeckung von der Stadtratsfraktion „Die Linke“. Die hat auf ihrer Klausurtagung beschlossen, dass in Halle zusätzlich zum Stadtrat auch Stadtteilräte gewählt werden. Damit könnten zum Beispiel Trotha, Büschdorf, Neustadt oder die Silberhöhe eigene kleine Parlamente bekommen, die dann aus Bewohnern des Stadtteils bestehen.

„Der Zuschnitt der Stadtteilräte soll sich nicht an den bisherigen fünf Wahlkreisen der Kommunalwahlen orientieren sondern Quartiere abbilden, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger identifizieren“, heißt es in einer Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Bodo Meerheim. Nach Meinung der Linken sollen die Stadtteilräte mit einem Budget ausgestattet werden, um Projekte in ihrem Quartier umzusetzen. Über die Höhe muss der Stadtrat entscheiden.

Im Dezember will die partei zunächst ein Positionspapier vorlegen, in dem konkrete inhaltliche Vorschläge zu Fragen der räumlichen Aufteilung, der Aufgaben und Rechte sowie der finanziellen Ausstattung künftiger Stadtteilräte aufgeführt werden. Anschließend soll der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss für die Einführung von Stadtteilräten fassen.

Doch damit die Ideen der Linken auch in die Tat umgesetzt werden können, muss der Landtag zunächst notwendige Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2019 beschließen. Darin muss dann geregelt werden, dass der Stadtrat weitere Aufgaben und Rechte an die Stadtteilräte übertragen kann. Derzeit wird im Landtag ein Papier diesbezüglich erarbeitet.

Mit Wiegand sind die Linken damit auf einer Linie. Der hatte schon vor einem halben Jahr die Einführung gefordert. Er hatte in diesem Zusammenhang aber auch erklärt, dass Planungsprozesse in die Länge gezogen würden, weil Planungsunterlagen hierdurch eine weitere Beratungsstufe nehmen müssen. Wiegand will jedem Stadtteil-Parlament soll einer der vier Beigeordneten zuordnen.