Das war Stadtrat von Halle (Saale) im Mai 2024

Am Mittwoch tagte der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner vorletzten Sitzung der Wahlperiode. Beschlossen wurde unter anderem, die Zahlungen der Wohnungsgesellschaften HWG und GWG an die Stadtkasse von jährlich 10 auf 3,5 Millionen Euro abzusenken. Angesichts vieler maroder Straßen und Wege soll die Stadt ein Konzepts dazu erarbeiten, wie dieser Investitionsstau abgebaut werden kann.Beschlossen wurde eine Überarbeitung der Erhaltungssatzung für das Gesundbrunnenviertel. Beim Neubauvorhaben im Charlottenviertel soll die Stadt sich dafür einsetzen, dass die Treppenanlage am Leipziger Turm in eine gut begehbare und von Fahrradfahrern nutzbare Rampe umgewandelt wird. Zusätzliche Plätze für Fünftklässler werden am Christian-Wolff-Gymnasium, an der IGS Am Planetarium, dem Südstadt-Gymnasium und dem Lyonel-Feininger-Gmnasium geschaffen. Abgelehnt wurde ein Antrag, Sondernutzungsgebühren beim Public Viewing zur Fußball-EM zu erlassen. In der Einwohnerfrage ging es unter anderem um die Grundschule „Otfried Preußler“ und deren Bau-Umzug in die Südstadt.

Der Beginn verzögert sich, weil ein Sender für die Abstimmungen fehlt. Um 14.07 Uhr geht es los. 40 Stadträte sind anwesend. Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Etliche Anträge fliegen herunter, weil es noch Beratungsbedarf in den Fachausschüssen gibt.

Silke Burkert (SPD) wandelte ihren Antrag zur Evaluation der Stellplatzsatzung in eine Anregung um. Thomas Schied (Die PARTEI) beklagt, dass ein Antrag seiner Fraktion auf der Tagesordnung fehlt. Dabei geht es um die ehemalige Stadträtin Stefanie Mackies (Linke), die PARTEI will die Entsendung rückgängig machen, weil diese an einer mutmaßlichen antisemitischen Demonstration teilgenommen hat.“Ich habe hier noch den Hut auf“, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke). Deshalb obliege ihr die Aufstellung der Tagesordnung. Der Antrag sei Gegenstandslos gewesen, weil Mackies ihr Mandat ohnehin schon niedergelegt hat. „Sowas ist noch nie vorgekommen“, meinte Schied dazu, dass Müller den Antrag für Gegenstandslos erklärt hat. Er finde dieses Vorgehen nicht in Ordnung. Müller meinte, sie hätte auch bei allen anderen Fraktionen so verfahren. Schied hatte zuvor kritisiert, dass Mackies ebenso wie Müller der Links-Fraktion angehörte.

Einwohnerfragestunde

Nun spricht Matthias Jäger, der Schulelternratsvorsitzende der Grundschule „Otfried Preußler“. Dieser kritisiert die geplante 40-Minütige Busfahrt der 550 Schüler in die Südstadt. Pro Bus gebe es 51 Sitzplätze, dadurch seien eigentlich 13 Busse nötig, damit jeder Schüler einen Sitzplatz hat. Geplant sind bisher 8 Busse. Es gebe zudem keine richtigen Haltepunkte, wo die Schüler warten sollen. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow erklärte, Jäger würde mit falschen Zahlen argumentieren. Für die 8 Busse wären 2,64 Millionen Euro fällig. Würden, wie vom Schulelternrat gefordert, 13 Busse eingesetzt werden, müsste die Stadt mehr als 4 Millionen Euro zahlen. Wie Dezernentin Judith Marquardt sagte, würde eine Container-Lösung 3,7 Millionen Euro kosten. Allerdings müssten erstmal die Container beschafft werden, dann sei eine Baugenehmigung nötig. Das würde das komplette Bauvorhaben verzögern und damit die Kosten für die Schulsanierung erhöhen. Jäger übergibt am Ende hunderte Unterschriften von Eltern gegen einen Umzug der Schule von Neustadt in die Südstadt an Bürgermeister Egbert Geier.

Der nächste Bürger spricht zur Erhaltungssatzung Gesundbrunnen und dem Vorschlag eines Parkhauses am Sportlerdreieck. Die Satzung sei nicht mehr zeitgemäß. Er übergibt eine Petition mit 1.300 Unterschriften. Die Anwohner wollen die Abschaffung der Satzung. Dabei geht es unter anderem und Parkplätze in den Vorgärten, Solaranlagen auf den Dächern und Wärmepumpen.

Ein Redner der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kritisiert eine Demonstration der „Students for Palestine“ am morgigen Donnerstag. „Antisemitismus darf in unserer Stadt keinen Platz haben.“ Er appellierte an die Stadtratsfraktionen, sich dem Aufruf anzuschließen.

Sabine Bauer geht es um Rodungen am Pfingstanger in Wörmlitz und wollte wissen, wie so etwas in der Brutzeit möglich ist. Die Baumaschinen hätten zudem einen Weg beschädigt. „Der Investor hat für sich entschieden, zu handeln, so wie er gehandelt hat“, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Es würden aber Verfahren laufen, ob es vielleicht Verstöße gab. Bauer übergibt Unterschriften von Anwohnern.

Dem nächsten Anwohner vom Rosengarten geht es um die Siedlungsgaststätte Buchenweg, die möglicherweise abgerissen werden soll. Sollte das so kommen, fehle der kulturelle Mittelpunkt der Bürger. Das Gebäude gehört der Stadt. Diese hatte auch ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Allerdings seien die Bedingungen, die der Interessent geboten hat, nicht akzeptabel gewesen, so Dezernentin Judith Marquardt. Für das Gebiet gebe es einen Bebauungsplan.

Der nächste Anwohner spricht zu Fußball-WM, wirft der Stadt Desinteresse vor und will vom „Assistenz-Bürgermeister“ wissen, warum es kein Public Viewing gibt und sich die Stadt nicht dafür einsetzt. Wie Bürgermeister Geier sagte, werde die Stadt keine Konkurrenz-Veranstaltung zu den privagtwirtschaftlichen Gastronomen durchführen. Es gebe aber eine Allgemeinverfügung, die am Freitag veröffentlicht werde und Public Viewing in den Abendstunden ermöglicht. „Finden Sie also Fußball nicht wichtig“, fragte der Anwohner.

„Antisemitismus ist keine Kunst“ steht auf Plakaten vor dem Steintor-Varieté. Angebracht hat sie das Bündnis gegen Rechts wegen Auftritten von Uwe Steimle und Lisa Eckhardt. Dies kritisiert Bork Schaetz. Das sei politische Propaganda mit haltlosen Behauptungen gegen die Künstler und gegen ein renommiertes Kulturhaus in der Stadt, es handele sich um Rufmord. Bürgermeister Geier verweist auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Peter Scharz übergibt eine Petition mit rund 400 Unterschriften zur Änderung einer Verkehrsführung in der Straße Am Taubenbrunnen und der Zerbster Straße. Diese sollen Einbahnstraßen werden.

Der nächste Bürger spricht von einem „fragwürdigen Verhalten von Halle gegen Rechts“. Er werde das Wort „Prä-Faschisten“ nicht in den Mund nehmen.

Helena Romanus von der vom Verfassungsschutz beobachteten Bewegung Halle spricht zur Wahlbeteiligung. Rund 70.000 Menschen in Halle würden nicht wählen. „Die Sache mit den Wahlen ist nicht besser als früher, nur bunter.“ Alle Parteien würden von den Nichtwählern profitieren, deshalb gebe es von dort auch keine Initiativen. Bürgermeister Geier sagte, die Stadt unternehme viele Maßnahmen, die Bürger zum Wählen zu animieren.

Bericht des Bürgermeisters:
Schüler des Elisabeth-Gymnasiums sind im Zuschauerraum. Bürgermeister Egbert Geier dankte für den Besuch. „Hier seit ihr in der Herzkammer der Demokratie.“ Die Stadtwerke haben eine Auszeichnung für ihre Ausbildung bekommen. 3,8 Tonnen Müll wurde beim Frühjahrsputz gesammelt. 19.000 Besucher waren bei der Museumsnacht dabei. Der tag der Städtebauförderung fand zu 60 Jahren Neustadt statt.Richtfest für die Kita Ökolino und den Hort Diemitz wurde gefeiert, die Inbetriebnahme des 12,5 Millionen Euro teuren Baus ist im August 2025 geplant. Beim Brückentag auf der Hochstraße über den Riebeckplatz waren 4.500 Gäste da. Halle war mit einer Delegation im der Partnerstadt Grenoble. Die Merseburger Straße und der Böllberger Weg wurden im Rahmen des Stadtbahnprogramms für 75 Millionen Euro saniert. In der Silberhöhe gibt es mit dem „Silberbergwerk“ einen neuen Spielplatz. Die Händelfestspiele wurden am Freitag eröffnet, wetterbedingt in der Ulrichskirche. Im Starpark wurde Richtfest für eine neue Lagerhalle von DHL gefeiert. Geier wirbt zudem für eine Beteiligung an den Wahlen am 9. Juni. Aktuell gibt es bereits 29.600 Briefwähler für die Europawahl und 27.400 für die Kommunalwahl.

AfD-Stadtrat Andreas Heinrich sagte, weil die Sperrung der Hochstraßenbrücken an einem Brückentag erfolgt sei, gebe es deshalb kein realistisches Bild der Verkehrssituation ohne Brücken. Heinrich will wissen, ob denn die Aktion auch unter realistischen Bedingungen geplant ist. Bürgermeister Geier verweist auf ein Verkehrsgutachten. Da sei maßgeblich, dass die A143 ans Netz geht.

Fraktionsfinanzierung, Ausstattung und Geschäftsbedarf
42 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

Es geht um die Mittel für die Fraktionsgeschäftsstellen, Sachmittel für die Büroausstattung will die Stadt heruntersetzen. Allerdings wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen angenommen. Die Verwaltung will jetzt prüfen, ob sie dagegen Widerspruch einlegt.

Betrieb und Veröffentlichung eines Solar- und Gründachpotentialkatasters
Seit Jahren fordere man schon ein solches Kataster, sagt Mario Lochmann (Grüne) und kritisierte, dass die Erarbeitung so lange gedauert hat. 45 Ja, 1 Enthaltung. Die Stadt will ein neues Online-Programm einführen, mit dem potentiell in Frage kommende Dächer ausfindig gemacht werden können.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2023
42 Ja

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
Es geht um 22,5 Millionen Euro. 46 Ja, 1 Enthaltung

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
46 Ja
– Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH, für den Frauenbrunnen und die Brunnenanlage Am Steintor in Höhe von 11.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer
– Sponsoring der Stadtwerke Halle GmbH in Höhe von 1.500,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer für den ersten Gesundheitspreis „Gesundheitsförderung und Prävention für (H)alle“ 2024

Beschluss zur weiteren Verfahrensweise bei der Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung
Nun geht es um die ohnehin gestoppte Schotterung am Saaleufer. Die Arbeiten sollen nun endgültig beendet werden. Dafür muss die Stadtratsbeschluss geändert werden. Eigentlich sei ja der Beschluss löblich, sagte Torsten Schiedung (SPD), der sich aber nun auch Gedanken um Planena macht. Denn dort müsse noch etwas passieren. Laut Stadtverwaltung solle es diesbezüglich Gespräche mit dem zuständigen Land geben.

Der Beschlussvorschlag der Stadt sei enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht gegen den Naturschutz, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Es sei ein Armutszeugnis für die Verwaltung, weil gemachte Fehler nicht dargestellt werden. Zudem enthalte der Antrag bezüglich Wassertourismus ein vergiftetes Angebot. Die Grünen haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt, um eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen.

„Die Ufer von den Flüssen sind die Kinderstuben der Gewässer“, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Die Stadt habe auf 9 Kilometern nachteilig in den Uferbereich eingegriffen. Es sei ihm schleierhaft, wie die Stadt dieses Vorhaben umsetzen konnte. Er sei nun froh, dass dies ein Ende habe.

Grünen-Änderung: 22 Ja, 18 Nein, 8 Ja
Gesamt: 30 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung

Besetzungsentscheidung Waldbeirat
47 Ja

Rahmenplan Riebeckplatz Süd-West
Nun geht es um den Bereich rund um das ehemalige Maritim-Hotel und einer Neubebauung.
Yvonne Winkler (MitBürger) fragte bezüglich Radwegeführung. Das sei dann aber erst Thema im B-Plan, sagte Baudezernent René Rebenstorf. 32 Ja, 1 Nein, 14 Enthaltungen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 197 Charlottenstraße/ Gottesackerstraße/ Töpferplan – Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches und zur öffentlichen Auslegung
Eine Brachfläche im Charlottenviertel soll bebaut werden. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang noch Diskussionen bezüglich der Radverkehrsführung im Bereich Leipziger Turm. „Es ist die Hauptroute für Radfahrer“, sagte Christian Feigl (Grüne). Schon in den letzten Monaten habe man bei Gesprächen mit dem Investor und der Stadtverwaltung darauf hingewiesen und Änderungen angemahnt. Deshalb sei er stinksauer, dass offenbar nichts diesbezüglich unternommen wurde. Die MitBürger wollen in einem Änderungsantrag erreichen, dass der Investor die Treppenanlage beseitigt und den Bereich barrierearm umgestaltet. Baudezenernt René Rebenstorf verwies auf Probleme bezüglich der Flächenverfügbarkeit. Die Erschließung des Gebietes sei quasi nicht vorhanden, sagte Christian Feigl. „Das was dort ist, können Sie niemanden anbieten.“ Die Stadt verwies aber auf rechtliche Regelungen bezüglich des Bebauungsplanes. Allerdings will die Stadt einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor erarbeiten um eine Verbesserung der Situation für Radfahrende zu erarbeiten. Daraufhin zogen die MitBürger ihren Antrag zurück und wollen die Stadtverwaltung auf diesen Vertrag festnageln. 29 Ja, 20 Enthaltungen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 209 Wohn- und Geschäftsquartier Tuchrähmen/ Mansfelder Straße – Abwägungsbeschluss
Ein neues Wohn- und Geschäftsquartier soll entstehen. Die alte Kastanie soll erhalten bleiben. Und wenn das nicht möglich ist, muss der Investor für einen adäquaten Ersatz vor Ort sorgen, denn ein Großbau steht im Bebauungsplan. Dem Abwägungsbeschluss und dem Satzungsbeschloss wurde ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 215 Tornau, Wohnbebauung Mühlenweg – Aufstellungsbeschluss
In Halle-Tornau soll ein Baugebiet für Einfamilienhäuser erschlossen werden. Einst wurde das Gelände von einem Schrotthandel genutzt, ist also schon versiegelt.44 Ja

Baubeschluss – Innensanierung von Teilbereichen im Peißnitzhaus, Peißnitzinsel 4 in 06108 Halle (Saale)
Weitere 4 Millionen Euro für die Sanierung sollen fließen.  Unter anderem wird der große Saal saniert, ebenso das Treppenhaus. Es wird eine Gastronomieküche eingebaut. 38 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen

1. Satzung zur Änderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt und Sekundarschulen der Stadt Halle (Saale) – 1. Änderungssatzung der Aufnahmesatzung –
Am Christian-Wolff-Gymnasium, am Südstadt-Gymnasium, am Lyonel-Feininger-Gymnasium und der IGS Am Planetarium soll es jeweils einen weiteren Klassenzug für die 5. Klassen geben. Die CDU will aber, dass auf die zusätzlichen Plätze am Feininger-Gymnasium verzichtet wird. Das kritisierte Melanie Ranft (Grüne), insbesondere weil der Schulleiter Jan Riedel für die CDU im Bildungsausschuss sitzt und auch für die CDU in den Stadtrat will. Es gehe nicht, dass man für ein „Elitegymnasium“ herauspicke, auf das Stadträte ihre Kinder schicken, sagte Melanie Ranft (Grüne) dazu. „Wir müssen als Stadträte alle Schulen im Blick haben.“ Hendrik Lange (Linke) sagte, die jetzige Situation sei das Ergebnis, das keine IGS gegründet wurde. Lange appellierte an die Solidarität aller Schulen im Stadtgebiet. Die Pausenfläche am Feininger-Gymnasium sei tatsächlich ein Problem, sagte Lange und verwies noch einmal auf einen Stadtratsantrag seiner Partei, den Schülershof wieder zum Schulhof zu machen. Das wurde aber von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.

Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow seien noch immer 156 Schüler unversorgt. Diese Fünftklässler haben also noch keinen Platz. 71 Schüler mit dem Wunsch Gymnasium und 85 mit dem Wunsch IGS gibt es. Brederlow warnte vor dem CDU-Antrag, weil dann die Gymnasialplätze fehlen.

„Unsere Aufgabe ist es, eine vernünftige Schullandschaft zu gestalten“, sagte Detlef Wend (MitBürger). Der Antrag der CDU sei ein klassischer „Not in my backyard“.

CDU 12 Ja 31 Nein 4 Enthaltungen
Gesamt 36 Ja 7 Nein 3 Enthaltungen

Vereinbarung zur Bildung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft des Gemeindepsychiatrischen Verbundes „Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Halle/Saalekreis – GPV-PSAG“
48 Ja

Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Stadt Halle (Saale) (Zeitraum 2024 bis 2029) und Maßnahmen-Paket 1 (2023 / 2024) zum Aktionsplan gem. Stadtratsbeschluss vom 28.09.2022
Behinderten Menschen solle mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden, sagte Ute Haupt (Linke). So habe es die Stadt bislang nicht geschafft, Gebärdendolmetscher für den Behindertenbeirat bereitzustellen. Es sei zwar vieles noch nicht geschafft worden, sagte Detlef Wend (MitBürger). Trotzdem sei die Vorlage gut und man werde die Umsetzung genau beobachten. Änderungsantrag Linke mit Patt abgelehnt, Gesamt 46 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erstellung einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Konzeptes zur kurz-und mittelfristigen Absenkung der Gewinnausschüttungen der Gesellschaften GWG mbH und HWG mbH
Die Linken wollen die Zahlungen von GWG und HWG an die Stadtkasse abschaffen. Seit Jahren komme es zu Mieterhöhungen, „um den Hunger nach Geld für den städtischen Haushalt stillen zu können“, sagte Bodo Meerheim (Linke). Die städtischen Wohnungsgesellschaften seien gegründet worden, um Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen.Warum sollen nur die Mieter der kommunalen Wohnungsgesellschaften entlasten. Andreas Heinrich (Linke) sagte, das Geld der Wohnungsgesellschaften werde oft für ideologische Projekte sinnlos herausgeworfen. Andreas Scholtyssek (CDU) war für den Vorschlag der Verwaltung zur Reduzierung auf 3,5 Millionen Euro. Denn die städtischen Wohnungsgesellschaften seien nicht dazu da, den Stadthaushalt zu konsolidieren. Die Wohnungsgesellschaften seien durch Klimaschutz und soziale Projekte hochbelastet, sagte Alexander Raue (AfD), deshalb sei die von der Verwaltung vorgeschlagene Entlastungssumme richtig.

Für die Änderung der Stadtverwaltung mit einer Absenkung auf 3,5 Millionen Euro gab es 36 Ja, 8 Nein und 4 Enthaltungen. Somit sind anderen Änderungen obsolet.

Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung der in den städtischen Zuständigkeitsbereich fallenden Straßen, Rad- und Fußwege durch die Stadtverwaltung
Den Grund des Antrags sehe man, wenn man durch die Stadt geht, sagte Andreas Scholtyssek (CDU) mit Blick auf den Straßenzustand.

Punkt 1: 40 Ja
Punkt 2: 39 Ja
Punkt 3: 39, 2 Enthaltungen
Punkt 4: 26 Ja, 7 Nein, 9 Enthaltungen
Punkt 5: 37 ja, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Baubeschlusses Neubau Sandangerbrücke
Die Grünen wollen die Lage der Brücke etwas verändern, damit ein kleines Wäldchen erhalten bleiben kann. Den Aufschrei in der Bevölkerung könne er sich schon vorstellen, sagte Christian Feigl (Grüne). Bei einer Verschiebung würde in eine Allee eingegriffen, warnte Baudezenrnent René Rebenstorf, zudem wäre dann eine Neuplanung nötig und somit der Zeitplan für die Fördermittel nicht einzuhaltten. 35 Nein, 7 Ja, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Handlungsempfehlungen des Bildungsbeirates Halle zum Umgang mit Kinderarmut in Bezug auf Bildung
Halle sei eine der Kommunen mit der höchsten Kinderarmut in Deutschland, sagte Melanie Ranft (Grüne). 39 Ja, 6 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Begrünung des Vorplatzes des Neustadtcenters
Die AfD will Kübelbäume oder kleine Bäume am Platz zwischen Neustadt Center und Scheibe A pflanzen lassen. Die Stadt hatte gesagt, das sei wegen der Tunneldecke des S-Bahnhofs nicht möglich. Deshalb werden ja auch Riesenreißzwecken als Schattenspender aufgestellt. 7 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zu Neubesetzungen in Ausschüssen
Carsten Heym (AfD) sprach von schikanösen Dingen, denen sich die Fraktion ausgesetzt sehe. Damit sprach er an, dass der Antrag durch PARTEI-Stadträtin Dörte Jacobi in der letzten Sitzung verwiesen wurde.Durch den Wechsel von Olaf Schöder in die AfD-Fraktion hat die Partei nun mehr Ansprüche auf Sitze in den Ausschüssen. 18 Ja, 5 Nein, 13 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle auf Erlass der Sondernutzungsgebühren während der Fußball-EM
Beim Sommermärchen vor 18 Jahren habe es eine gute Stimmung gegeben, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Public Viewing stärke den sozialen Zusammenhalt. Die hallesche Stadtverwaltung mauere, diese fehle der Wille, etwas durchzuziehen. Man sollte die Wirtschaft an bestimmten Punkten ein stückweit unterstützen, denn die Gastronomen würden auch Steuern zahlen. „Fußball ist ein Selbstläufer. Da muss man nichts fordern“, sagte Thomas Schied (Die PARTEI). 6 Ja, 38 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Überprüfung der Erhaltungssatzungen im Stadtgebiet
Baudezernent René Rebenstorf sagte, dass auch die Stadt für eine Überarbeitung beziehungsweise Überprüfung der Satzungen ist. Doch das sei bis September nicht rechtssicher zu leisten. Ursprünglich wollte die SPD alle Satzungen überprüfen lassen, letztendlich wurde aber eine Änderungen der Linken angenommen – danach geht es nur noch um die Gesundbrunnen-Satzung. Die wird überarbeitet, vor allem sollen auch Solaranlagen auf Dächern ermöglicht werden. 24 Ja, 8 Nein, 14 Enthaltungen.

Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung von Leitlinien für die informelle Bürgerbeteiligung
Punkt 1: 23 Ja, 12 Nein, 10 Enthaltungen
Punkte 2+3: 28 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung einer Transparenzsatzung
20 Ja, 12 Nein, 11 Enthaltungen

Antrag der Fraktionen MitBürger, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die PARTEI zur Erarbeitung einer Engagementstrategie für Halle (Saale)
25 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung

Antrag des Stadtrates Detlef Wend (MitBürger) zur Abschaffung von Bonuszahlungen und Herstellung von Gehaltstransparenz für Geschäftsführende städtischer Beteiligungen
Neben ihrem Geschäftsführergehalt bekommen die Chefs städtischer Tochterunternehmen wie beispielsweise der Stadtwerke auch Bonuszahlungen. MitBürger-Stadtrat Detlef Wend will diese Zahlungen streichen. Sein Antrag wurde aber von einer Mehrheit abgelehnt.

Punkt 1: 11 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltung
Punkt 2: 10 Ja, 33 Nein, 2 Enthaltungen
Punkt 3: 11 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltung
Punkt 4: 12 Ja, 30 Nein, 3 Enthaltungen
Punkt 5: 13 Ja, 24 Nein, 5 Enthaltungen
Punkt 6: 19 Ja, 22 Nein, 3 Enthaltungen
Punkt 7: 16 Ja, 26 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zur Umbenennung eines Teilstücks der Karl-von-Thielen-Straße
Die PARTEI schlägt vor, eine Straße auf dem RAW-Gelände in „An der Goldgrube“ umbenennen. 5 Ja, 39 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig zur Bewerbung der Stadt Halle (Saale) um die Aufnahme der Hochstraße und des Riebeckplatzes in die Liste des UNESCO-Welterbes
Halle sei für den Autoverkehr verschandelt worden und haben das 2006 in Beton gegossen. Das erstaunliche sei, dass ein Großteil der Hallenser darauf offenbar stolz darauf sind, sagte Thomas Schied. 3 Ja, 39 Nein

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) „Roter Faden für Halles Sehenswürdigkeiten“
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Stadträte Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion), Guido Haak (CDU-Fraktion) sowie Torsten Schaper zur Aufhebung der Erhaltungssatzung Nr. 55 – Gartenstadt Gesundbrunnen
12 Ja, 29 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen
zurückgezogen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bestimmung der Standfestigkeit von Bäumen und dem Baumschutz im Umfeld von Baumaßnahmen
Verwiesen in die Ausschüsse. Wolfgang Aldag wünschte sich eine bessere Transparenz bei dem Thema Baumfällungen. Es könne ja nicht sein, dass es jedes Mal auf der Straße zu Konfrontationen kommt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung der Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen
für erledigt erklärt

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Bildung eines Unterausschusses Bevölkerungs- Katastrophenschutz
Die Stadtverwaltung nehme das Thema Bevölkerungsschutz nicht ernst, sagte Alexander Raue (AfD). Waffenlieferungen würden Konflikte zuspitzen. Halle habe einen der größten Güterbahnhöfe in Deutschland. Und Deutschland sei eines der Ziele möglicher Konflikte. Der CDU-Fraktionsmitarbeiter Matthias Waschitschka kommentierte Raues Äußerungen mit „Slava Ukraini“. Raue meinte an die anderen Fraktionen gerichtet: „Ihre Politik macht den Menschen Angst.“ Diese würden das Schutzbedürfnis der Menschen negieren. Der Stadtrat beschloss, für den Antrag nicht zuständig zu sein und deshalb nicht zu behandeln.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Empfehlung der Gründung eines Unterausschusses Bevölkerungs- Katastrophenschutz für die nächste Wahlperiode des Stadtrates
Nun gibt es den selben Antrag – nur jetzt als Empfehlung. „Das ist Terror“, schimpfte Bodo Meerheim (Linke) und hat den Sitzungssaal verlassen, ebenso viele andere Räte. Raue hielt noch einmal die Rede wie beim vorherigen Antrag. 6 Ja, 33 Nein

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zur Entwicklung eines autofreien Gesundbrunnenviertels
„Das wäre innovativ. Das wäre eines der ersten autofreien Viertel in Halle“, sagte Thomas Schied. Verwiesen in die Ausschüsse. Christoph Bernstiel (CDU) nannte den Antrag „respektlos“, die PARTEI gebe über 1.000 Anwohner des Viertels der Öffentlichkeit preis. Bernstiel sei humorlos meinte Schied.

21.29 Uhr war der öffentliche Teil beendet.