Das war Stadtrat von Halle (Saale) / April 2025: Aktuelle Stunden und Kondolenzbuch für Tom Wolter, Bürger beklagt Vogts Umgang mit AfD, OB geht auf Haushaltslage ein

Am Mittwoch fand im Stadthaus am Markt die April-Sitzung des halleschen Stadtrats statt. Überschattet wurde die Sitzung vom Tod des langjährigen Stadtrats Tom Wolter (MitBürger), der am Montag im Alter von 56 Jahren verstorben ist. Auf seinem Platz waren Blumen niedergelegt, ein Foto wurde aufgestellt. In einem Kondolenzbuch konnten Stadtratskollegen und Bürger ihre Trauer bekunden.

Aktuelle Stunden waren zu den Themen Klimaschutz, Demokratie und Wasser-Sabotage in der Oper beantragt. Die AfD verschob ihren Antrag auf die nächste Sitzung, die SPD hielt dagegen an ihrem Antrag fest.

Für kurze Kontroversen hat die Erweiterung des HAVAG-Betriebshofes für E-Busse gesorgt. Die AfD wollte auf den Bau verzichten, weil sie generell E-Busse ablehnt. Allerdings gibt es eine gesetzliche Regelung. Demnach dürfen ab 2029 noch nur Stadtbusse mit Elektromotor zugelassen werden, dadurch ist der Bau nötig, um überhaupt die gesetzliche Anforderungen erfüllen zu können. Der Rest des Stadtrats stimmte den Plänen zu. Zugestimmt wurde auch der Entwicklung eines Caravan-Stellplatzes am Sandanger.

42 Stadträte waren zu Beginn anwesend.

Der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel erinnerte an Tom Wolter. „Wir verlieren ein politisches Unikat und einen energiegeladenen Kulturschaffenden“, sagte Riedel. Anschließend folgte eine Schweigeminute. Stadträte legten Blumen auf Wolters Platz.

Der Antrag zur KI-Strategie wurde durch Volt / MitBürger wurde auf die kommende Sitzung vertagt.

Einwohnerfragestunde

Sigrid Kramm wollte wissen, welche Bedeutung für die Stadtverwaltung Menschen mit Behinderung haben. Menschen mit Behinderung sind ein großes Thema für die Stadt. sagte OB Vogt. Es gebe aber viel zu tun, beispielsweise Gehwege insbesondere in den Randbereichen. Vogt hob den barrierefreien ÖPNV hervor. Der städtische Beauftragte werde sich mit ihr in Verbindung setzen.

Heiko Lange will wissen, ob es bei den Kosten für die Stadt von 100.000 Euro bleibt und wo die Deutschland-Tour lang geht. Laut Sportdezernentin Judith Marquardt sei man zuversichtlich, dass das Geld ausreicht. Derzeit erfolgen Abstimmungen mit dem Veranstalter. Lange zweifelt die Zahlen aber an. „Ich möchte gern Ehrlichkeit und Transparenz haben“, sagte er. Beim Laternenfest habe man beispielsweise auch Geld nachschießen müssen.

Die nächste Bürgerin vom Klimabündnis fragt nach Vogts Plänen, einen Runden Tisch Klima einzurichten und ob dies eine Ergänzung zum Klimaschutzrat ist. Für ihn habe das Thema Klima eine hohe Priorität, sagte Dr. Vogt. Der Runde Tisch Klima solle sich zwei Mal im Jahr treffen, dazu wird auch der Klimaschutzrat eingeladen. Mittel- bis langfristig wolle er den den Markt zu einem „grünen Wohnzimmer“ zu machen. Den Gesprächsvorschlag vom Klimabündnis nehme er an. „Ich freue mich sehr auf einen Dialog.“

Ole Horn von Fridays For Future spricht nun zum Dienstleistungszentrum Klimaschutz, was von nun zu einem Teilbereich und einem Team gemacht hat. Wie Vogt sagte, habe er Feinjustierungen in der Struktur im Sinne der Effizienz vorgenommen. Es gebe deutschlandweit keine andere Kommune, die über ein solches Dienstleistungszentrum verfügt. „Worte sind das eine, Taten sind das andere.“ Zudem sehe er die Verlagerung vom OB-Bereich in den Fachbereich Umwelt

Evelyn Nitschke spricht nun zum geplanten DRK-Heim in Reideburg. Sie will eine Brandschutzverordnung, ein Sicherheitskonzept und ein Gebietsverträglichkeitskonzept sehen. „Es wird dort kein Asylbewerberheim entstehen“, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow, sondern eine Einrichtung für Jugendliche. Ein Gebietsverträglichkeitskonzept sei nicht nötig, „die wohnen da.“ Mit dem DRK werde ein Sicherheitskonzept erarbeitet. Wachschutz werde es nicht geben. Es gehe vor allem um die Einbeziehung von Vereinen.

Ilka Kotte zweifelt die Sinnhaftigkeit von Movemix-Leihfahrräder an, die würden kaum genutzt. Und Dichter Reinhard Cornelius-Hahn beklagt, dass es schon wieder in der Presse und im Stadtrat eine Stimmung gegen den neuen Oberbürgermeister gebe. Er werde die Fehler seines Vorgängers im Umgang mit Stadtverwaltung und Stadtrat nicht wiederholen, sagte OB Vogt.

In der nächsten Frage geht es um Vogts Äußerungen zur AfD, diese sei ja laut Verfassungsschutz rechtsextrem. Vogt normalisiere die AfD mit seinem Verzicht auf die Brandmauer. Man lebe in einer Demokratie, sagte OB Vogt, und verwies auf seine Rote Linie. Solange diese nicht überschritten werde, werde er mit allen Fraktionen im Stadtrat zusammenarbeiten, sowohl mit Linken, als auch der AfD, „ohne irgendwelche politische Ideologien.“ Er werde im Wohle dieser Stadt mit allen Fraktionen zusammenarbeiten und respektiere das Votum der Wähler. Zudem beklagte Vogt, dass der Bürger eine politische Diskussion aufmachen will.

Halle solle einen Beschluss treffen, das keine Waffentransporte mehr durch die Stadt geführt werden dürfen, sagte Geralf Tuschi.

Eine Bürgerin aus der Frohen Zukunft beklagte, dass die Tiere dort die Kackbeutel immer aus den aufgestellten Mülleimern holen würden. Die Stadt wird einen Austausch der Behälter prüfen.

Aktuelle Stunde

Nun gibt es eine Aktuellen Stunde mit dem Titel „Worte kann man streichen – Verantwortung nicht. Demokratieförderung und Klimaschutz bleiben Kernaufgaben“ auf Antrag der SPD. Es gehe nicht um Organigramme und Ressortverteilung, betonte Eric Eigendorf, „sondern um Verantwortung.“ Die Streichung sei kein „Betriebsunfall“, sagte Eigendorf bezüglich Vogts Änderung, aus dem Dienstleistungszentrum Integration und Demokratie die Demokratie zu streichen. Klimaschutz bleibe eine prioritäre Verantwortung, sagte die ehemalige Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). Die Streichung habe bei den Bürgern für Verwirrung gesorgt. Man werde gespannt darauf gucken, was Vogt mit Klimaschutzrat und Rundem Tisch Klima vor hat, sagte Dalbert. Sie habe mit Freude von Vogts Äußerungen bezüglich einer autoarmen Altstadt gelesen. Man werde Vogt an seinen Taten messen.

Vogt betonte nach einmal, dass ihm Klimaschutz wichtig ist. Die Wertigkeit hänge nicht von einem Organigramm ab. Der betonte auch, dass es beispielsweise auch in Magdeburg, Dessau-Rosslau, Dresden oder Freiburg im Breisgau (Vogt hat dort studiert) keine Dienstleistungszentren für Demokratie und Umweltschutz gebe.

Der Oberbürgermeister habe das Recht, die Verwaltung so zu gestalten, wie er es für richtig hält, sagte Andreas Silbersack (FDP). Er fände es gut, den „ideologischen Klassenkampf“ aus dem Stadtrat herauszuhalten. Er sehe die komplette Verwaltung als Dienstleistungszentrum, „nicht nur eine einzelne Abteilung“, sagte Dr. Vogt

Sie finde es gut und einen hohen Anspruch, Halle zur Avantgarde des Klimaschutzes zu machen, dies hatte Vogt vor der Presse gesagt, hob Christina Fuhrmann (SPD) hervor. Die Auslösung des Dienstleistungszentrum sei ein schwerer Rückschlag. Klimaschutz gehöre aber in die Chefetage und nicht nur in die zweite Reihe.

Vogt betonte, dass sich bei den Zuständigkeiten nichts geändert hat, nur der Name und damit die Signatur. „Ich glaube eine Signatur ist nicht das entscheidende für Klimapolitik.“ Zudem bat Vogt, dass ihm der Stadtrat Zeit geben. Es mache nach außen keinen guten Eindruck.

Melanie Ranft (Grüne) gib auf Vogts Äußerungen zur Brandmauer ein. „Wir wollen keine demokratiefeindlichen Brandstifter“, sagte sie bezüglich der AfD. Vogt solle Haltung annehmen, meinte Katja Müller (Linke).

„Die AfD ist eine demokratisch gewählte und eine demokratische Partei“, meinte Alexander Raue und beklagte ein AfD-Bashing. Die Partei habe keine Menschen an Grenzen erschossen. „Wir haben auch keine Stasi-Foltkeller zu verantworten.“ Man vertrete einen großen Anteil der Bevölkerung, so Raue. Es gebe auch andere wichtige Thema als Klimaschutz, beispielsweise Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und Schutz der Bevölkerung von Überlastung durch Migration. Das Dienstleistungszentrum für Demokratie sei eher volkserzieherisch unterwegs gewesen. So sei beispielsweise „Halle gegen Rechts“ gefördert worden. Durch das Bündnis seien Demonstrationen gegen die AfD organisiert worden.

Vorteil des Dienstleistungszentren sei es gewesen, dass es für die Stadtbevölkerung einen festen Ansprechpartner gab, sagte Dörte Jacobi (Die PARTEI). „Wir können ja mal eine Umfrage machen, wie viele Hallenser das Dienstleistungszentrum kennen“, meinte Vogt.

Bericht des Oberbürgermeisters

OB Vogt geht auf die Haushaltslage der Stadt ein. Demnach liege der Fehlbetrag im vorigen Jahr bei 56,6 Millionen Euro, durch Rücklagen könne man diesen auf auf 37,7 Millionen Euro reduzieren. Das Risiko für dieses Jahr liege bei 101,2 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten liegen bei 649 Millionen Euro.

Die HWG startet in Heide-Nord den Glasfaserausbau, „da sind wir deutschlandweit Goldstandard.“ Florian Amort ist der neue Direktor der Stiftung Händelhaus. Für die Straßensozialarbeit gebe es ein neuen Kleinbus. Es habe in Halle die Jahrestagung der Planetariums-Gesellschaft stattgefunden. Es gab einen Besuch einer Delegation aus Haifa, er strebe eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune an. Auf dem Marktplatz gibt es ein Pop-Up-Café. Stadtschreiberin Lara Rüter hat ihre Antrittsvorlesung durchgeführt. Fördermittel gab es für ein energieautarkes Klärwerk. Knapp 1000 Personen haben sich an einer Katastrophenübung teilgenommen. Vogt präsentiert zudem den Entwurf für das Zukunftszentrum. Vogt will zudem mit den Stadträten nach Brüssel ins EU-Parlament fahren, er habe dafür Fördermittel organisieren können.

Vereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) für das kommunale Projekt „Entwicklung eines Caravan-Stellplatzes Sandanger“
Die EVG soll am Sandanger einen Caravan-Platz entwickeln und dafür einen Investor suchen.
Änderung Grüne: 23 Nein, 27 Ja, 1 Enthaltung
Gesamt: 50 Ja, 2 Enthaltungen

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
51 Ja

Geldspende der Energieberatung Mitteldeutschland, Herr Hirschelmann in Höhe von 4.178,09 EUR für den Kauf und Aufbau eines Schwingpferdes auf einem öffentlichen Spielplatz

Geldspende von der GP Günter Papenburg AG in Höhe von 2.000,00 EUR für das Projekt der Stadt Halle (Saale) „Bewegungshelden“

Sachspenden des Fördervereins der „Schule am Lebensbaum“ in Höhe von 13.334,99 EUR für einen Omnivistra Projektor inklusive Software und für die Ausstattung eines Bewegungsraumes in Höhe von 10.000,00 EUR

Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Wohnungsgenossenschaft FREIHEIT eG, Freyburger Straße 3, 06132 Halle (Saale) für die Wasserspielanlage Alter Markt / Eselsbrunnen in Höhe von 1.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer 

Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung mbH, Rathausstraße 5, 06108 Halle (Saale) für die Wasserspielanlage am August-Bebel-Platz in Höhe von 3.600,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer 

Sponsoringvereinbarung mit der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH, Am Bruchsee 14, 06122 Halle (Saale) für die Wasserspielanlage Tulpenbrunnen in Höhe von 4.200,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer 

Sponsoringvereinbarung mit der Bau- und Wohnungsgenossenschaft Halle-Merseburg e.G., Hallorenring 8, 06108 Halle (Saale) für die Wasserspielanlage Großer Bunabrunnen in Höhe von 4.200,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer 

Sponsoringvereinbarung mit dem Bauverein Halle & Leuna e.G., Schülershof 12, 06108 Halle (Saale) für die Wasserspielanlage Am Gastronom / Das junge Paar in Höhe von 1.680,67 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer 

Sponsoringvereinbarung mit der Wohnungsbaugenossenschaft „Eisenbahn“ e.G., Peißener Straße 1a, 06112 Halle (Saale) für die Wasserspielanlage Trothaer Straße / Nordbad in Höhe von 1.176,47 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer 

Sponsorenvereinbarung mit der Stadtwerke Halle GmbH

in Höhe von 2.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer zur teilweisen Deckung der Aufwendungen für die gemeinsame Museumsnacht mit der Stadt Leipzig am 10. Mai 2025

Sponsorenvereinbarung mit der Konsum Leipzig eG in Höhe von 1.500,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer zur Finanzierung des Programmpunktes „Glühende Saale“

Sponsorenvereinbarung mit der Hallesche Wohnungsgenossenschaft FREIHEIT eG in Höhe von 1.260,50 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer zur Finanzierung der Errichtung der Infrastruktur auf dem Festgelände 

Sponsorenvereinbarung mit der Radeberger Gruppe KG c/o Krostitzer Brauerei in Höhe von 8.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer zur Finanzierung der Errichtung der Infrastruktur auf dem Festgelände sowie in Höhe von 2.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer zur Finanzierung einer Getränkeversorgung für Künstlerinnen und Künstler

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
49 Ja, 1 Enthaltung. 75,7 Millionen Euro werden aufgenommen.

Anerkennung einer Ehrengrabstätte für Johann Samuel Eduard d’Alton
51 Ja.

Satzung über den Ausschluss und die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Gebiet des Abwasserzweckverbandes Elster-Kabelsketal
(Ausschlusssatzung Abwasser AZV Elster-Kabelsketal)
49 Ja

Bebauungsplan Nr. 221 Erweiterung des HAVAG-Betriebshofs – Aufstellungsbeschluss
Der Betriebshof der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) soll erweitert werden. Grund ist ein Gesetz, wonach ab 2029 nur noch Elektrobusse erworben werden dürfen.
Alexander Raue (AfD) äußerte die Sorge vor zu viel Elektrifizierung, dadurch mache man sich zu sehr abhängig. Beispielsweise habe man durch den Black Out in Spanien gesehen, wie verletzlich die Infrastruktur sei. Man sei nicht bereit, die Dieselbus-Flotte umzurüsten. „Damit wenigsten irgendwas noch fährt.“ So können bei einem Stromausfall auch die Akkus nicht nachgeladen werden, so Raue. „Für uns ist es wichtig, diese Ressource dieselbetriebene Fahrzeuge vorzuhalten.“ Die Steuergelder seien für andere wichtige Aufgaben vorzuhalten.

Michelle Brasche (Grüne) verweist darauf, dass die HAVAG gesetzliche verpflichtet sei, die Flotte umzurüsten. Auch Hans-Joachim Berkes verweist auf nationale Gesetze und EU-Vorgaben. Auch werde in diesem Zusammenhang die Werkstatt erneuert, die noch auf dem Stand der 1980er Jahre ist. Silke Burkert (SPD) sagte, man bedauere zwar den Wegfall von Kleingärten, sehe aber die Notwendigkeit. Deshalb sollen Ersatzpflanzungen im Umfeld geprüft werden.

Ökonomisch sei die Umstellung auf Elektrobusse abzulehnen, sagte Udo Nistripke (AfD).

Die Zukunft sei die Elektromobilität, meinte Annette Kreuzfeldt (Grüne), „wir werden doch nicht in eine aussterbende Technologie investieren.“ Sie betonte zudem, dass auch für eine Tankstelle Strom nötig sei.

FDP-Antrag: 38 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen
SPD-Antrag: 31 Ja, 11 Nein, 8 Enthaltungen
Gesamt: 39 Ja, 12 Enthaltungen

1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung der Stadt Halle (Saale)
51 Ja

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Vorlage von Gesamtübersichten von Leistungen an Zuwendungsempfänger
erledigt

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur besseren Beleuchtung von Heide Nord
Der Antrag sei unter dem Eindruck der Brandserie an PKW in Heide-Nord entstanden. Auch habe die Polizei über Kripo Live empfohlen, die Fahrzeuge nicht mehr am Außenring zu parken. Durch die Brandserie herrsche ein erhebliches Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sagte Andreas Heinrich (AfD), der aus Lettin kommt. 11 Ja, 26 Nein, 13 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Wohnraum für Auszubildende
Punkt 1: 32 Ja, 16 Nein, 3 Enthaltungen
Punkt 2: 40 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung
Punkt 3: 40 Ja, 11 Enthaltungen
Punkt 4: 32 Ja, 16 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur ständigen Beflaggung städtischer Gebäude mit der Nationalflagge
Bei den bevorstehenden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sei die als identitätsstiftendes Signal nötig meinte Carsten Heym (AfD). Es sei auch nicht unüblich, Nachbarländer machen es vor und auch ein Landkreis in Sachsen-Anhalt. In den Hauptausschuss verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs
„Wir müssen unseren ÖPNV zukunftssicher aufstellen“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es gebe Menschen, die können sich kein Auto leisten, seien aber auf einen bezahlbaren ÖPNV angewiesen. Angebotskürzungen und steigende Preise würden das Erreichen der Klimaziele konterkarieren. OB Vogt hatte gesagt, der Antrag sei erledigt. Dieser Meinung ist Eigendorf nicht. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Überarbeitung der Struktur der monatlichen Baumfällliste
„Jeder einzelne Baum ist uns wichtig“, sagte Claudia Dalbert (Grüne). Bislang sei die Baumfällliste nicht sehr informativ gewesen, weshalb man um die Aufnahme zusätzlicher Informationen bitte. Auch wolle man wissen, wann uns wo Ersatzpflanzungen vorgesehen ist. Verwiesen in den Umweltausschuss. Die CDU hält die Pläne der Grünen für eine zusätzliche bürokratische Hürde und Gängelung der Grundstückseigentümer, sagte Christoph Bernstiel.

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen
verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Prüfung der Möglichkeiten hinsichtlich der Errichtung von Friedwäldern
Es sei zwar positiv, dass es in Halle auch alternative Bestattungsformen gibt wie beispielsweise Baumbestattungen. Er sei aber für einen echten Wald, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle), verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Änderung der Kulturförderrichtlinie und Sportförderrichtlinie
Verwiesen in die Ausschüsse

Anfragen
Eric Eigendorf (SPD) geht auf Vogts Äußerungen zur Kleinen Ulrichstraße ein, Vogt will hier den Durchgangsverkehr sperren. Er will nun wissen, wie genau er das umsetzen will.
Baudezernent Rebenstorf will im Planungsausschuss umfassend informieren. Es handele sich ausschließlich um den sogenannten übertragenden Wirkungskreis. Es gebe viele Varianten, den Durchgangsverkehr auszusparen, trotzdem Feuerwehr, Rettungsdienst und Anwohnern die Zufahrt zu gewähren.

Philipp Phielot (SPD) erkundigt sich nach einer besseren Beleuchtung am Skaterpark Silberhöhe, die Stadt nimmt das mit.

Christine Fuhrmann (SPD) fragt nach dem Leitbild Wald, es sollte eigentlich schon vor einem Jahr in den Stadtrat kommen. Man sei in der finalen Abstimmung, sagte Umweltdezernent Rebenstorf. Vermutlich kommt es noch vor der Sommerpause in den Umweltausschuss.