Mehr Sauberkeit und Ordnung in der Stadt: Halle bekommt eine “Task Force”
In der Stadt Halle (Saale) wird eine Task-Force für Ordnung und Sauberkeit eingeführt. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, Bürgermeister Egbert Geier hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die schnelle Eingreiftruppe soll sich um die illegalen Müllablagerungen, aber auch um Verunreinigungen an Verkehrs- und Hinweisschildern wie Schmierereien oder Aufkleber kümmern.
Zwei Mitarbeiter in der Struktur sollen beim Eigenbetreib für Arbeitsförderung eingestellt werden, zudem wird die Förderung von SGB II-Empfängern (Bürgergeld) über das Jobcenter Halle (Saale) angestrebt. Auch zu Sozialstunden Verurteilte wären eine Unterstützungsmöglichkeit. Ihre Aufträge soll das Ordnungsamt erteilen. 80.000 Euro soll der Stadtrat zunächst für zwei Mitarbeiter freimachen, die Entsorgung kostet derzeit über die HWS und Subunternehmen 111.000 Euro.
Die FDP hatte vorgeschlagen, Asylbewerber einzusetzen, für diese wären 80 Cent pro Stunde fällig. “Um die Effizienz und Reichweite der geplanten Maßnahmen zur Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet Halle (Saale) zu erhöhen, ist es notwendig, die Personalressourcen so breit wie möglich zu fassen. Neben den bereits eingeplanten Kräften aus SGB II geförderten Projekten bietet es sich an, auch Asylbewerber gemäß den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Durchführung der Reinigungsarbeiten einzubeziehen”, hieß es im Antrag der Liberalen. “Durch diese Erweiterung des Personals wird nicht nur der Druck auf die vorhandenen Arbeitskräfte verringert, sondern auch eine bessere und schnellere Erfüllung der Reinigungsaufträge ermöglicht. Dies trägt wesentlich zur Verbesserung des Stadtbildes bei, indem die vorhandene Arbeitskraft der Asylbewerber effektiv genutzt wird und gleichzeitig deren Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wird.” Referent Oliver Paulsen sagte, der Änderungsantrag der FDP sei rechtswidrig, weil er ins Asylbewerberleistungsgesetz eingreift, das ist übertragener Wirkungskreis. „Trotz der Rechtswidrigkeit ist es ein sinnvoller Antrag“, sagte Alexander Raue (AfD). Denn gerade vor den Gebäuden, in denen Asylbewerber leben, sei es verschmutzt. Zudem kritisierte Raue, dass die Stadt nur zwei Personen einsetzen will. Mit Blick auf Urlaub und Krankheit werde da nicht viel übrig bleiben. Der Änderungsantrag der FDP wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf, erklärte dazu: „Die Zufriedenheit der Bürger:innen mit Politik und Verwaltung wird durch ihr unmittelbares Lebensumfeld bestimmt. Die illegalen Müllablagerungen im öffentlichen Raum, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen haben, sind für viele ein großes Ärgernis und bieten Besucher:innen unserer Stadt kein schönes Bild. Die Stadtverwaltung ist dabei in ihrer Rolle als Dienstleisterin gefragt, Abhilfe zu schaffen. Eine Stadt wie Halle verfügt auf Grund ihrer finanziellen Situation nur über begrenzte Mittel und muss daher kreative und innovative Lösungen finden. Dies ist dem Team um Bürgermeister Egbert Geier mit der neuen „Task-Force für Ordnung und Sicherheit“ gelungen. Diese Task-Force soll ermöglichen, dass Kleinstaufträge in der Müllbeseitigung schneller koordiniert und bearbeiten werden können. Das Personal wird durch den Eigenbetreib für Arbeitsförderung gewonnen, die Aufträge gibt das Ordnungsamt.“
„In der Vergangenheit erhielten wir als SPD-Fraktion immer wieder Schreiben von besorgten Hallenser:innen, die die illegalen Müllablagerungen thematisierten. Die Müllablagerungen sind nicht nur ein Ärgernis, sondern ebenso eine potenzielle Unfallgefahr insbesondere für den Fuß- und Radverkehr. Es freut uns sehr, dass hierfür nun eine Lösung in Aussicht ist. So soll durch eine schnellere Müllbeseitigung und Reinigung nicht nur mehr Sauberkeit und Ordnung, sondern auch mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum gewährleistet werden“, so Dr. Silke Burkert, ordnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, abschließend.
Billige Arbeitskräfte ?
Nicht „auch zu Sozialstunden Verurteilte wären eine Unterstützungsmöglichkeit“ sondern „sind auch zu Sozialstunden Verurteilte eine Unterstützungsmöglichkeit“.
Das gab es alles schon einmal bei OB Dagmar S.hat es der Bürgermeister vergessen dann kann er mal bei G.Rissenbeck nachfragen.
Was macht die gute Daggi eigentlich ?
80.000 Euro für ZWEI Mitarbeiter? Verstehe ich das richtig? Wo kann ich mich bewerben? Da bin ich glatt dabei 🙂 Sofort.
Vor allem, wenn die nur 80 Cent pro Stunde bekommen. Wo bleibt dann also der Löwenanteil der 80.000 € ?!
Wahrscheinlich braucht es zwei oder drei Beamte, die dann die beiden Arbeitenden verwalten müssen.
Also 40.000 pro Person. Da ist aber der Arbeitgeberanteil enthalten, also kannst du noch mal 12000 abziehen. Bleiben 28000 brutto, 2300 brutto im Monat….
Ag Anteil ca. 21 % also bleiben rund 31.600 € übrig.
Und wenn man nicht mehr weiter weiss, bildet man einen Arbeitskreis oder hier Task Force. Gibt es auch eine Task Force gegen die Kriminalität auf halleschen Straßen und Plätzen?
Die nennt sich Polizei. Nicht ganz so neu, könntest du schon mal gehört haben.
Wenn die Stadtwerke Halle ihren Job erledigen würden, bräuchten wir keine seltsame „task force“.
Aber die SWH stocken ja lieber ihr „social Media Team“ auf, statt die Putztruppen. Anscheinend kommt auch so genug Geld rein.
Ne, wenn jeder seinen Müll vorschriftsmäßig entsorgt, dann wäre das gar kein Thema!
„Zudem kritisierte Raue, dass die Stadt nur zwei Personen einsetzen will. Mit Blick auf Urlaub und Krankheit werde da nicht viel übrig bleiben.“
Ein sehr zutreffender Hinweis!
„Die FDP hatte vorgeschlagen, Asylbewerber einzusetzen, für diese wären 80 Cent pro Stunde fällig. “Um die Effizienz und Reichweite der geplanten Maßnahmen zur Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet Halle (Saale) zu erhöhen“
Finde ich trotzdem eine sehr gute Idee. Vor allem die eigenen Heime könnten sie selbst reinigen.
Sollen die zwei Kräfte das nun koordinieren oder sollen die rumfahren und Müll einsammeln? So ganz habe ich das Konzept nämlich nicht verstanden ….
@MS: Diese 2 „Task-Force“-Leute sollen gemeinsam umherfahren und Müll einsammeln. Genau genommen kosten die zwei Task-Force´ler im Jahr 110.000 EUR, wenn man den extra geleasten Transporter, den Handyvertrag und die Tankkarte mit einberechnet.
In Wahlkampfzeiten soll das auch niemand wirklich verstehen, nachhaltige Konzepte würden wesentlich mehr Ideen, Personal, und Geld kosten!
In unserer Stadt alles chronische Mangelware, dafür sind solche PR-Schlagzeilen nicht nur billig, sondern erfahrungsgemäß auch völlig umsonst!
Aber in unserer Stadt leben sehr viele Experten, die viel bessere Ideen haben und alles viel besser umsetzen könnten. Die wollen nur nicht. Wegen woke.
Am besten ihr holt noch ein paar Jungs und Mädels aus m Knast, die, wenn sie möchten, sich ebenfalls um Grüngut, Baumschnitt, etc. in der Stadt kümmern. Das wertet den Blick auf die vorhandenen Grünflächen auf und die vergammeln nicht sinnlos in der Zelle und machen was Sinnvolles für die Stadt und ihre Bürger. Würde ich zumindest in einem Pilotprojekt begrüssen.
Oje…die zwei werden da ordentlich zu tun haben bei ca. 135 Quadratkilometer Fläche. Hoffentlich müssen sie nicht mit dem Dienstfahrrad umhergurken.
Warum denn nicht mit (E-)Bike? Da ist man nicht zu schnell und kann mehr sehen. Außerdem kann man das dort, wo man nicht fahren sollte/darf, das auch mal schieben.
Kleinere Sachen können sofort mitgenommen werden, wenn ein Gepäckträger-Bag (muss kein wasserdichter Ortlieb sein) dran ist.
Was soll diese task force?
Wofür gibt es Ordnungsamt und Müllabfuhr? Warum werden nicht die Eigentümer in die Verantwortung genommen?
Welche Möglichkeiten hat die task force, welche O-Amt/ Polizei/ müllabfuhr nicht haben?
Macht das wirklich sinn oder klingt das nur „modern und neu“?
Gleich vorab: alles rhetorisch, soll zum Denken anregen
Du scheinst einen ziemlich eingeschränkten Umkreis zu haben!
Und das Zeux liegt auch oft auf öffentlichem Grund, zB neben Altkleidercontainer.
Es sieht auch oft so aus, dass den Neubürgern was gespendet worden ist (was nun nicht unbedingt das suppperbeste war) und dann dem Neubürger entweder wieder was gespendet wurde oder der sich dann was vom Bürgergeld angeschafft hat.
Na endlich passiert mal was in der Richtung,ich hoffe die jeweiligen Hausbesitzer werden auch dafür in Verantwortung genommen vor deren Grundstücken solche Sperrmüllaktionen stattfinden müssen.