Mehr Sauberkeit und Ordnung in der Stadt: Halle bekommt eine “Task Force”

In der Stadt Halle (Saale) wird eine Task-Force für Ordnung und Sauberkeit eingeführt. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, Bürgermeister Egbert Geier hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die schnelle Eingreiftruppe soll sich um die illegalen Müllablagerungen, aber auch um Verunreinigungen an Verkehrs- und Hinweisschildern wie Schmierereien oder Aufkleber kümmern. 

Zwei Mitarbeiter in der Struktur sollen beim Eigenbetreib für Arbeitsförderung eingestellt werden, zudem wird die Förderung von SGB II-Empfängern (Bürgergeld) über das Jobcenter Halle (Saale) angestrebt. Auch zu Sozialstunden Verurteilte wären eine Unterstützungsmöglichkeit. Ihre Aufträge soll das Ordnungsamt erteilen. 80.000 Euro soll der Stadtrat zunächst für zwei Mitarbeiter freimachen, die Entsorgung kostet derzeit über die HWS und Subunternehmen 111.000 Euro.

Die FDP hatte vorgeschlagen, Asylbewerber einzusetzen, für diese wären 80 Cent pro Stunde fällig. “Um die Effizienz und Reichweite der geplanten Maßnahmen zur Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet Halle (Saale) zu erhöhen, ist es notwendig, die Personalressourcen so breit wie möglich zu fassen. Neben den bereits eingeplanten Kräften aus SGB II geförderten Projekten bietet es sich an, auch Asylbewerber gemäß den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Durchführung der Reinigungsarbeiten einzubeziehen”, hieß es im Antrag der Liberalen. “Durch diese Erweiterung des Personals wird nicht nur der Druck auf die vorhandenen Arbeitskräfte verringert, sondern auch eine bessere und schnellere Erfüllung der Reinigungsaufträge ermöglicht. Dies trägt wesentlich zur Verbesserung des Stadtbildes bei, indem die vorhandene Arbeitskraft der Asylbewerber effektiv genutzt wird und gleichzeitig deren Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wird.” Referent Oliver Paulsen sagte, der Änderungsantrag der FDP sei rechtswidrig, weil er ins Asylbewerberleistungsgesetz eingreift, das ist übertragener Wirkungskreis. „Trotz der Rechtswidrigkeit ist es ein sinnvoller Antrag“, sagte Alexander Raue (AfD). Denn gerade vor den Gebäuden, in denen Asylbewerber leben, sei es verschmutzt. Zudem kritisierte Raue, dass die Stadt nur zwei Personen einsetzen will. Mit Blick auf Urlaub und Krankheit werde da nicht viel übrig bleiben. Der Änderungsantrag der FDP wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf, erklärte dazu: „Die Zufriedenheit der Bürger:innen mit Politik und Verwaltung wird durch ihr unmittelbares Lebensumfeld bestimmt. Die illegalen Müllablagerungen im öffentlichen Raum, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen haben, sind für viele ein großes Ärgernis und bieten Besucher:innen unserer Stadt kein schönes Bild. Die Stadtverwaltung ist dabei in ihrer Rolle als Dienstleisterin gefragt, Abhilfe zu schaffen. Eine Stadt wie Halle verfügt auf Grund ihrer finanziellen Situation nur über begrenzte Mittel und muss daher kreative und innovative Lösungen finden. Dies ist dem Team um Bürgermeister Egbert Geier mit der neuen „Task-Force für Ordnung und Sicherheit“ gelungen. Diese Task-Force soll ermöglichen, dass Kleinstaufträge in der Müllbeseitigung schneller koordiniert und bearbeiten werden können. Das Personal wird durch den Eigenbetreib für Arbeitsförderung gewonnen, die Aufträge gibt das Ordnungsamt.“

„In der Vergangenheit erhielten wir als SPD-Fraktion immer wieder Schreiben von besorgten Hallenser:innen, die die illegalen Müllablagerungen thematisierten. Die Müllablagerungen sind nicht nur ein Ärgernis, sondern ebenso eine potenzielle Unfallgefahr insbesondere für den Fuß- und Radverkehr. Es freut uns sehr, dass hierfür nun eine Lösung in Aussicht ist. So soll durch eine schnellere Müllbeseitigung und Reinigung nicht nur mehr Sauberkeit und Ordnung, sondern auch mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum gewährleistet werden“, so Dr. Silke Burkert, ordnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, abschließend.