Mieterrat ist für Alexander Vogt bei der Oberbürgermeisterwahl und kritisiert jahrelange Untätigkeit von Egbert Geier 

Der Mieterrat spricht sich zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag für Vogt aus. “Dr. Vogt wählen und damit ein „Weiter so!“ vermeiden. Punkt”, heißt es in einer Stellungnahme. Der Verein spricht von offensichtlich “angstgetriebenen und völlig sachfremd orientierten Unterstützungserklärungen für den SPD-Kandidaten Geier auf, beispielsweise vom CDU-Kreisverbandschef Tullner.”

„Neben Kerstin Godenrath (CDU) hat uns als Interessensbewahrer der Mieterschaft am besten Dr. Alexander Vogt gefallen. Er wirkte auf uns Mieter überzeugend und glaubwürdig. Die Interessen der Mieter sehen wir bei ihm am besten aufgehoben „, stellt der Vereinsvorsitzende Peter Scharz zu einer Mieterratsveranstaltung fest, bei der sich die Kandidaten vorgestellt haben.

So wendet sich Dr. Vogt gegen den geplanten Moscheebau in Halle-Neustadt, sagt der Mieterrat. Wobei es gar keinen Bauantrag für eine Moschee gibt, sondern für ein Islamischs Kulturcenter, auch ganz ohne Minarett oder Muezzin. Er will die bisherige Kostenregelung für „Kosten der Unterkunft“ (KdU) auf den Prüfstand stellen und Vertreter des Mieterrats  zum Runden Tisch Wohnen einladen. Er begrüßte ausdrücklich die vom Mieterrat initiierten Petitionen zur Verbesserung der Lebensqualität  wie Rettung des Kleinen Teichs in Neustadt und einer Änderung der Verkehrsführung im Bereich „Taubenbrunnen“. Dr. Vogt sei ein Mensch, der zuhöre, unkonventionelle und innovativ Ideen aufnehme, Probleme erkenne und Umsetzung bzw. Lösungen entwickeln wolle – so der Eindruck vieler Bürger im Gespräch mit Vertretern des Mieterrates.

Enttäuscht zeigt sich der Mieterrat über die jahrelange Untätigkeit der von Bürgermeister Geier geführten Verwaltung bei der vom Mieterrat aufgezeigten Möglichkeit, die von der Stadtverwaltung an Transferleistungs­empfänger zu viel gezahlten KdU-Gelder zurückzufordern.  „Hier wird städtisches Geld in Millionenhöhe verbrannt – und zwar jährlich!“, stellt Scharz fest.  Und Johannes Menke, stellvertretender Mieterratsvorsitzender und Rechtsanwalt, bezeichnet das Geier – Argument, die Stadt habe kein Rechtsverhältnis mit Mietern und Vermietern, als absolut vorgeschoben. „Man will das Problem weiter aussitzen. Das hat katastrophale Folgen: neben Kaufkraftverlust bei der Mieterschaft haben überhöhte KdU-Mieten Auswirkungen auf  den Mietspiegel, und zwar hin zu höheren Mieten. Das ist eine direkte Folge der städtischen Untätigkeit. Außerdem belastet Geiers Handeln nach der Formel „Weiter so!“ in dieser Angelegenheit finanziell die Stadt in erheblichem Umfang.“

Würde die Stadt die bei Tausenden von Mietern verlangten überzogenen Kosten für Rauchwarnmelder, Gebäudeversicherung, Hauswart und Sperrmüll bei ihren KdU-Kunden endlich einmal prüfen, könnte sie deren Bezahlung auch ablehnen. Damit hätte sie freies Geld für Straßensanierung, Förderung der freien Kultur sowie von Sportvereinen. Sie hätte möglicherweise sogar auf die Erhöhung der Kita-Beiträge verzichten können, so fasste Scharz die Versäumnisse der  Rathausspitze bei der Bearbeitung von Mieterratsinitiativen während der letzten drei Jahre zusammen.

Derlei überzogene Mietnebenkosten, oftmals so hoch wie eine 13. und 14. Monatsmiete, und die sich daraus ergebende unerträgliche Belastung der Mieterhaushalte sind ein spannendes Thema. Von Egbert Geier und der von ihm geführten Stadtverwaltung hören wir sinngemäß „Da können wir nichts machen.“. Das bezweifeln wir. Dr. AlexanderVogt sagt, ’lasst es uns angehen’. Diese Haltung gefällt uns.

Die administrative Untätgkeit der augenblicklichen Rathausspitze in den angesprochenen Sachfragen muß beendet werden. Mieterratsvorsitzender Peter Scharz fordert deshalb: „Es muss endlich ein Ruck durch das Rathaus gehen. Diesen Aufschlag traut der Mieterrat am ehesten Dr. Vogt zu.“