Ministerin Grimm-Benne warnt vor Demokratieverdrossenheit: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“
Magdeburg. Unter dem Titel „In welcher Demokratie wollen wir leben? – Sachsen-Anhalt im Gespräch“ diskutieren heute Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung sowie Bildungs- und Beratungsprojekten über den Zustand und die Zukunft der Demokratie. Vor rund 175 Gästen warnte Sozialministerin Petra Grimm-Benne vor den Folgen von Demokratieverdrossenheit und fortschreitender Radikalisierung. Hintergrund ist der Befund des jüngst veröffentlichten Sachsen-Anhalt-Monitors, wonach sich nur rund 43 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt klar zur Demokratie bekennen.
„2026 ist ein entscheidendes Jahr für unsere Demokratie. In einer Zeit, in der autoritäre Beißreflexe und Fake News an Einfluss gewinnen, müssen wir unsere demokratischen Grundwerte aktiv verteidigen. Gerade bei Gegenwind braucht es ein Zusammenstehen von Engagierten, Kirchen, Gewerkschaften und staatlichen Akteuren. Gemeinsam organisieren wir Rückenwind für eine demokratische Zukunft. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“, betonte Grimm-Benne. Ein Blick in die USA zeige, wie schnell demokratische Errungenschaften und Institutionen abgewickelt werden können. Zugleich mahnte die Ministerin, dass immer mehr Menschen offen seien für autoritäre Lösungsversprechen und populistische Vereinfachungen. „Das ist ein klarer Auftrag an uns Demokratinnen und Demokraten. Wir gewinnen die Menschen in unserem Land nicht durch Lautstärke oder Heilsversprechen, sondern durch Zuhören, Beteiligung und erfahrbare Mitbestimmung. Demokratie lebt davon, unterschiedliche Erfahrungen ernst zu nehmen und miteinander im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden. Hass und Hetze verdienen jedoch die rote Karte.“
Das Land setze deshalb auf stabile Förderstrukturen und den Schutz derjenigen, die sich für Demokratie engagieren. Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit bleibt dabei ein zentrales Fundament. Ziel des Programms ist, demokratische Kultur und Teilhabe zu stärken, Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorzubeugen sowie die Vernetzung von Staat und Zivilgesellschaft zu fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der Unterstützung lokaler Vorhaben in den Kommunen in ganz Sachsen-Anhalt und der Stärkung demokratischer Alltagskultur vor Ort – etwa durch Projekttage an Schulen, Beteiligungsformate für junge Menschen sowie Beratungsangebote für Schulen, Verwaltungen und Vereine im Umgang mit demokratiefeindlichen Herausforderungen. Für die Umsetzung der Bundesdemokratieprogramme und des Landesprogramms stellt das Sozialministerium im Jahr 2026 insgesamt 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden damit unter anderem die Beratung gegen Hassrede im Internet, die Beratung von Opfern rechter Gewalt, die Kofinanzierung kommunaler Partnerschaften für Demokratie sowie der Engagementfonds zur niedrigschwelligen Förderung von Nachbarschaftsprojekten. Gefördert werden zudem Dialogformate, Erinnerungs- und Gedenkprojekte sowie Medienkompetenztrainings zum Erkennen von Desinformation und Fake News. Ziel all dieser Maßnahmen ist es, demokratische Werte erlebbar zu machen, Vertrauen in staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu fördern.
Wollen wir hoffen, dass sie hinter verschlossener Tür tagen und uns mit ihren abstrusen, versponnen Ideen von ihrer „Demokratie“ verschonen.
Was ist denn deine Idee von Demokratie?
J.D. Vance hatte es vor rund einem Jahr auf den Punkt gebracht.In München. Verstehste ZDF Gugger?
Mascara-Boy hatte zu seiner Hochzeit einen roten Punkt auf der Stirn, sonst hat der gar nichts gebracht.
Besser als einen Mitesser wie manch anderer!
Ist das der Vance, der unter Meinungsfreiheit und Denokratie versteht, dass man Menschen anderer Meinung einfach in den Kopf schießen darf? Das ist es also, was Sie unter Demokratie verstanden haben wollen?
Mit Cops spasst man nicht in den USA! Wer sich denen widersetzt hat das Nachsehen.
Man muss sich offenbar nicht mal wiedersetzen, um von einem unqualifizierten Hilfscop erschossen zu werden.
Gibt es etwas Demokratischeres, als von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen?
Muss das Ergebnis „passen“, wie zu DDR-Zeiten?
Von seinem Wahrlrecht Gebrauch zu machen, ist in der Tat Grundpfeiler der Demokratie. Würden Sie mir zugestehen, dass das nicht ausschließt, dass mit ca. 40% eine verfassungsfeindliche Partei gewählt werden könnte? Eine Partei, die durchaus Probleme mit dem Grundgesetz hat? Und dass man kn den USA durchaus das Aushebeln der Demokratie durch Wahlen beobachten kann?
Frau Grimm Penne meint bestimmt, mit Demokratie, das mitlaufen der Bürger wie zu DDR Zeiten.
Du kannst doch noch nicht mal anständig geradeaus laufen…
Wie deine Eltern und Großeltern?
Ich hab den Eindruck, dass bis jetzt geschlafen wurde. Die Bürger sind schon lange wach und plötzlich und unerwartet, wacht die Politik auf, sollen wir jedenfalls denken, Toll. Endlich passiert mal was.
Unsere Demokratie ist eben nicht Demokratie.
ja klar, diejenigen, die die Demokratie zerstören und Land an den Abgrund geführt haben heucheln sich das als extern verursachte Erosion zurecht. I-wie muß man sich das eigene Handeln zurechtlügen, wenn einem die Opposition droht, demokratisch die Machtbasis zu entziehen, weil die Leute die Schnauze voll dem Schmu haben.
Verstehe ich richtig: ihrer Meinung nach hat die gegenwärtige Regierung eine „demokratische Machtbasis“ (sie ist ihr ja noch nicht entzogen)? Die kann ihr aber entzogen werden (durch Abwahl)? Dann ist doch alles ok mit der Drmokratie.
Jammern Sie einfach nur, weil die AfD nicht in der Regierung ist? Tja: dazu müsste sie halt erstmal die Mehrheit der Stimmen kriegen. Hat sie aber nicht. Völlig demokratisch.
Wer regiert denn hier seit gefühlten Ewigkeiten? Aber die haben ihre Politik bestimmt nur nicht gut erklärt.
Und wer glaubt denn hier an gefühlten Wahrheiten und gefühlten Fakten? Wer möchte denn irgendwelchen dahergelaufenen Bauernfängern seine Stimme geben, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen (damit meine ich das Zurückdrehen der Uhr bis in „die gute alte Zeit“)?
Oh Gott, dann leben aber so einige MinisterInnen in LSA bereits in einer Diktatur. Zugegeben sind einige von ihnen bisher noch gar nicht aufgewacht.
„Ein Blick in die USA zeige, wie schnell demokratische Errungenschaften und Institutionen abgewickelt werden können.“
Ach, wenn die Strukturen unter Biden, die Kriege anzettelten, Deutschlands milliardenschwere Energieversorgung wegsprengten (‚Wir werden einen Weg finden …“) und ungehemmte Massenmigration befürworten, abgebaut werden, soll das ein Verlust an demokratischen Strukturen sein?
Hier muß man einfach nur feststellen, dass in der Bundesrepublik die politische Altparteienblase inzwischen Politbüroniveau erreicht hat.
Hören die sich mal zu? Glauben die noch selber an das was sie gebetsmühlenartig runterleiern?
Die „Strukturen unter Biden“ haben den Iran bombardiert, bombardieren Syrien, versorgen Israel mit Waffen, schonen Russland, haben das Oberhaupt eines souveränen Staates entführt und zuvor dort Zivilisten ermordet und wollen nun NATO-Partner angreifen. Verrückte Strukturen aber auch…
Die „Strukturen“ braucht man nicht. Wie auch keine Waffen und Kriege. Es braucht auch keine NATO oder BRICS. Und Partnerschaften sind wie Schall und …
Selensky sprengt unsere Energieversorgung und jeder muss mehr Geld zahlen oder wird insolvent. Als Belohnung gibt es Milliarden an deutschen Steuergeld und Waffen dazu. Von Korruption in der Ukraine ist jetzt die Rede.
Verrückte Strukturen aber auch…
Was schwätzt du? Meine Energieversorgung läuft ununterbrochen. Wenn bei dir dunkel ist, hast du vielleicht nur die Rechnung nicht bezahlt.
Also Russland zeigt schon seit Jahren mit dem Finger auf die Korruption in der Ukraine. Nur unsere Politiker haben das Problem bisher immer wieder verdrängt. Man erinnere sich mal an die Berichte der EU, dass in der Ukraine alles auf einem guten Weg zum EU-Beitritt sei und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in die Wege geleitet seien. Russland hatte recht und inzwischen kommt auch die Führung der EU daran nicht mehr vorbei! Und genauso wird sich in Zukunft zeigen, dass Russland mit seinen Behauptungen zum Nazitum und zur Diskriminierung der russischen Volksgruppe und der größten Kirche des Landes in der Ukraine Recht behalten wird. Und auch das wird in dieser EU immer noch bestritten oder verdrängt.
Ich könnte mir vorstellen, dass der Ex Komödiant bald von seinen eigenen Leuten , beurlaubt🤣‘
wird.
Anders als in Russland sind in der Ukraine nicht seit Jahrzehnten die gleichen Leute an der Macht. Die Behauptungen zum Nazitum und Völkermord sind vorgeschoben gewesen, wie das selbst russische Offizielle schon vor einiger Zeit eingeräumt haben.
Und weil Putin als einziger den Durchblick hat und ihm die Menschen eines anderen Landes so sehr am Herzen liegen, ist es völlig legitim, Soldaten seiner eigenen Bevölkerung in einem sinnlosen Angriffskrieg zu verheizen. Dies sollte von Menschen aller Nationen geehrt werden und unbedingt zum Nachahmen für andere Staatsoberhaupt dienen!
Für die Systemgläubigen hier im Thread wird das aber ein sehr schmerzhaftes Erwachen.
Avanti!
Die kleinen Klapsfrösche dagegen, wie beispielsweise die Typen hinter den Nicks „mache Update“ (simpler Lügenkomiker) und „Putin liebt uns doch alle!“ (zynischer Hetzer) werden diese Schmerzen aber locker wegstecken. Als „lupenreine“ Faschistoide sind sie bei schmerzfreien geistigen Verdrehungen in täglicher Übung. Um solche Gestalten in deren demokratieschädigenden Narrativen abzuholen, brauchte es „besondere“ Methoden. Z.B. lebenslang & unbegrenzt Freibier, und zwar an jeder Zapfstelle …. dann hätten diese Klapsfrösche vermutlich mit dem Saufen genug zu tun!
Avanti!
„ein sehr schmerzhaftes Erwachen.“
Bald! Nur noch einige Monate, wenige Jahre, höchstens ein paar Jahrzehnte. Aber DANN!!!1!
😂😂
@so ist es, Hans-Karl!
Das trifft mich jetzt hart, ich hab ich eigentlich immer als hetzender Zyniker gesehen.😢
Du hast offenbar vergessen, wie Russen hier marodiert haben, sich Liegenschaften und Wälder angeeignet und mit ihrem Müll und ihrer Munition verseucht haben. Hat dir das so nicht gereicht? Möchtest du das gern wieder? 6 m hohe müll- und Schrottberge, 6m tief verseuchtes Erdreich in der Heidekaserne oder in Köchstedt?
Was hat die Wehrmacht in der SU hinterlassen, du Blinder?
Wünschst du dir beides zurück?
Wenn mal sich mal vorstellt, dass die AfD, wenn sie mal an der Macht ist, ihre Gegner genauso behandelt, wie diese es jetzt mit der AfD tun, werden diese dann definitiv von Diktatur sprechen. Und das zu Recht.
AfD ist inzwischen auch nur eine etablierte Altpartei, in der es um MAchterhalt und Pöstchengeschacher geht.
Wie wird die AfD denn behandelt? So wie Potestierende in den USA? Einfach abfallen und gut?
Wann ist das zuletzt hier geschehen? Mit Quelle bitte
Mal nur so auf die Schnelle ein paar Beispiele:
– DeBanking gegen Parteiorganisationen
– keine Wahl von Bundestagsvizepräsidenten
– Ausladung von Chrupalla bei RBLeipzig
– Sperre von Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen
Dass einige mit einer verfassungsfeindlichen Partei nichts zu tin haben wollen, ist für Sie ein Grund, von einer Diktatur zu sprechen? Weil man bei RBLeipzig ausgeladen wird????
Wie jämmerlich, diese stolzen, tapferen „Patrioten“ doch sind!
Und auch dieses ständige drohen mit Parteiverbot und Verfassungsfeindlichkeit ist doch völliger Unsinn. Wenn große Teile der Bevölkerung hinter dieser Meinung stehen, dann muß die Verfassung geändert werden anstatt Meinungen verboten werden.
Hoffentlich bleibst du auch so entspannt, wenn der Wind mal andersrum weht. Da glaube ich aber nicht daran. Egal in welcher Richtung; sowas schadet der freien Meinungsäußerung und der Demokratie als Ganzem.
Rede von Vance beachten, Unwissender!
Verstehe ich Sie richtig, dass die AfD tatsächlich verfassungsfeindliche Positionen vertritt und deshalb die Verfassung geändert werden sollte?
Und nein, ich blieben dann nicht so entspannt, weil ich überhaupt nicht abschätzen kann, was mir und meiner Familie dann droht. Wenn ich so lese und höre, wie „aufgeräumt“ werden soll, glaube ich nicht, dass ich nur bei RBLeipzig ausgeladen werden soll.
Oh, die Rede von Vance auf der Sicherheitskonferenz habe ich sehr wohl beachtet, schlicht weil es schon relevant ist, wenn gefährliche Machtmenschen in Ämtern Falschbehauptungen in die Welt setzen. Wie können Sie das, was solche Typen sagen, glauben? Wie soll mich jemand, der in den USA Grundrechte mit Füßen tritt und offensichtlich lügt, über Demokratie belehren können? Upps: Darf ich jetzt nicht mehr in die USA einreisen, dieses Land der freien Meinungsäußerung?
Hmm. Also wenn ich mich an die Zeiten der Coronadiktatur zurückerinnere, hatte ich vor Leuten wie der grimmigen Bemme wirklich Angst. Das war für mich der Weg in die Diktatur. Ein sicherlich rein subjektives Empfinden. Diese Freiheitsfeinde wollten während der Coronadiktatur ganz sicher nur mein Bestes.
Ja, die wollten, dass du anderer Leute Menschenleben nicht gefährdest. Zum Glück hast du sie überlistet und vielleicht persönlich ein paar Rentner und Immungeschwächte auf dem Gewissen.
Und jetzt kaufen sich diese Leute ihre „Demokratie“ mit den Fördermillionen, mit denen sie die Geförderten von sich ökonomisch abhängig machen. Natürlich wolken sie nur dein Bestes.
Dann nichts wie raus aus der Sozialhilfe!
Nun, ich weiß ja nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber haben nicht genau dieselben Leute, die während der Pandemie die von Ihnen kritisierten Maßnahmen beschlossen haben, diese Maßnahmen nach Ende der Pandemie wieder aufgehoben? Da ist nichts von „Weg in die Diktatur“. Oder anders gesagt: Sie können Ihre Maske so langsam absetzen, falls Sie es noch nicht mitgekriegt haben.