Ministerin Grimm-Benne warnt vor Demokratieverdrossenheit: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“
Magdeburg. Unter dem Titel „In welcher Demokratie wollen wir leben? – Sachsen-Anhalt im Gespräch“ diskutieren heute Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung sowie Bildungs- und Beratungsprojekten über den Zustand und die Zukunft der Demokratie. Vor rund 175 Gästen warnte Sozialministerin Petra Grimm-Benne vor den Folgen von Demokratieverdrossenheit und fortschreitender Radikalisierung. Hintergrund ist der Befund des jüngst veröffentlichten Sachsen-Anhalt-Monitors, wonach sich nur rund 43 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt klar zur Demokratie bekennen.
„2026 ist ein entscheidendes Jahr für unsere Demokratie. In einer Zeit, in der autoritäre Beißreflexe und Fake News an Einfluss gewinnen, müssen wir unsere demokratischen Grundwerte aktiv verteidigen. Gerade bei Gegenwind braucht es ein Zusammenstehen von Engagierten, Kirchen, Gewerkschaften und staatlichen Akteuren. Gemeinsam organisieren wir Rückenwind für eine demokratische Zukunft. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“, betonte Grimm-Benne. Ein Blick in die USA zeige, wie schnell demokratische Errungenschaften und Institutionen abgewickelt werden können. Zugleich mahnte die Ministerin, dass immer mehr Menschen offen seien für autoritäre Lösungsversprechen und populistische Vereinfachungen. „Das ist ein klarer Auftrag an uns Demokratinnen und Demokraten. Wir gewinnen die Menschen in unserem Land nicht durch Lautstärke oder Heilsversprechen, sondern durch Zuhören, Beteiligung und erfahrbare Mitbestimmung. Demokratie lebt davon, unterschiedliche Erfahrungen ernst zu nehmen und miteinander im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden. Hass und Hetze verdienen jedoch die rote Karte.“
Das Land setze deshalb auf stabile Förderstrukturen und den Schutz derjenigen, die sich für Demokratie engagieren. Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit bleibt dabei ein zentrales Fundament. Ziel des Programms ist, demokratische Kultur und Teilhabe zu stärken, Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorzubeugen sowie die Vernetzung von Staat und Zivilgesellschaft zu fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der Unterstützung lokaler Vorhaben in den Kommunen in ganz Sachsen-Anhalt und der Stärkung demokratischer Alltagskultur vor Ort – etwa durch Projekttage an Schulen, Beteiligungsformate für junge Menschen sowie Beratungsangebote für Schulen, Verwaltungen und Vereine im Umgang mit demokratiefeindlichen Herausforderungen. Für die Umsetzung der Bundesdemokratieprogramme und des Landesprogramms stellt das Sozialministerium im Jahr 2026 insgesamt 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden damit unter anderem die Beratung gegen Hassrede im Internet, die Beratung von Opfern rechter Gewalt, die Kofinanzierung kommunaler Partnerschaften für Demokratie sowie der Engagementfonds zur niedrigschwelligen Förderung von Nachbarschaftsprojekten. Gefördert werden zudem Dialogformate, Erinnerungs- und Gedenkprojekte sowie Medienkompetenztrainings zum Erkennen von Desinformation und Fake News. Ziel all dieser Maßnahmen ist es, demokratische Werte erlebbar zu machen, Vertrauen in staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu fördern.
Wollen wir hoffen, dass sie hinter verschlossener Tür tagen und uns mit ihren abstrusen, versponnen Ideen von ihrer „Demokratie“ verschonen.
Was ist denn deine Idee von Demokratie?
J.D. Vance hatte es vor rund einem Jahr auf den Punkt gebracht.In München. Verstehste ZDF Gugger?
Mascara-Boy hatte zu seiner Hochzeit einen roten Punkt auf der Stirn, sonst hat der gar nichts gebracht.
Gibt es etwas Demokratischeres, als von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen?
Muss das Ergebnis „passen“, wie zu DDR-Zeiten?
Frau Grimm Penne meint bestimmt, mit Demokratie, das mitlaufen der Bürger wie zu DDR Zeiten.
Ich hab den Eindruck, dass bis jetzt geschlafen wurde. Die Bürger sind schon lange wach und plötzlich und unerwartet, wacht die Politik auf, sollen wir jedenfalls denken, Toll. Endlich passiert mal was.
Unsere Demokratie ist eben nicht Demokratie.
ja klar, diejenigen, die die Demokratie zerstören und Land an den Abgrund geführt haben heucheln sich das als extern verursachte Erosion zurecht. I-wie muß man sich das eigene Handeln zurechtlügen, wenn einem die Opposition droht, demokratisch die Machtbasis zu entziehen, weil die Leute die Schnauze voll dem Schmu haben.
Wer regiert denn hier seit gefühlten Ewigkeiten? Aber die haben ihre Politik bestimmt nur nicht gut erklärt.
Oh Gott, dann leben aber so einige MinisterInnen in LSA bereits in einer Diktatur. Zugegeben sind einige von ihnen bisher noch gar nicht aufgewacht.
„Ein Blick in die USA zeige, wie schnell demokratische Errungenschaften und Institutionen abgewickelt werden können.“
Ach, wenn die Strukturen unter Biden, die Kriege anzettelten, Deutschlands milliardenschwere Energieversorgung wegsprengten (‚Wir werden einen Weg finden …“) und ungehemmte Massenmigration befürworten, abgebaut werden, soll das ein Verlust an demokratischen Strukturen sein?
Hier muß man einfach nur feststellen, dass in der Bundesrepublik die politische Altparteienblase inzwischen Politbüroniveau erreicht hat.
Hören die sich mal zu? Glauben die noch selber an das was sie gebetsmühlenartig runterleiern?
Die „Strukturen unter Biden“ haben den Iran bombardiert, bombardieren Syrien, versorgen Israel mit Waffen, schonen Russland, haben das Oberhaupt eines souveränen Staates entführt und zuvor dort Zivilisten ermordet und wollen nun NATO-Partner angreifen. Verrückte Strukturen aber auch…
Die „Strukturen“ braucht man nicht. Wie auch keine Waffen und Kriege. Es braucht auch keine NATO oder BRICS. Und Partnerschaften sind wie Schall und …
Selensky sprengt unsere Energieversorgung und jeder muss mehr Geld zahlen oder wird insolvent. Als Belohnung gibt es Milliarden an deutschen Steuergeld und Waffen dazu. Von Korruption in der Ukraine ist jetzt die Rede.
Verrückte Strukturen aber auch…