Minus von 23,5 Mio Euro: Stadtrat von Halle (Saale) beschließt den Haushalt

Der Haushalt für das kommende Jahr ist beschlossen. Es gab eine mehrheitliche Zustimmen, allerdings auch viele Enthaltungen zum Beispiel von der CDU. AfD und Hauptsache Halle / Freie Wähler stimmten mit Nein. Zudem wurden sämtliche Änderungsanträge der Parteien abgelehnt. Jede Partei wollte für ihre Politik wichtige Projekte durchdrücken.

Der Haushalt in diesem Jahr steht unter einem schwierigen Einfluss. Denn Erträgen beispielsweise durch Steuern und Umlagen von 808 Millionen Euro stehen Ausgaben von 832,5 Millionen Euro gegenüber. Damit gibt es ein Delta von 23,5 Millionen Euro. Ausgeglichen will die Stadt dies aus der Ergebnisrücklage, die für Rechtsstreitigkeiten zu Heide-Süd mit dem Bund zurückgelegt worden sind.

Das Schuldenniveau werden in nur zwei Jahren verdoppelt, beklagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Das Ende der politischen Handlungsfähigkeit sei erreicht. Es handele sich nur noch um Makulatur. Es seien von der Stadt keine spürbaren Vorschläge gekommen, wie man einsparen könne.

Es gebe keinen Spielraum für einen Haushaltsaufwuchs, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Einzig 20.000 Euro für das Sportabzeichen wolle man in den Haushalt einstellen, damit Grundschüler ihr Sportabzeichen ablegen können. Das sei gerade in Zeiten des Bewegungsmangels durch Corona wichtig.

Eine saubere Analyse, was sich die Stadt leisten könne und wolle, sagte Carsten Heym (AfD). Man versündige sich an kommenden Generationen. Ein Drang zum Sparen sei nicht erkennbar.

Eric Eigendorf (SPD) sagte mit Blick auf die Fraktionen, die eine Ablehnung angekündigt haben, er frage sich wo diese in den Ausschussdiskussionen waren und eigene Vorschläge unterbreitet haben. Mit ihrer Ablehnung würden diese beispielsweise den Bau von Straßen oder die Sanierung von Schulen torpedieren.

Die Stadtverwaltung müsse mehr Einsparpotentiale finden, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Klientelanträge seien in der aktuellen Situation verantwortungslos. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Halle habe sich verdreifacht, die Kinder und Enkel müssten es ausbaden. Er habe das Gefühl, es sei kein Abwärtstrend, sondern bereits ein freier Fall.Der Haushalt führe weiter in den Schuldensumpf.

Der Haushalt sei laut Kommunalverfassungsgesetz nicht ausgeglichen, sagte Johannes Menke (Freie Wähler), aus diesem Grund sei eigentlich auch ein Konsolidierungskonzept nötig, damit die Kommunalaufsicht überhaupt eine Genehmigung erteilen könne.

Auch Martin Sehrndt (AfD) sprach von einer „Klientelpolitik“.

Aus strukturellen Gründen sei Halle unterfinanziert, sagte Detlef Wend. Aus diesem Grund seien Gespräche mit Land und Bund nötig.

Die Investitionen in Halle seien erforderlich, weil die Stadt den Mix aus Fördermitteln nutzen kann. Es handele sich um Bereiche, die für die Zukunft wichtig seien wie Schulen und Kitas. Relevant sei auch, welche Corona-Hilfen es für die Kommunen gebe. Der Haushalt sei unter schwierigsten Rahmenbedingungen entstanden. Der überwiegende Teil des Defizits stamme aus Ertragsausfällen, spricht Steuereinbrüche. Ziel müsse es sei, die Stadt nach vorn zu bringen. An einem Haushaltsbeschluss hängen auch Vereine und Sporteinrichtungen dran, sagte Geier.