Montagsdemo in Halle fordert Freilassung von Oppositionspolitikern in der Türkei

Seit Monaten gibt es in Halle zwei „Montagsdemos“. Eine unter dem Motto „Solidarisch, antifaschistisch, umweltbewusst, international“ hatte sich bereits 2004 im Zuge der Hartz IV-gesetze gegründet, die andere unter dem Motto „Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und ehrliche Medien“ findet seit zwei jahren statt.

Die erste Montagsdemo hat nun eine Erklärung verfasst. An dieser nehmen seit einiger Zeit auch um die 30 Kurden teil, die nun am vergangenen Montag zusammen mit der Montagsdemo gegen die Politik Erdogans, diesmal insbesondere gegen die Verhaftung der beiden HDP-Vorsitzenden, demonstrierten. Weiterhin sprachen Flüchtlinge am offenen Mikrophon, die sich gegen Abschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ wie Mali oder Saudi-Arabien wehren.

Die Hallesche Montagsdemo finde auf antifaschistischer Grundlage statt und habe nichts gemeinsam mit der sogenannten „Montagsmahnwache“, „die von faschistischen Kräften wie Sven Liebig, durchsetzt und organisiert ist“, sagt Organisator Karl-Heinz Thiede.

Folgende Erklärungen wurden verabschiedet:

Bleiberecht für Faisal!
Unser Freund Faisal suchte im Dezember hier in Deutschland Asyl. In seiner Heimat Saudi Arabien wird er politisch verfolgt und ihm droht eine Folterstrafe – wie auch anderen, die in diesem Land öffentlich Kritik an den politischen Verhältnissen äußern und sich für Demokratie und Reformen einsetzen.
Doch sein Asylantrag wurde abgelehnt, wogegen er nun eine Klage eingereicht hat. Das heißt langes Warten und damit einhergehende Unsicherheit.

Wir sind davon überzeugt, dass es ein uneingeschränktes Recht auf Asyl geben muss – auf antifaschistischer Grundlage.
Auch haben wir den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen hier in Halle und Deutschland für Solidarität statt Ausgrenzung eintritt.
Deswegen fordern wir die solidarische Öffentlichkeit auf, sich an der nächsten Montagsdemo zu beteiligen – am 21.11.16, um 17 Uhr beim Brunnen zwischen Deutsche Bank und Leipziger Turm (Während der Weihnachtszeit wegen Weihnachtsmarkt nicht wie sonst vor C&A). Dort wird über sein Fall berichtet und viele weitere Gäste werden am Mikrofon vorbringen, was sie bewegt.

Wir verurteilen die Verhaftung der beiden HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekdag und fordern:

1. die Freilassung der beiden HDP-Vorsitzenden und aller weiteren politischen Gefangenen in der Türkei!

2. Schluss mit der Verfolgung von Demokraten und Regierungskritikern in der Türkei! Wir verurteilen die weitere Errichtung der faschistischen Diktatur in der Türkei!
3. Wir fordern sofortigen Stopp aller diplomatischen Beziehungen der deutschen Bundesregierung zum türkischen Regime