Erste Klebeaktion der Letzten Generation in Halle: Amtsgericht stellt Verfahren gegen „Klimakleberin“ gegen 500 Euro Geldauflage ein – Richter: berechtigtes Anliegen

Im Januar 2022 gab es die erste Blockadeaktion der Klimabewegung “Letzte Generation” in Deutschland, die erste Klebeaktion fand dann im April 2022 statt – zunächst in größeren Metropolen. Am 20. Februar 2022 fand dann zum ersten Mal eine Aktion in Halle (Saale) statt. Insgesamt 7 Personen haben die Kreuzung Professor-Friedrich-Hoffmann-Straße, Franckestraße blockiert und sich zum Teil auch mit Sekundenkleber auf dem Asphalt festgeklebt. Autos aus Richtung der Professor-Friedrich-Hoffmann-Straße konnten nicht weiterfahren. Doch schon nach wenigen Minuten war die komplette Fahrbahn frei von Verkehr, die Polizei leitete den Verkehr über die Willy-Brandt-Straße um.

Am Donnerstag ging es nun vor Gericht zum ersten Mal um eine Aktion in der Saalestadt. Vor dem Amtsgericht musste sich eine junge Frau aus Leipzig verantworten. Um 9 Uhr wurde das Verfahren begonnen und eine halbe Stunde später durch Richter Thomas Dancker gegen Zahlung einer Geldauflage von 500 Euro eingestellt. Das Geld ist innerhalb eines halben Jahres zu zahlen und geht an den Naturschutzbund NABU. Bis zur Zahlung der Geldauflage gilt das Verfahren zunächst als Ruhend.

Die Angeklagte hat nach einer kurzen Beratung mit ihrem Anwalt dem Vorschlag des Richters zugestimmt. Und auch die Staatsanwältin war mit diesem Vorgehen, auch in der Höhe (diese bemisst sich nach dem Einkommen – und als Studentin hat sie nicht so viel) einverstanden. “Die Auflage soll ja auch nicht existenzbedrohend sein”, sagte die Staatsanwältin. Es habe sich ja um keine schwerwiegende Straftat gehandelt, meint der Richter zu seinem Vorschlag. Mit Blick auf sonstige Aktionen der Letzten Generation habe es sich ja bei der Aktion am 20. Februar um eine vergleichsweise milde Aktion mit geringen Auswirkungen gehandelt, sagte die Staatsanwältin. Zudem sei die Angeklagte ja auch nicht durch weitere Aktionen beziehungsweise Störerin aufgefallen. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft schon selbst im Vorfeld geprüft, ob eine Einstellung gegen eine Geldauflage in Frage kommt.

Ganz zum Schluss sagte der Richter noch, das Anliegen der Frau sei ja ein durchaus berechtigtes gewesen, so Richter Dancker. Dieses einzelne Delikt solle nicht zu hoch gehängt werden.

Vor dem Gerichtsgebäude in der Thüringer Straße hatten sich am Morgen einige Unterstützer zusammengefunden und Banner der Letzten Generation enthüllt. Sie verfolgten anschließend auch den Prozess in der ersten Etage des Justizzentrums.