Nach Austritt des SPD-Stadtvorsitzenden: Streit in der SPD

Nach seinem Austritt aus der SPD hat der bisherige Stadtvorsitzende Marcel Dörrer noch einmal heftige Kritik an seiner alten Partei geübt, insbesondere am Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka. Der stehe dafür ein, „über Minderheiten hinwegzugehen, um als SPD später mal einen Verfassungsrichter zu wählen.“ Das entspreche laut Dörrer nicht den Idealen der SPD. Er hatte sich an der Wahl Stefan Harbarths zum Richter am Bundesverfassungsgericht gestört, der Bundestag hatte ihn auch mit den Stimmen der SPD gewählt.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle weist diese Vorwürfe zurück. „Auch wenn seine Erklärung bei der Mitgliedervollversammlung am Samstag für die Anwesenden aus heiterem Himmel kam und gerade zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes in Halle eine schwere Belastung darstellt, äußerten viele Mitglieder zunächst Respekt für die persönlichen Beweggründe von Marcel Dörrer“, so Pähle. „Seine Äußerungen über den Landesvorstand der SPD und unseren Landesvorsitzenden Burkhard Lischka weise ich jedoch entschieden zurück. Wer Burkhard Lischka als Rechtspolitiker, Innenpolitiker und SPD-Landesvorsitzenden erlebt, der weiß, dass er alles andere ist als jemand, der ,dafür einsteht, über Minderheiten hinwegzugehen‘. Diese Behauptung ist politisch unsinnig, aber vor allem ist sie moralisch und menschlich unfair.“

Mit der Einführung der Ehe für alle sei im vergangenen Jahr ein wesentlicher Schritt zur rechtlichen Gleichstellung aller Bürger unabhängig von ihrer sexuellen Identität und Orientierung erreicht worden. „Von einem gesellschaftlichen Konsens über diesen Anspruch auf Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt. Das zeigen aktuell auch die Äußerungen der Bundesbildungsministerin und der CDU-Generalsekretärin zur Ehe für alle. Um einen solchen Konsens und um weitere Schritte zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung werden wir weiter ringen müssen. Dafür brauchen wir auch in der SPD weiterhin dringend Menschen, die sich dafür besonders einsetzen.“