Nach Blockade am Dessauer Platz: FDP-Landtagsabgeordneter Silbersack empört über eingestelltes Verfahren gegen „Letzte Generation“
Das Amtsgericht Halle hat diese Woche das Verfahren gegen 4 Mitglieder der „Letzten Generation“ vorläufig eingestellt. Sie hatten sich vor zweieinhalb Jahren an einer Blockade am Dessauer Platz (Kreuzung Paracelsusstraße/B100) beteiligt. Dazu erklärt Andreas Silbersack, Vorsitzender der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt:
„Wer Straßen blockiert und sich mit Sekundenkleber auf Kreuzungen festklebt, begeht keinen harmlosen Protest. Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und damit kein Kavaliersdelikt. In solchen Situationen stehen im schlimmsten Fall Menschenleben auf dem Spiel. Es reicht eine einzige blockierte Rettungsgasse, eine einzige verzögerte Einsatzfahrt – und aus einer politisch motivierten Aktion wird eine Tragödie.“
Silbersack kritisiert, dass die Begründungen, mit denen das Gericht die Verfahren teilweise eingestellt oder nur geringste Auflagen verhängt hat, in der Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar seien: „Wenn ein solches Verhalten am Ende mit 25 Euro Bußgeld und dem Hinweis auf Schichtarbeit, Berufsschule oder Zeitablauf endet, ist das für viele Menschen schlicht nicht vermittelbar. Für Pendler, Familien, Handwerker und alle, die auf funktionierenden Verkehr angewiesen sind, wirkt das wie ein Freifahrtschein.“
Besonders unverständlich sei die Argumentation, wonach kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung bestehe, weil Betroffene nicht reagiert oder keinen Schaden angegeben hätten: „Es geht nicht nur um individuellen Schaden. Es geht um den Schutz der Allgemeinheit. Eine blockierte Hauptverkehrsachse ist ein Sicherheitsrisiko – unabhängig davon, ob einzelne Personen später Lust haben, als Zeugen aufzutreten.“
Silbersack fordert deshalb eine klare Linie von Politik und Justiz: „Das Recht auf Protest endet dort, wo andere gefährdet werden. Wer den Straßenverkehr lahmlegt, greift bewusst in einen sensiblen Bereich ein – und muss spürbar zur Verantwortung gezogen werden. Unser Rechtsstaat darf nicht den Eindruck erwecken, dass ideologisch motivierte Regelbrüche am Ende folgenlos bleiben. Sonst verlieren wir Akzeptanz für Recht und Ordnung – und das ist gefährlicher als jede Debatte über Klimaschutz.“
Eine sehr peinlche Stellungnahme von Herrn Silbersac. Er argumentiert mit Leid und Tod, sagt aber kein einziges Wort, wieviele Tote der ungezügelte Klimawandel erzeugt. Am Ende geht es ihm darum nicht. Es geht um seine Buddies, die das Auto wie ein fetisch lieben.
Nützt alles nichts. Bald ist Wahl. Dann hat das pseudolibearel Leiden ein Ende und wird das Grab der neoliberalen Mövenpickpartei abgedeckt.
Recht hat er.
Natürlich hast du das Recht, im Stau zu stehen…sogar mit einem SUV deiner Wahl(leisten musst du ihn dir allerdings selber) und dafür wurde gesorgt…so what?
Ansonsten fällt mir zur 0.5%Partei lediglich ein…Reden ist Silber(sack), Schweigen ist Gold!
Nö
Wo hat er denn Recht? Was bitte begründet den angeblichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr? Demnach müsste jeder der einen Unfall verursacht oder dessen Fahrzeug auf der Straße liegen bleibt und einen Stau verursacht, ebenfalls verurteilt werden, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Es war ein Eingriff ja, aber kein gefährlicher. Es ist wieder nur eine gefühlte Wahrheit, die heute so gerne die Fakten ersetzt.
Typisch FDP, eben sehr pro Auto. Ich vermisse eher den Schutz der Allgemeinheit vor den Folgen des Autoverkehrs (Abgase, Lärm, Unfälle). Die Gefährdung geht im Straßenverkehr immer vom Auto aus. Da einige der Fahrer mit Unvermögen, Selbstüberschätzung und Ablenkung unterwegs sind, werden zahlreiche Menschen verletzt oder gar getötet. Das ist der entscheidende Punkt und nicht die Verzögerung einiger Autofahrten.
„Die Gefährdung geht im Straßenverkehr immer vom Auto aus“
Verfolgst du wirklich alles mit, was du von dir gibst oder hörst du nur ab und zu mal rein?
Für das Mitglied einer Partei, die inzwischen praktisch bedeutungslos ist, hat Herr Silbersack aber ein extrem hohes Mitteilungsbedürfnis. Scheinbar ist der herbeigeredete „Schaden“ gar nicht vorhanden. Aber das Drama was damals in der Öffentlichkeit gemacht wurde, war ja mächtig aufgebauscht. Das ein Herr Silbersack sich natürlich hier aufplustert, passt halt zur Partei. Viel heiße Luft. Aber nichts dahinter. Wahlkampf halt.
dieses Land hat ein kräftiges Linken Problem …. bis in die höchsten Gerichtsbarkeiten. Wenigstens für Sachsen Anhalt gibt es ja die Chance damit ab Herbst 26 aufzuräumen.
Als studierter Rechtswissenschaftler sollte Herr Silbersack doch wissen auf welchen Grundlagen solche Entscheidungen getroffen werden. Oder geht es hier etwa um Wahlkampf und nicht die Anwendung von Recht und Gesetz, das ja bekanntlich für alle gleich ausgelegt werden sollte?
Ich hoffe doch, dass solche Entscheidungen nach Sach- und Faktenlage getroffen werden und nicht nach Interessen.
Schreiben hier nur die Klimakleber die das Urteil befürworten?
Ich finde es eine Frechheit, wenn sich die letzte Generation hier noch feiert. Die Justiz soll Recht sprechen. Was ist mit dem Recht derjenigen, die in dem Stau standen? Steuergelder, die für diese Aktion verschwendet wurden und Zeit der Polizei und Rettungskräfte die verschwendet wurde
Geht zu den Besitzern von Privatjets und Yachten. Da seid ihr an der richtigen Adresse oder den Kriegstreibern.
Recht hat Herr Silbersack
Auch der kleine Richter muss sich den Anweisungen von oben fügen.
Du denkst, dem Richter ist Gott persönlich erschienen? Wäre zwar wünschenswert, aber dazu fehlt selbst mir der Glaube.
Politische Empörung statt rechtsstaatlicher Einordnung
Die Stellungnahme von Andreas Silbersack wirkt weniger wie eine sachliche Auseinandersetzung mit einer Gerichtsentscheidung als vielmehr wie der Versuch, juristische Maßstäbe politisch zu überformen. Silbersack kritisiert das Vorgehen des Amtsgerichts, ohne dabei ausreichend zu berücksichtigen, dass die vorläufige Einstellung eines Verfahrens ein gesetzlich vorgesehenes Instrument ist, das auf Kriterien wie geringe Schuld, Zeitablauf oder fehlendes öffentliches Interesse gestützt sein kann.
Problematisch ist vor allem die Dramatisierung möglicher Gefahren, etwa durch den Verweis auf potenziell blockierte Rettungsgassen oder drohende Tragödien, ohne dass für den konkreten Fall eine tatsächliche Gefährdung belegt wird. Dadurch wird ein hypothetisches Worst-Case-Szenario genutzt, um eine politische Forderung nach härterem Durchgreifen zu legitimieren.
Zugleich arbeitet Silbersack mit Pauschalisierungen, indem er Klimaproteste als „ideologisch motivierte Regelbrüche“ darstellt und sie implizit gegen „normale Bürger“ wie Pendler oder Handwerker ausspielt. Diese Rhetorik blendet aus, dass auch unbequeme Protestformen grundrechtlich geschützt sein können und dass Gerichte im Einzelfall über Verhältnismäßigkeit und Strafbarkeit entscheiden müssen.
Insgesamt entsteht so der Eindruck, dass hier politische Signalwirkung über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt wird. Anstatt Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, wird sie öffentlich infrage gestellt – ein Vorgehen, das selbst geeignet ist, Akzeptanz für Recht und Ordnung zu untergraben.