Nach dem Kohleausstieg: Sachsen-Anhalt veröffentlicht Strategie „Strukturentwicklungsprogramm Mitteldeutsches Revier“ – 660 Millionen Euro für Halle und den Saalekreis?

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute das „Strukturentwicklungsprogramm Mitteldeutsches Revier“ veröffentlicht. Es basiert auf dem Leitbild des Strukturstärkungsgesetzes eine strategische Grundlage für einen erfolgreichen Transformationsprozess in der Braunkohleregion geschaffen.

Das Strukturentwicklungsprogramm soll einen Fahrplan für die Entwicklung der Region aufzeigen und darstellen, wie die finanziellen Mittel des Bundes in Höhe von 4,8 Mrd. Euro bis 2038 mit konkreten Vorhaben im Revier untersetzt werden sollen. Allein die Stadt Halle (Saale) und der Saalekreis hoffen auf rund 660 Millionen Euro von der Bundesregierung für innovative Projektem beispielsweise die Umgestaltung des RAW-Geländes zu einem neuen Stadtquartier und ein neues Gewerbegebiet „Star Park II“ zwischen Reideburg und Kabelsketal.

Mit den Herausforderungen und Fragestellungen einer ganzheitlichen Entwicklung des Mitteldeutschen Reviers in Sachsen-Anhalt haben sich im letzten Jahr mehr als 300 Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft der Region auseinandergesetzt. Die Ergebnisse dieses umfassenden Beteiligungsprozesses finden sich im Strukturentwicklungsprogramm wieder. Dieses untergliedert sich in vier Handlungsfelder „Wirtschaft und Innovation“, „Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt“, „Bildung und Fachkräftesicherung“ und „Attraktivität des Reviers für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger“ und wird durch eine gemeinsame Vision untermauert.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Das Revier soll 2038 eine innovationsstarke und lebenswerte Region mit einer leistungsfähigen Wirtschaft und Wissenschaft sein. Wir wollen eine starke Wertschöpfung und attraktive und sichere Arbeitsplätze. Ein nachhaltiges und zukunftssicheres Energiesystem wird im Revier die Bereitstellung, den Transport, die Verteilung und die Speicherung von Energie garantieren. Gemeinsam gilt es diese Vision für das Mitteldeutsche Revier Sachsen-Anhalt zu verfolgen und die Chancen des Strukturwandels zu nutzen.“

„Die Stürme der vergangenen Tage zeigen mehr als deutlich, dass sich der Klimawandel durch Extremwetter auch in Sachsen-Anhalt verstärkt bemerkbar macht“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident, Prof. Dr. Armin Willingmann. „Wir wollen deshalb mehr für den Klimaschutz tun und die große Herausforderung stemmen, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Sachsen-Anhalt hat alle Chancen, den Strukturwandel mit dem Strukturentwicklungsprogramm für das Mitteldeutsche Revier erfolgreich zu gestalten und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel sachgerecht einzusetzen. Zu den wesentlichen Meilensteinen zählen hierbei der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien, der Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft und der notwendige Kohleausstieg. Dafür müssen wir die Förderprogramme und Projekte jetzt zügig auf die Straße bringen.“

„Wir wollen ja vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in der Region. Damit dies gelingt, ist eine leistungsfähige Infrastruktur Grundvoraussetzung“, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens. Ziel sei der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung zukunftsfähiger digitaler Infrastrukturen, zu denen eine flächendeckende Glasfaser-Festnetzversorgung, der 5G-Mobilfunkausbau, WLAN- und Freifunknetze sowie Rechenzentren gehörten. „Durch die kluge Kombination verschiedener ‚Fördertöpfe‘ wollen wir die bestmögliche Ausbaugeschwindigkeit erreichen und zugleich die kommunalen Haushalte entlasten“, hob die Ministerin hervor.

Die verschiedenen Teilaspekte der Vision werden im Strukturentwicklungsprogramm mit Zielbildern und Handlungsbedarfen untersetzt. Die wesentlichen Teilaspekte sind:

·       Nachhaltige Wertschöpfung: Das Innovationsgeschehen im Revier soll durch leistungsfähige Innovationsnetzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt werden. Durch den Ausbau der vorhandenen Forschungskompetenz und der notwendigen Infrastrukturen soll eine grüne Wasserstoffwirtschaft in der Region etabliert werden. Zudem wird das Ziel verfolgt, das Revier zu einem Zentrum digitaler Innovationen in Europa zu entwickeln. Angewandte Forschung und Entwicklung lassen das Revier zur Modellregion für Bioökonomie und nachhaltige Mobilität werden.

• Beschäftigung mit Perspektiven: Es soll eine Umgebung geschaffen werden, die für eine Beschäftigung mit Perspektiven, sowie fairen und guten Arbeits- und Einkommensbedingungen steht. Den Fachkräften im Revier sollen kontinuierliche Weiterbildungen und exzellente berufliche Aussichten geboten werden. Junge Menschen sollen gerne im Revier sein und auch bleiben, da sie vor Ort von einem breiten Angebot digitaler Bildung und regionaler MINT-Kompetenz profitieren können.

·       Lebenswerte Umgebung: 2038 leben die Menschen im Revier in smarten Städten, Dörfern und Regionen, deren Infrastrukturen und Vernetzung zur Klimaneutralität beitragen. Wohnen, Arbeiten und naturnahe Umgebung soll mit Hilfe von Quartierskonzepten eng verbunden werden. Angebote der Daseinsfürsorge sollen für alle Generationen gut ausgestaltet werden. Das Revier lädt die Menschen vor Ort, aber auch Touristen zum Entdecken und Erholen ein.

• Energiesystem der Zukunft: Das Energiesystem der Zukunft soll auf erneuerbare Energien ausgerichtet sein, wobei die Bezahlbarkeit der Energieversorgung sowie eine hohe Wertschöpfung vor Ort langfristig sichergestellt sind. Es wird das Ziel verfolgt, Sachsen-Anhalt zu einem Vorreiter in der Ressourceneffizienz zu entwickeln. Hierfür bedarf es einer Wissens-, Forschungs- und Bildungsregion, in der anwendungsorientierte und kooperative Lösungen zur Erreichung dieses Ziels entwickelt werden.

Das komplette Strukturentwicklungsprogramm zum Download finden Sie unter: https://strukturwandel.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Schulung/Strukturwandel/SEP/Strukturentwicklungsprogramm__Onlinefassung__barrierearm_.pdf