Nach gescheiterten Tarifverhandlungen: EVG kündigt Urabstimmung zu unbefristeten Bahnstreiks an – DB kritisiert Vorgehen der Gewerkschaft als unglaublich

Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teilt die Einschätzung der Zentralen Tarifkommission, die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert zu erklären. Einen entsprechenden Beschluss fasste das nach dem Gewerkschaftstag beschlusshöchste Gremium am Donnerstagvormittag in Berlin einstimmig.

„Wir haben in den schwierigen Verhandlungen mit der DB AG zahlreiche Kompromisslinien aufgezeigt und Ähnliches vom Arbeitgeber erwartet. Nach Auffassung der Kolleginnen und Kollegen kam da zu wenig“, machte der Vorsitzende der EVG, Martin Burkert, nach der Sitzung des Bundesvorstandes deutlich. Insbesondere in der Frage der Lohnerhöhung gab es unüberbrückbare Differenzen. „Angesichts der immer noch hohen Inflation erwarten die Beschäftigten umgehend eine möglichst kräftige Lohnerhöhung. Die DB AG wollte aber in einem ersten Schritt nicht mehr als 200 Euro mehr zahlen und das auch erst im Dezember. Das ist zu wenig und zu spät“, so Martin Burkert. „Angesichts der unglaublich langen Laufzeit von 27 Monaten, die der neue Tarifvertrag gelten sollte, war auch der Betrag, um den die Löhne insgesamt steigen sollten, viel zu niedrig. Dass wir unsere Forderung nicht in voller Höhe durchsetzen werden, ist völlig klar, aber in die Nähe wollen wir schon kommen“, erklärte der Vorsitzende der EVG.

„Wir sind in den vergangenen Tagen mehrfach auf die DB AG zugegangen, um einen Abschluss möglich zu machen. Bei zahlreichen Forderungen, die wir aufgestellt haben, hätten wir eine Einigungsmöglichkeit gesehen. Wenn aber in der entscheidenden Frage der Lohnerhöhung die Erwartungshaltung unserer Mitglieder nicht erfüllen wird, scheitern die Verhandlungen. Das ist jetzt der Fall“, machte der Vorsitzende der EVG deutlich.

„Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen. Unbefristete Streiks werden dadurch möglich.“, stellte Martin Burkert fest. „Wir sind nach wie vor verhandlungsbereit; um zu einem Abschluss zu kommen, muss die DB AG jetzt noch einmal ordentlich nachlegen. Wir fordern nichts Unmögliches. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn trotz aller nicht von ihnen zu verantwortenden Widrigkeiten täglich fahren und erwarten dafür zu Recht eine angemessene Bezahlung. Unsere Aufgabe ist es, diese durchzusetzen“, so Martin Burkert.

Die Deutsche Bahn (DB) kritisiert den Abbruch der Tarifverhandlungen durch die EVG aufs Schärfste. „Die EVG wirft einen fast fertigen Abschluss weg und setzt kurz vor dem Ziel alles auf Null. Eine Einigung war zum Greifen nah, 140 Seiten Tariftext sind bereits fertig. Was jetzt passiert, ist unglaublich. Die Gremien der EVG sind nicht kompromissbereit. Die Leidtragenden sind unsere Mitarbeitenden und unsere Fahrgäste“, sagt DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Wir haben intensiv verhandelt, hart gerungen und viele Teileinigungen erzielt. Das ist jetzt alles wieder vom Tisch.“

Die DB hatte zuletzt einen hohen Festbetrag sowie einen zusätzlichen Inflationsausgleich in Höhe von 2.850 Euro netto bei einer Laufzeit von 27 Monaten in Aussicht gestellt. Dies trotz der notwendigen Sanierung bei DB Cargo und den Busgesellschaften. Außerdem lagen weitere kostspielige strukturelle Verbesserungen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität und der Mitarbeitendenbindung auf dem Tisch. Heißt konkret: Allein in der Instandhaltung, den Werkstätten und Stellwerken hätte es nochmal eine zusätzliche Lohnerhöhung von im Schnitt 7,5 Prozent gegeben.

„Wir waren bereit, an unsere Grenze zu gehen, damit ein guter, ausbalancierter Abschluss zustande kommt. Denn: Ein echter Kompromiss tut am Ende immer beiden Seiten weh. Nach sieben Verhandlungsrunden ist es allerhöchste Zeit, dass auch die EVG ihrer Verantwortung gerecht wird, um diesen unnötigen Marathon zu beenden“, so Seiler. „Die Sommerferien stehen unmittelbar vor der Tür, die Reisenden wollen planen. Und unsere Mitarbeitenden wollen endlich mehr Geld.“

Die DB fordert die EVG mit Nachdruck auf, endlich zum Wohle der Mitarbeitenden, der Fahrgäste und des Unternehmens schnell zu einer guten Lösung zu kommen. Die DB bleibt weiterhin gesprächs- und verhandlungsbereit.