Neuausschreibung Rettungsdienst: Bezahlung nach Tarif für öffentlichen Dienst?

Die Mitarbeiter des halleschen Rettungsdienstes sollen nach dem Wunsch der Stadträte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Einen entsprechenden Antrag des CDU-Stadtrats Eberhard Doege stimmte der Ordnungs- und Umweltausschuss zu. Ursprünglich wollte die Stadt „möglichst“ festschreiben lassen, dieses Wörtchen strich aber der Ausschuss.

Er wünsche sich eine stringentere Formulierung, sagte Doege und zweifelte an, dass die Stadt mit einer Festlegung nur auf „möglichst“ weiterkomme. Ansonsten gab er Ausschuss das OK dafür, den Rettungsdienst als Konzessionsmodell für sechs Jahre auszuschreiben. „Bei den Zuschlagskriterien sind qualitative und soziale Kriterien, wie die Ortskunde, die Beteiligung am Katastrophenschutz, die Qualifizierung bzw. Fortbildung von Mitarbeitern und die Bindung an angemessene Tarife, die sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren, zu werten“, heißt es nun im Beschlussvorschlag. Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit, erklärte jedoch, die konkrete ÖTV-Vorgabe sei in der Ausschreibung nicht möglich. Gottfried Koehn (SPD) erkundigte sich, ob der Vertrag möglicherweise schon eher gekündigt werden kann, wenn die Stadt merkt, dass dieses System so nicht funktioniert. Dies sei nur unter besonderen Umständen möglich, so Teschner. Ähnliche äußerte sich Marion Krischok (Linke). „Sind wir ehrlich, sie werden nicht den Tarif des öffentlichen Dienstes bekommen“, sagte sie und äußerte die Hoffnung, dass die Bezahlung wenigstens nicht so bescheiden ausfällt wie bei privaten Bildungsträgern, die teilweise nur 70 Prozent zahlen. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit der Ausschreibung irgendeine Chance haben, auf die Bezahlung Einfluss zu nehmen“, so Krischok. Damit ist nun aber auch klar, dass es in den kommenden sechs Jahren – so lange läuft der Ausschreibungszeitraum – keinen Eigenbetrieb Rettungsdienst der Stadt geben wird. Diesen lassen die Stadträte derzeit durch die Verwaltung prüfen. Teschner verwies auf die Planungssicherheit.

Im halleschen Rettungsdienst gärt es seit langem. So haben sich zahlreiche Mitarbeiter für einen Eigenbetrieb ausgesprochen. Sie fürchten durch die Ausschreibung weiteres Lohndumping. Bereits jetzt haben einige Hilfsorganisationen Probleme, überhaupt ausreichend qualifiziertes Personal zu finden.