Neue JVA in Tornau: Stadtrat soll Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fassen
Das Land Sachsen-Anhalt will in Halle-Tornau eine neue Justizvollzugsanstalt errichten. Aktuell finden auf dem Gelände archäologische Voruntersuchungen statt. In einem Monat soll nun der Stadtrat einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das 17,8 Hektar große Gebiet unweit der A14-Anschlussstelle Tornau fassen. Das Land will mit der neuen JVA die Gefängnisse Roter Ochse und Frohe Zukunft ersetzen. Nötig ist der neue “Superknast”, weil sich die gesetzlichen Anforderungen an Hafträume geändert haben. Den Stadträten gibt die Verwaltung Informationen an die Hand, was für das Projekt spricht und was dagegen.
Zwischenzeitlich hatte es Überlegungen in der Stadt gegeben, ein Gewerbegebiet hier zu errichten. Aus der Bevölkerung hatte es dagegen Proteste gegeben. Das diesbezügliche Bebauungsplanverfahren und das Vorkaufsrecht muss der Stadtrat ebenfalls aufheben.
Pro:
- Erhalt der Justizvollzugsanstalt im Stadtgebiet inklusive der damit verbundenen Sicherung von Arbeitsplätzen;
- Inanspruchnahme einer bislang als Bauerwartungsland im FNP dargestellten Fläche;
- vom im FNP und ISEK gesetzten Ziel einer gewerblichen Entwicklung wurde bereits durch Beschluss des Stadtrates vom 10.09.2019 Abstand genommen;
- geringere Beeinträchtigung von Wohnnutzungen durch Schall- und Lichtemissionen der JVA als in städtebaulich integrierten Lagen;
- neue Stadtentwicklungspotentiale in städtebaulich integrierter Lage für bisherige JVA-Standorte „Roter Ochse“ (Am Kirchtor) und Frohe Zukunft (Wilhelm-Busch-Straße);
- Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen als Beitrag zur Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität in anliegenden Ortslagen (insbesondere Grüner Ring aus ISEK Halle 2025);
- gegebenenfalls Anstoß für Sanierung der L 141, Bau eines straßenbegleitenden Geh- und Radwegs sowie ÖPNV-Anbindung.
Contra:
- großflächige Versiegelung von wertvollen Ackerböden in städtebaulich nicht integrierter Lage, die umfangreich ausgeglichen werden müssen;
- Störung eines stadtklimatisch relevanten Kaltlufteinzugsgebietes mit hoher Bedeutung zum aktuellen Zeitpunkt nicht auszuschließen;
- Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch großmaßstäbliche Baukörper in freier Landschaft in einem für die Naherholung bedeutsamen Raum (Grüner Ring, regionaler Radweg Halle-Petersberg-Fuhne);
- nachteilige Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie Siedlungsbereiche (Tornau, Mötzlich, Seeben wie auch die Ortsteile Maschwitz und Oppin der Stadt Landsberg) zum aktuellen Zeitpunkt nicht auszuschließen;
- bislang fehlende Anbindung über Fuß- und Radwege;
- aufgrund peripherer Lage nur geringe Taktfrequenz des ÖPNV zu erwarten, sodass Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher voraussichtlich zu großen Teilen mit dem motorisierten Individualverkehr anreisen.
Die Kontraliste liest sich so, als ob man unbedingt etwas gegen das Gefängnis aufschreiben müsste, janz weit draußen, wo es neben der Autobahn eigentlich niemanden stört. Die schöne Sicht auf die Autobahn (Landschaftsbild) wird ja ungemein beeinträchtigt werden. Das ist doch bestimmt konventionell bewirtschafteter Acker, also was soll es da für große oder nicht auszuschließende Beeinträchtigungen der Natur geben. Das mit mit dem“ Kaltlufteinzugsgebiet“ klingt komisch, da der Autobahndamm bestimmt auch schon eine „Barriere“ ist und der Ortsteil Tornau ja sowieso. Dahinter kommen dann immer noch Acker und Teiche. Ach und man darf doch die Besucher nicht so sehr fordern, ein paar Minuten weiter fahren zu müssen als bis zur Frohen Zukunft.
Hier gibt es die einmalige Chance, dass das hässliche Konstrukt in der Frohen Zukunft endlich wegkommt. Die Stadt kann da doch bestimmt schöne Wohnsiedlungen hinsetzen. Dann müssen auch keine Kleingärten wegradiert werden.
Kommt denn „das hässliche Konstrukt in der frohen Zukunft“ auch weg?
Das Land hält sich seltsam bedeckt. Und auf einmal soll das neue Gefängnis deutlich weniger Haftplätze haben als vor wenigen Jahren die Planung am alten Standort. Also wundert euch nicht, wenn es bald zwei Gefängnisse im Nordosten von Halle gibt.
Grünes Contra ist wie immer ein Störfaktor. Ignoriert diese Typen.
Genau das schreibt man wenn man keine Ahnung hat wo Lebensmittel produziert werden. Was es heißt Naturflächen zu erhalten. Aber woher sollen Städter das auch wissen. Und zum Thema konventioneller Anbau…. Bio wollt ihr nicht kaufen, weil es euch zu teuer ist? Warum wohl? Setz dich mal damit auseinander. Gehirn einschalten dann dumme Kommentare loslassen
Ignoriert auch die Anwohner!
Willkommen in der DDR-Diktatur!
Was ist euer Problem ?
Kein Lärm , kein Gestank …
Noch Pro: Ein Neubau in Tornau stört den laufenden JVA-Betrieb nicht.
Das schien ja wohl kein Problem zu sein, als das Land den alten Standort umbauen wollte.
Ich lese bei den Pros nur Mutmaßungen, wenig definitives. Es könnte vielleicht mal ein Bus auf einer neugemachten Straße da hinfahren. Natürlich. In LSA. Alles klar. Dass A+E Maßnahmen die Wohn- und Lebensqualität aufwerten ist auch irgendwie neu, die sollen Eingriffe in die Natur ausgleichen, das ist in der Regel die Wohn- und Lebensqualität für Tiere.
Anmerken!
Viele Verbrecher bekommen eine Ersatzstrafe in Form von Strafzahlungen, weil nicht genug Haftplätze da sind. Wenn der Haftprüfungstermin ein halbes Jahr nach der Verurteilung nicht erfolgt, wird die Haft ausgesetzt. Bei der Masse an Straftätern, bräuchten wir noch 10 weitere solche Einrichtungen. Jedes Kriminalitätsopfer würde sich darüber freuen und denken Sie daran, es kann Jeden überall erwischen, die Kriminalität steigt stetig.
Die Belegungszahlen (im Internet einsehbar) sind real und sagen was anderes als gefühlte „Wahrheiten“. Der Neubau ist erforderlich, weil die EU andere Standards fordert (Haftraumgröße z.B.) als der Ochse oder die Frohe Zukunft liefert.
Wie wirkt sich der Neubau auf die Grundwassersituation aus? Die Posthornteiche werden immer leerer.
Ein weiterer wichtiger Punkt wurde nicht aufgeführt: Steuergelder!
Es gab durch das Finanzministerium und seine ominöse IPS GmbH keine seriöse Kostenschätzung, keine Kostenvergleiche, keine Prüfungen nach Alternativen – zumindest nie transparent!
Von der Kommunikation mit den betroffenen Stadtteilen Halle-Seeben, Halle-Mötzlich, Halle-Tornau und dem Saalekreis (Maschwitz, Oppin, Gutenberg) ganz abgesehen. Alle erfuhren vom Vorhaben aus der Presse – solche Politik erinnert noch mehr an die DDR-Diktatur. Veröffentlichen, Machen, Widerstand wird platt gemacht!
Hier hat eindeutig (einmal mehr) die Politik in Sachen Kommunikation und Sozialkompetenz kläglich versagt!
Auch die Strafzahlungen, die Deutschland wegen nicht eingehaltener EU-Vorschriften für Zellengrößen zu entrichten hat, gehören zu diesem Versagen dazu erwähnt.
– bislang fehlende Anbindung über Fuß- und Radwege;
– aufgrund peripherer Lage nur geringe Taktfrequenz des ÖPNV zu erwarten, sodass Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher voraussichtlich zu großen Teilen mit dem motorisierten Individualverkehr anreisen.
Das sind beides Punkte, die man, politischen Willen vorausgesetzt, leicht beheben könnte. Auch sonst erscheint die Kontra-Liste in Teilen doch recht wage. Nicht ausschließen kann man auch, dass dort mal ein Flugzeug notlanden müsste und dann auf dem Acker sicherlich weicher landet als im Knast …