Neue Kommunalbesoldungsverordnung: mehr Geld für Bürgermeister und Landräte, wenn sie wiedergewählt sind

Landräte und hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen-Anhalt werden höher besoldet, wenn sie einmal direkt wiedergewählt worden sind. Damit soll die durch das Wählervotum ausgedrückte Anerkennung guter Arbeit gewürdigt und gleichzeitig ein Anreiz geschaffen werden, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker erneut für ihr Amt kandidieren. Auch soll der Rahmen der Aufwandsentschädigungen (Mindestbeträge und Höchstbeträge) für alle Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte erstmals seit 31 Jahren angehoben werden. Das sieht die neue Kommunalbesoldungsverordnung vor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden ist und zum 1. Juli 2022 in Kraft tritt.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Spitzenkommunalpolitikerinnen und -politiker bringen einen großen Erfahrungsschatz ein, wenn sie länger im Dienst unserer Städte, Landkreise und Gemeinden sind. Das gilt es zu honorieren und Anreize zu schaffen, dass diese Männer und Frauen noch einmal für eine zweite Amtsperiode kandidieren. Wiedergewählt zu werden, ist eine Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger für die geleistete Arbeit. Diese Anerkennung spiegelt sich durch die Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung nun auch in der Besoldung wider.“

Die nächsthöhere Besoldungsgruppe soll auch all jenen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten gewährt werden, die bereits in der Vergangenheit für weitere sieben Jahre direkt wiedergewählt worden sind. Dies betrifft nach derzeitigem Stand gut 40 bereits wiedergewählte kommunale Spitzenbeamte in Sachsen-Anhalt – und damit auch für Bernd Wiegand, denn er ist weiterhin Oberbürgermeister von Halle (Saale), aktuell lediglich suspendiert und mit einer Kürzung der Bezüge versehen. Die tatsächliche Höhe der Besoldung richtet sich ansonsten nach der Funktion sowie der Größe der jeweiligen Kommune.

Von der Anpassung der Aufwandsentschädigungen profitieren alle Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte. Die Aufwandsentschädigung dient zum Ausgleich der durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung eines Arbeitszimmers oder der Kauf angemessener Kleidung. Darüber hinaus ist die Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an möglichen kulturellen und caritativen Veranstaltungen bestimmt, zum Beispiel für Eintrittsgelder oder Übernachtungskosten.

Die Kommunalbesoldungsverordnung legt einen Mindest- und einen Höchstbetrag fest; die Festsetzung der tatsächlichen Höhe innerhalb des vorgesehenen Rahmens steht im Ermessen der kommunalen Vertretungen. Die neuen Mindestbeträge liegen durchgehend oberhalb der bisherigen Höchstbeträge der Aufwandsentschädigung. Mit der Anhebung für die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten erhöhen sich auch die Höchstbeträge der zulässigen Aufwandsentschädigungen für die weiteren hauptamtlichen Beamtinnen und Beamten, insbesondere jene der allgemeinen Vertreterin oder des allgemeinen Vertreters der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten.