Neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt unterschreibt Koalitionsvertrag
Am Montag wird die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP endgültig besiegelt. Am Vormittag soll die 157 Seiten starke Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.
Am Freitagabend hat die FDP bei einem Parteitag zugestimmt. Zuvor hatte es auch schon bei den Mitgliederentscheiden von CDU und SPD eine Mehrheit gegeben.
63,4 Prozent waren bei der SPD für das Bündnis, bei der CDU 92,1 Prozent. Allerdings war die Beteiligung bei den Parteimitgliedern mager. Bei den Christdemokraten hatte sich ein Drittel beteiligt, bei der SPD gut 60 Prozent.
Reiner Haseloff soll weiterhin Ministerpräsident bleiben . Die CDU stellt außerdem mit Reiner Robra wieder den Chef der Staatskanzlei. Auch für Kultur, Europa und Medien soll dieser weiterhin zuständig sein. Ebenfalls in CDU-Hand: Finanzen, Inneres, Bildung und Justiz sowie das neue Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Die SPD erhält das neue Ministerium für Wissenschaft, Umwelt, Klima und Energie, geführt von Armin Willingmann, der zudem stellvertretender Ministerpräsident werden soll. Das Sozialministerium mit den Bereichen Gesundheit, Familie und Gleichstellung bleibt ebenfalls in SPD-Hand und wird weiterhin von Petra Grimm-Benne geführt.
Die FDP bekommt das Ministerium für Landesentwicklung, Verkehr und Digitalisierung, das bislang in CDU-Hand war.
Also geht der alte Trott weiter? Er was anderes erwartet hat, würde wieder einmal enttäuscht. Ja so ist eben Politik, auch die werden das versprochene bereits vergessen haben und in die Kameras lächeln.
Koalition ist der größte Betrug. Das Volk hat neben der CDU zwei andere Parteien mehrheitlich gewählt, diese werden völlig ignoriert. Da sagen die einfach: mit denen regieren wir nicht, es interessiert nicht wie das Volk entschieden hat. Das soll Demokratie sein? Dann ist Demokratie NICHT das beste System. Und am Ende sind Entscheidungen von einer Partei abhängig die gerade mal ein bisschen über 6% bei der Wahl hatte. Hier ist gesetzlich vorgegeben dass sich nichts ändern kann.
@Da: zum Glück geht es weiter, zum noch größeren Glück ohne Dalbert. Die letzten Jahre waren nicht so schlecht für Sachsen-Anhalt. Es ging wirtschaftlich aufwärts ( Corona-Sondereinfluss mal rausgerechnet). Klar, man wünscht sich immer noch mehr, aber so schnell wird eben kein Bayern aus ST, schon weil hier noch zu viele nicht arbeiten, die körperlich könnten, und weil Firmenzentralen und start-ups noch fehlen. Aber je weniger Stimmen Linke und Rechte kriegen, umso besser für das Land. Und zum Demokratieveratändins: Es steht auch der AFD oder den Linken ( die passen eh gut zusammen) frei sich Koalitionspartner für eine Mehrheit zu suchen. Offensichtlich will die Mehrheit das aber nicht. Und nach dem Motto „Demokratie ist Mist, wenn meine Partei nicht regiert“ verfahren Diktaturen, die allesamt im Orkus der Geschichte gelandet sind.
Alle unterschreiben alles nur um an der Macht zu sein
Landwirtschaft bei Wirtschaft und das dann in CDU-Hand. Komplettlöschung von Dalberts Spuren? Das wars dann mit dem „ökologischen“ Umbau der Landwirtschaft!
So wahnsinnig viel Spuren hat Dalbert ja nicht hinterlassen, aber noch weniger ist natürlich noch schlimmer.
Die Spuren werden endgültig gelöscht.Sehr gut. Die Bauern machen jetzt schon Freudentänze, daß endlich Schluß ist mit dem grünen Unsinn.
„Unser täglich Glyphosat gib uns heute…“
Glyphosat ist unbedenklich bei korrekter Nutzung. Wissenschaftlich ist es vergleichsweise harmlos und wird im Boden schnell abgebaut. Bitte mal Fakten checken. Es gibt einen Verdacht ( nicht Beweis!) und zig seriöse Studien die keinen Zusammenhang mit Krebs finden. Bitte nicht von den emotions- und profitgetriebenen Amiprozessen verwirren lassen. Schon die Senföle aus den Radieschen und Brokkoli sind da problematischer. Aber aktuell zählen ja nur gemachte Meinungen, keine Fakten.
@ Lebensmittelxhemiker
„Verleichsweise harmlos“…
wenn einem die Artenvielfalt am Arsch vorbei geht.
Zitat: „Glyphosat ist ein mengen- und flächenmäßig besonders bedeutendes und verbreitet angewendetes Pflanzenschutzmittel. Es hemmt in allen grünen Pflanzen die Synthese bestimmter Aminosäuren, die für das Wachstum essenziell sind, und tötet die Pflanzen vollständig ab. Breitbandherbizide wie Glyphosat beseitigen daher auch Pflanzen, auf die viele Insektenarten als Nahrungsgrundlage angewiesen sind.“
„Mit dem vorliegenden Aktionsprogramm Insektenschutz will die Bun-desregierung das Insektensterben umfassend bekämpfen. Ziel dieses Programms ist eine Trendumkehr beim Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt.“
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf
ihr habt nur eins vergessen die AFD und die wird euch gewaltig in die suppe spucken ihr postengeile arschlöcher
Die hat sich doch selbst zerlegt und ist politisch bedeutungslos. Frag den Bochmann, der erklärt dir das im Detail.
Bochmann hat da ja Erfahrung.
Aha. Und wie genau soll das aussehen?
Diese kleinen AfD-Fanboys sind wirklich richtig süß. Selbst nachdem dieser „Partei“ die Themen ausgegangen und sie seitdem nur noch „dagegen“ sind, denkt ihr, dass die auch nur einen kleinen Finger für euch krümmen würden.
Kapiert endlich, dass ihr Kleingeister der AfD scheißegal seid. Die sind nicht besser als die anderen, wenn es um macht geht. Der einzige Unterschied: Sie labern noch mehr Müll als der Rest.
So dumm muss man erstmal sein, auf den Sprech und der Hetze der Hobby-Faschisten reinzufallen. Kein Deut besser als die, die immer noch an den Kommunismus glauben. Peinlich!
@Benjo: Wo ist die AfD denn bitte „faschistisch“? Wenn man von einzelnen fragwürdigen Politikern dort absieht ist es eindeutig eine demokratische, konservative Partei. Die Bundestagsreden sind inhaltlich oft intelligenter als die der anderen Parteien, auch wenn mir der konfrontative Stil nicht immer zusagt. Die Partei leidet aber unter der Hetze und Verleumdung des Mainstreams, sie soll eben klein gehalten werden.
„Die Partei leidet aber unter der Hetze und Verleumdung des Mainstreams, sie soll eben klein gehalten werden.“
Die soll nicht klein gehalten werden, sondern dient als Sockenpuppe.
@H. Lunke:
„Wenn man von einzelnen fragwürdigen Politikern dort absieht ist es eindeutig eine demokratische, konservative Partei.“
Danke! Selten so gelacht.
Man muss schon ziemlich naiv sein, um sich von deren Reden einlullen zu lassen. Nicht alles was gut klingt ist auch im Kontext gut.
@Benjo: Was ist daran lachhaft? Die AfD fordert z.B. Volksentscheide auf Bundesebene, die meisten anderen Parteien sind strikt dagegen.
@ H. Lunke
Zitat: „Der deutsche Politologe Robert Feustel von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sagte in einem Interview 2019, die AfD sei „nicht an einer demokratischen Willensbildung interessiert, sondern an einem Umsturz der demokratischen Grundordnung“. Sie sei „im Kern eine faschistische Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern“; denn sie inszeniere zum einen „das rassistisch gedachte deutsche Volk als Opfer“ und benutze zum anderen das Wort Demokratie ohne Minderheitenrechte oder Aushandlung, meine mithin „eine plebiszitäre Führerdemokratie, also eine vom Volk unterstützte autokratische Regierung mit einem starken Anführer“. Werde sie aus Diskursen ausgeschlossen, höre man aus AfD-Kreisen den Vorwurf der Zensur. Dass nur ihre Meinung zähle, sei ein Kennzeichen „protofaschistischer Akteure“.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für_Deutschland#Ab_Herbst_2018
@rupert: Ich habe mir die Homepage dieses Mannes angesehen, dort steht u. a.: „Freiberuflich Workshops zu demagogischen Tricks, also zur Sprache der neuen Rechten und zu Demokratieverständnis und -theorie.“
Besonders neutral wirkt das nicht. Im übrigen kann man fragen, wo denn die Mainstream-Parteien an einer demokratischen Willensbildung interessiert sind. Bei den Corona-Maßnahmen oder der Migrationspolitik konnte ich nicht erkennen, dass sich irgendjemand dort für die Meinung der Mehrheit interessierte oder auch nur ansatzweise versuchte, uns in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Es wird uns etwas vorgesetzt und wer das nicht aktzeptiert wird mit Wörtern die ihm Angst machen sollen tituliert („Q…“, „N…“, „R…“) und ausgegrenzt.
@ H.Lunke
Zitat: „Für den Politikwissenschaftler Claus Leggewie geht es „um die politisch-moralische Ächtung einer Partei, die die repräsentative Demokratie sturmreif schießen will, Andersdenkende und Andersaussehende verfolgt und rechtsextremen Terror als Notwehr verharmlost“. Wer heute noch AfD wähle, habe keine Entschuldigung mehr und die Anhänger der Partei verdienten es nicht, als sogenannte besorgte Bürger ernstgenommen zu werden. Ihnen müsse man „energisch widersprechen und Widerstand leisten“.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für_Deutschland#Seit_2020
@rupert: Das liest sich wie ein Haufen unfundierter Diffamierungen und Stimmungsmache, zumal die konkreten Beispiele fehlen. Meinungen kann man immer haben, aber sie sind noch keine Argumente.
@ H.Lunke
Zitat: „Der Konfliktforscher Maik Fielitz und der Sozialwissenschaftler Holger Marcks wiesen darauf hin, dass rechte Bewegungen „das eigene Handeln […] in die Tradition eines rechtschaffenen Widerstands gegen totalitaristische Regime“ stellten. Dementsprechend versuche die AfD z. B. mit dem Slogan Vollende die Wende „an die Oppositionsbewegung der späten DDR anzuschließen“ oder „sich mit dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten“ gleichzusetzen, wofür der Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ des Nürnberger AfD-Kreisverbands stehe.
In der Gesamtbewertung der Partei kamen sie im Jahr 2020 zu dem Ergebnis, die AfD stehe „für ein Bündnis aus konservativen Wutbürgern, neurechten Ideologen und überzeugten Neonazis“.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für_Deutschland#Seit_2020
Wählt AfD und ärgert den grünen Kommunisten der die Seite hier betreibt
@AfD- Fanboy,naja wählen kann man in der Demokratie aus freier Entscheidung. Nur um jemand zu ärgern werde ich nicht meine Stimme einfach so verschenken. Auch wenn ich niemals “ Grün“ wählen würde.Und mit Sicherheit auch nicht die AfD.
Warum wird der Koalitionsvertrag nicht hier eingestellt ?
Der Bürger möchte doch wissen, was die Parteien wieder ausgekaspert haben.
Du machst gerade voll den Eindruck, als ob du das lesen würdest…
Karamba alles nur Kompromisse, nicht das was der Wähler wollte. Aber das ist ja nicht so wichtig, Hauptsache regieren und Macht atmen. Leipzig hat übrigens gestern verloren. Pech