Neuer Untreue-Prozess gegen Wiegand ab 4. Mai


Ab 4. Mai muss sich Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand erneut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Magdeburg verhandelt im Untreue-Prozess gegen ihn. Das Landgericht Halle hatte ihn freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil aber im vergangenen Jahr auf.

Der Angeklagte soll am Tag seines Dienstantritts als Oberbürgermeister am 01.12.2012 Arbeitsverträge mit drei von ihm ausgesuchten und genehmen Personen abgeschlossen haben, die ihn bereits in der Vergangenheit bei seiner kommunalpolitischen Arbeit unterstützt haben sollen. Es soll dabei um die Position seiner Büroleiterin, einen Referenten für strategische Grundsatzfragen und einer Referentin für Sicherheit und Ordnung gegangen sein. Der Angeklagte soll pflichtwidrig unter Umgehung geltender Vorschriften über die Ausschreibung derartiger Dienstposten die Beschäftigten gemessen an ihrer Qualifikation in zu hohen Entgeltstufen der TVöD VKA in den höchsten drei Entgeltgruppen 13 ,14 und 15 eingeordnet haben. Der Stadt soll hierdurch ein „Gefährdungsschaden“ von rund 290.000 € entstanden sein.

Das Landgericht Halle hat den Angeklagten mit Urteil vom 09.02.2015 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da sich die Gehaltseingruppierung im tariflich vorgegebenen Rahmen bewege und dem Oberbürgermeister ein Ermessensspielraum bei der Eingruppierung zustehe. Es sei auch nicht nachzuweisen, dass der Angeklagte aus sachfremden Erwägungen gehandelt habe.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.05.2016 (4 StR 440/15) den Freispruch auf und wies die Sache zu neuer Verhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg.