Neues Schulgesetz für Sachsen-Anhalt: jede vierte Grundschule vor dem Aus?

Sachsen-Anhalt soll ein neues Schulgesetz bekommen. Und dadurch könnte jede vierte Grundschule außerhalb der drei Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau in ihrer Existenz bedroht sein. Demnach sind mindestens 25 Schülerinnen und Schülern (SuS) für die Bildung einer 1. Klasse nötig statt bislang 15. Für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die Mindestschülerzahl 20 betragen.  Die Mindestgröße der Grundschulen soll von bisher 60 SuS (4 x 15) auf dann 100 SuS (4 x 25) heraufgesetzt werden. Eine solche Forderung hätten im zurückliegenden Schuljahr 95 der 359 Grundschulen in den 11 Landkreisen nicht erfüllt. Als Begründung für die neuen Regelungen gibt das Ministerium „die extrem schwierige Lehrkräfteversorgung“ an, die auch in den folgenden Jahren zu erwarten sei. 

“Diese panische Reaktion der Bildungsministerin auf den Lehrkräftemangel muss unter allen Umständen verhindert werden. Das Ministerium will sich hier völlig freie Hand verschaffen, um mit einer unkontrollierten Konzentration der Schülerinnen und Schüler in immer weniger Schulen den Bedarf zu senken, statt mit mehr Anstrengungen für eine bessere Personalausstattung der Schulen zu sorgen”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Thomas Lippmann. “Sachsen-Anhalt ist schon heute nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg das Land mit dem dünnsten Grundschulnetz und den längsten Fahrwegen. Vor diesem Hintergrund verbietet sich jede weitere Schließung einer Grundschule. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass dann immer mehr Privatschulen in die aufgerissenen Lücken springen werden und so das öffentliche Schulwesen weiter destabilisiert wird. Mit Blick auf die zu erwartende Entspannung der Personalsituation gerade in den Grundschulen ist es in höchstem Maße verantwortungslos, jetzt noch eine neue Schließungswelle von Grundschulen zu organisieren. Durch mehr Absolventen aus der Lehramtsausbildung an der MLU und eine sinkende Zahl von Einschulungen wird sich in den kommenden Jahren die Schere in der Lehrkräfteversorgung schrittweise schließen. Eine geschlossene Schule bleibt aber geschlossen und wird nicht wieder eröffnet. Was bleibt ist der Verlust an Lebensqualität in den Regionen des Landes. Was bleibt, sind die Belastungen für die Kinder, die noch mehr Lebenszeit im Schulbus verbringen werden. Eine solche Regelung, die nur Verlierer produzieren wird, dürfen Landesregierung und Koalitionsfraktionen nicht tatenlos passieren lassen. Dieser neue § 13a muss wieder verschwinden.“

Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt  mit Blick auf die Grundschulen: „Kurze Beine – kurze Wege, das ist nicht nur ein Slogan. Gerade für jüngere Kinder ist die Grundschule vor Ort wichtig für die Identifikation mit der Heimatgemeinde und für die Orientierung in der Welt. Grundschulen sind auch gesellschaftliche und kulturelle Ankerpunkte vor Ort, und sie sind Standortargumente im ländlichen Raum. Die Landesregierung sollte alles tun, um Grundschulstandorte im ländlichen Raum zu stärken. Stattdessen plant die Bildungsministerin das weitere Grundschulsterben in Sachsen-Anhalt. Das schadet den Kindern in unserem Land, den Familien und den Kommunen, besonders im ländlichen Raum. Sollten diese Vorschläge so in Kraft treten, sind nicht nur Grundschulen, sondern auch weiterführende Schulen auf dem Land bedroht. Landkreise und Gemeinden werden in ihrer Schulentwicklungsplanung weiter eingeschränkt. Dieses starre Gerüst macht die Schulträger bei Ausnahmeregelungen noch mehr vom Wohlwollen des Bildungsministeriums abhängig. Weniger Lehrkräfte sollen mehr Schülerinnen und Schüler unterrichten. Die Qualität des Unterrichts wird durch größere Klassen weiter leiden. Die Vorschläge sollen den Lehrkräftemangel kaschieren. Wir werden nicht zulassen, dass sich das Bildungsministerium so aus der Affäre zieht“, so Sziborra-Seidlitz weiter.

Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte heute die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, deutlich. „Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum massiv benachteiligen und in der Folge zur Schließung zahlreicher Grundschulen führen würde. Die SPD lehnt das entschieden ab und wird eine derartige Regelung nicht mittragen. Wir brauchen keine weitere Austrocknung des ländlichen Raums, sondern gute Lernbedingungen für unsere Kleinsten“, so Pähle. „Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den ländlichen Raum insgesamt aufs Spiel.“ Das Bildungsministerium plant die Mindestschülerzahl für die Eingangsklassen von Grundschulen, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien auf 25 Schülerinnen und Schüler festzulegen, außerhalb von Mittel- und Oberzentren auf mindestens 20 Schülerinnen und Schüler. Die Novelle soll den Landtag im September erreichen. Katja Pähle: „Diese Regelung wird so nicht kommen. Dazu ist uns der ländliche Raum zu wichtig.“ Pähle warnte zudem davor, den Bestand der Gemeinschaftsschulen in Frage zu stellen. Die im Gesetzentwurf enthaltene Übergangsregelung sei äußerst fragwürdig: „Als SPD werden wir die Gemeinschaftsschulen nicht aufgeben.“

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