Neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Sachsen-Anhalt: Body-Cams, elektronische Fußfessel
Sachsen-Anhalt bekommt ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Die Regierungsfraktionen haben eine Änderung des entsprechenden Gesetzes eingebracht. So sollen nach der Testphase die Body-Cams für Polizisten dauerhaft eingeführt werden. Ebenso soll es elektronische Fußfesseln geben.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg: „Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist das rechtliche Fundament, um in einem Rechtsstaat Gefahren, die sich z.B. gegen die Bevölkerung oder gegen staatliche Einrichtungen richten, abzuwehren. Wir tun alles dafür, diejenigen zu schützen, die sich im Rahmen staatlichen Handelns selbst in Gefahr bringen müssen, um andere zu schützen. Der Einsatz von Body-Cams hat vor allem eine präventive Funktion. Zudem wird die nachträgliche Aufklärung erleichtert und der oder die Beamte vor ungerechtfertigten Anschuldigungen geschützt. Ein weiteres effektives und effizientes Einsatzmittel ist die elektronische Fußfessel. Damit können wir potenzielle Terroristen rund um die Uhr überwachen, so sparen wir personelle Ressourcen.“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. „Nach den Ergebnissen des Modellversuchs, der zwischen 2017 und 2020 stattgefunden hat, hat das damalige CDU-geführte Innenministerium Abstand genommen, Body-Cams dauerhaft einzuführen“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion..
Body-Cams sollten vor allem die Eigensicherung von Polizistinnen und Polizisten verbessern. „Im Modellversuch sei das Gegenteil erreicht worden. Wo die Kameras im Einsatz waren, stieg die Gewalt gegen die Polizei deutlich an. Body-Cams dauerhaft einzuführen, ist kontraproduktiv“, so Striegel. „Die Polizeiarbeit wird mit dem Einsatz von Body-Cams leider auch nicht transparenter gemacht. Den Lage- und Führungszentren wird keine Möglichkeit eingeräumt, die Kameras in bestimmten Einsatzsituationen aus der Ferne zu aktivieren. Die Entscheidung über die Aufzeichnung liegt weiter ausschließlich bei der Polizistin oder dem Polizisten vor Ort. Es findet sich auch nichts im Gesetzentwurf, wie Betroffene leichter Zugang zu den Aufzeichnungen bekommen können. Wo Body-Cams im Einsatz sind, darf es nicht vom Zufall abhängen, ob damit auch polizeiliches Fehlverhalten dokumentiert wird.“
Oh geil elektronische Fußfesseln schick
STRIEGEL? War der nicht Verkehrsexperte?
Ich mache lieber selber Handyaufnahmen und verlasse mich nicht darauf dass erst die polizei das macht.
Ach Striegel, der war bei seiner Unfallflucht sicher froh, dass es keine Kameras dort gab. 😀
Und Mgs
Ja, elektronische Fußfessel für Lauterkrach!
Und BodyCams sind auch sehr sinnvoll. Das sind doch diese Dinger, die immer merkwürdige Aussetzer in der Aufzeichnung haben, wenn es darum geht, ungerechtfertigte Polizeigewalt zu dokumentieren.
Na, wie ich unsere Polizei kenne, warten die doch darauf, dass sich Straftäter die elektronische Fußfessel selbst kaufen, anlegen und dann bei der Polizei Vollzug melden.
Andernfalls müssten unsere Polizist:Innen ja raus in die böse Welt und Straftäter fassen.
Viel zu gefährlich. Lieber Autofahrer blitzen. Zu fünft. 😀
Du kennst unsere Polizei nicht.
Fahr nicht schneller als erlaubt, schon musst du keine „Angst“ haben.
Das ist doch genau das, was der Verfasser des Artikels beschreibt.
Das einzige was in Halle polizeilich geahndet wird, ist zu schnelles Fahren.
Na gut, ohne Maske im ÖPNV scheint ein ähnlich schweres Verbrechen.
Alles andere, besonders Gewaltdelikte, ignoriert die hallesche Polizei gekonnt.
Das geht ja sogar soweit, dass man einen Amokläufer mit zwei selbst zerschossenen Reifen großzügig hat aus der Stadt „flüchten“ lassen.
Offenbar ist er dabei wohl nicht zu schnell gefahren, denn sonst hätte die heldenhafte hallesche Polizei natürlich sofort erbarmungslos zugeschlagen…
„Beamte vor ungerechtfertigten Anschuldigungen geschützt“ – das kriegen die auch alleine hin, siehe Oury Jalloh.
„potenzielle Terroristen rund um die Uhr überwachen“- wer einer ist, legen sie situativ selber aus. Für Maul aufmachen gibt’s ja neuerdings schon Hausdurchsuchung …