Neujahrsempfang in Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze stimmt auf schwierige finanzielle Jahre ein – Haushaltsklausur geplant
Beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze deutliche Worte zur finanziellen Lage von Land und Kommunen gefunden. Vor zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Ehrenamt stimmte er die Anwesenden auf schwierige Haushaltsjahre ein – und übte zugleich Kritik an der Bundesregierung.
Im Zentrum seiner Rede standen die angespannte Haushaltslage des Landes sowie die wachsenden Belastungen der Städte und Gemeinden. „Wir werden uns die nächsten Tage als Landesregierung zu einer Klausur zusammenfinden“, kündigte Schulze an. Die Herausforderungen seien groß, die Spielräume dagegen klein.
Kaum noch echte kommunale Selbstverwaltung
Besonders besorgt zeigte sich der Ministerpräsident über die Situation der Kommunen. In Sachsen-Anhalt gebe es „kaum noch eine Kommune, die von der kommunalen Selbstverwaltung Gebrauch machen kann“. Steigende Pflichtaufgaben und begrenzte Einnahmen ließen den Städten und Gemeinden immer weniger Raum für eigene Gestaltung.
Mit Blick auf die kommenden Jahre stellte Schulze die Bürgerinnen und Bürger auf Einschnitte ein. „Wir müssen uns in den nächsten Jahren auch mit Themen beschäftigen, ob wir es wollen oder nicht, dass wir das ein oder andere, was uns in den letzten Jahren lieb und teuer geworden ist, nur noch bedingt in der Zukunft haben können.“ Man werde nicht mehr jedes politische Problem mit Geld lösen können. „So ehrlich müssen wir sein.“
Kritik an Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern
Deutlich wurde Schulze auch in Richtung Berlin. Es könne nicht sein, dass der Bund regelmäßig neue Aufgaben an Länder und Kommunen übertrage, am Ende aber nicht ausreichend für deren Finanzierung aufkomme. Diese Praxis verschärfe die Haushaltsprobleme vor Ort und bringe insbesondere finanzschwächere Regionen zunehmend an ihre Grenzen.
Ohne eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung drohe die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene weiter zu schwinden. Gerade in strukturschwächeren Regionen Sachsen-Anhalts seien Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote jedoch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit.
Hoffen wir mal, dass der Stadtrat keine autistischen Züge hat und die neue Lebensrealität a) erkennt und b) danach handelt.
Wo ist der Zusammenhang mit Autismus?
Ok, „grundblöde“ Kommunikation einstellen!
Ein bekanntes Merkmal bei Autismus ist das starke Festhalten an Routinen (Geld ausgeben, was man nicht hat), intensives Verfolgen eigener Interessen (Dinge fördern wollen, welche die eigene Klientel bedienen) und Schwierigkeiten in sozialer Kommunikation (Augen und Ohren ausschalten, wenn es berechtigte Kritik hagelt).
Die Lebensrealität ist, dass unsere Gesellschaft die Umwelt mehr schädigt als sie sich von selbst regenerieren kann. Zukünftige Politik muss sich daher an ökologischer Nachhaltigkeit ausrichten – damit wird gleichzeitig auch eine ökonomische Nachhaltigkeit erreicht.
Wenn ein MP solche Aussage macht , ist er nicht der richtige MP .
Da wo Hasi aufgehört hat wird Schulze weiter machen . Hasi wird schon gewusst haben warum er Schulze empfohlen hat .
Na du weißt doch auch, daß Nazis deine Interessen vertreten werden?
Welche Interessen denn nur? Was sind Interessen überhaupt??????
Was hat diese Veranstaltung eigentlich gekostet?
Welche Parteien sind eigentlich dafür verantwortlich, daß es diese finanzielle Schieflage gerade gibt?
„Was hat diese Veranstaltung eigentlich gekostet?“
Das wurde mehrfach berichtet, auch könntest du dich bei wirklichem Interesse auch selbst bemühen.
Wenn das bei dir immer noch fatal schlimm ist, wie in der Schule…. schreibs besser auf.
Prinzipiell ist „die Wirtschaft“ selbst für die Schieflage verantwortlich. Der Politik kann man lediglich anlasten, dass sie eine viel zu lange Leine haben laufen lassen.
Was die Veranstaltung gekostet hat, diesbezüglich nicht relevant.
Der Ministerpräsident einer CDU-SPD-FDP-Landesregierung kritisiert also eine CDU-SPD-Bundesregierung?!
Dabei ist das doch dasselbe.
Tatsächlich sitzen nicht die gleichen Leute in der Landesregierung und in der Bundesregierung. Welch wunder, dass diese dann nicht immer die gleichen Interessen vertreten. Eine Partei heißt nicht automatisch exakt gleiche Haltung.
Schon mal was von Zustimmungsgesetzen gehört? Die Bundesländer haben doch im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt – auch da haben CDU und SPD Mehrheiten. Also bitte nicht dieses billige Schwarze-Peter-Spiel.
Parteien legen ihre Richtlinien nicht mehr auf Parteitagen fest? Landes- und Bundesparteien sind jetzt 2 unterschiedliche Schuhe?
Die Beschreibung von Problem kann er gut. Aber wie sieht es mit Lösungen aus? Könnte es sein, dass seine Erfolgsreferenz als Wirtschaftsminister nur Unheil verspricht? Real ist die Wirtschaft in seiner Amtszeit geschrumpft.
Welche Partei ist denn für die kommenden schwierigen finanziellen Jahre verantwortlich? Wieso gehen die Steuereinnahmen denn zurück? Wofür werden immer mehr Sozialausgaben fällig? Kann er das beantworten? Die CDU ist doch seit etlichen Jahren Regierungspartei, oder etwa nicht? Aber jetzt ruft sie “ Haltet den Dieb“! Wie schäbig und durchschaubar.
Seine Aussage stimmt. Und später kann man dann diese – maßgeblich durch CDU und SPD geführte Regierungen – verursachte Misswirtschaft der AFD in die Schuhe schieben.
Bravo, Herr Schulze. Endlich traut sich mal ein unverbrauchter und vom Parteifilz unabhängiger Politiker die Dinge beim Namen zu nennen, ggü. denen, die es in der Vergangenheit zu verantworten hatten, warum es in der Gegenwart so aussieht wie es aussieht, von der Zukunft ganz zu schweigen. Im September wieder CDU, darauf gebe ich mein Ehrenwort.
Hab ich beim ersten Hinsehen tatsächlich Haushaltskur gelesen statt Haushaltsklausur.
Knappe Kassen – oh wie originell und neu … aber für Spahns Maskenmilliarden, Lauterbachs und von der Leyens Piksmilliarden, für Merzens Kriegsbillion ist immer genug Knete da!
Der Schul(t)ze soll sich mal keinen Kopf darüber machen, allzu lange hat er da eh keine Zeit mehr dazu. Im Herbst heißt es Tschüssikofski für das antideutsche Bündnis Abteilung Magdeburg.