Null-Toleranz bei Lärm, Videoüberwachung: Hauptsache Halle verschärft FDP-Antrag zur Sicherheit 

Im April-Stadtrat steht ein Antrag auf der Tagesordnung, dessen Intention es ist, das Sicherheitsgefühl in Halles Innenstadt zu verbessern. Dafür werden unter anderem eine stärkere Bestreifung durch das Ordnungsamt und eine Verbesserung der Beleuchtungssituation als Maßnahmen empfohlen. 

Aus Sicht der Fraktion Hauptsache Halle greift die von der FDP eingebrachte Initiative allerdings nicht weit genug, weshalb man sich für einen Änderungsantrag entschieden hat. Denn die Liberalen hatten sich in ihrem Antrag auf die Innenstadt konzentriert. Hauptsache Halle will eine Ausweitung auf die ganze Stadt. Zudem wird eine Null-Toleranz gegen Lärmbelästigung gefordert, im FDP-Antrag ist nur von geringerer Toleranz die Rede. Zudem fordert die Fraktion Videoüberwachung an Brennpunkten. 

Im Änderungsantrag heißt es: „Damit andere Stadtgebiete, wie zum Beispiel Halle-Neustadt, nicht noch mehr auf der Strecke bleiben, muss die Prüfung auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden. Eine probate zusätzliche Maßnahme ist die Videoüberwachung entsprechender Brennpunkte.“

„Grundsätzlich unterstützen wir jeden Schritt, der dazu beiträgt, für ein Mehr an Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen. Die beabsichtigte Prüfung, wo Verschmutzungen und Lärmbelästigung gehäuft auftreten, ist somit zu begrüßen. Es erschließt sich mir aber nicht, warum dies auf die Innenstadt beschränkt bleiben sollte. Das Thema ist zu sensibel und darf unter keinen Umständen dazu führen, dass Stadtteile gegeneinander ausgespielt werden. Das führt zur Verunsicherung der Hallenserinnen und Hallenser. Die vorgeschlagene Untersuchung muss deshalb gleichwohl auf ganz Halle ausgedehnt werden, damit andere Wohngebiete nicht vollends auf der Strecke bleiben. Auch die Menschen in Halle-Neustadt, in der Südstadt oder in Heide-Nord haben ein berechtigtes Sicherheitsinteresse“, erläutert Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, die Grundidee des Änderungsantrags. 

„Unsere Fraktion spricht sich ebenfalls für vermehrte Videoüberwachung an Punkten aus, wo es möglich und sinnvoll ist und wo die Kriminalität im öffentlichen Raum in letzter Zeit stark zugenommen hat. Mir sind die hierbei häufig geäußerten Bedenken, zum Beispiel hinsichtlich des Datenschutzes, hinlänglich bekannt. Aus meiner Sicht überwiegen jedoch die Vorteile. Eine Kameraüberwachung hilft den Strafverfolgungsbehörden bei der schnellen Identifizierung von Tatverdächtigen. Sie dient der Abschreckung potentieller Straftäter und schafft somit ein höheres Sicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb haben wir den ursprünglichen Antrag um diese effektive und kostengünstige Maßnahme erweitert“, ergänzt Fraktionsmitglied Andreas Schachtschneider.