Oberbürgermeister Wiegand zur Demo gegen die AfD am Samstag: Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus.
Am Samstagnachmittag gibt es in Halle (Saale) eine Demonstration gegen die AfD. Ein breites Bündnis ruft zu der Demo auf, die 14 Uhr am August-Bebel-Platz beginnen soll. Unter anderem sind die Gewerkschaften DGB und ver.di dabei, aber auch die AWO, der Flüchtlingsrat, Studierendenrat und Amnesty International.
Auch der derzeit suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand meldet sich zu Wort. “Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus. Ich kämpfe gegen jede Form von Extremismus. Dabei unterstütze ich alle Projekte, die sich im demokratischen Konsens für ein starkes und vielfältiges Gemeinwesen engagieren”, sagt er.
“Über ein Parteienverbot durch das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit muss immer dann diskutiert werden, wenn – wie aktuell – die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt ist”, so Wiegand. “Meine Bewertung treffe ich stets auf der Grundlage von Fakten, dazu müssten vom Verfassungsschutz die konkreten gewichtigen Anhaltspunkte öffentlich zugänglich gemacht werden. Solange eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist, darf keine staatliche Stelle geltend machen, es handele sich um eine verfassungswidrige Partei (sog. Parteienprivileg).”
Ich hätte nicht gedacht, dass ich Bernd Wiegand mal uneingeschränkt recht gebe. In dieser Angelegenheit liegt er zu 100% richtig.
Christian L. in Berlin ist empört über diese illoyale Aussage! 😡
„Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus.“ Wie meint Berndt das wohl. Sind wegen ihm nun die Extremisten da oder ist er erst durch die schlechte Politik ins verlorene Amt gekommen?
Bin ja gegen Verharmlosung von Faschisten, aber die AfD Halle (in Halle hat Bernth bis vor ein paar Jahren Politik gemacht) ist nun wirklich keine ersnthafte Bedrohung für irgendwas. 😆
Deshalb sind wohl in Halle jetzt „Extrimisten“ an der „Macht“? 😉 Oder was wollte BW damit sagen?
Er wollte überhaupt was sagen. So wie ein verblasster Schlagersänger, der um Aufmerksamkeit ringt.
Merke:
1. Bernd macht nie einen Fehler.
2. Fehler machen nur die anderen.
3. Bernd ist unfehlbar.
4. Selbstkritik kennt Bernd nicht.
Er wurde gewählt von den Bürgern der Stadt
Und weiter im Text! Kommt noch Inhalt oder war es das schon?
Wird das Essen knapp, werden die Menschen radikal. Ist keine Bildung in den Köpfen sind sie sowieso radikal.
„Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus.“
Oliver Kalkofe bei Maischberger:“ Wäre die Ampel ein Pferd, man hätte es längst erschossen..“
Sahra Wagenknecht bei Lanz:“Ja, ich stand bis vor kurzem in engem Kontakt mit Rechtsradikalen. Aber seit der Recherche von Correctiv, der ich unbedingt glaube, habe ich diesen Kontakt reduz…äh…eingestellt, denn ich bin links. Bitte spenden Sie!“
Schade, dass es nur die eher links wahrgenommenen Organisationen sind, die daran teilnehmen. Aber es steht ja jedem offen, für eine lebenswerte, wohlstandorientierte und freie Lebensart zu demonstrieren. Die AFD darf keinerlei Macht bekommen. Koste es, was es wolle.
Der Flüchtlingsrat hat allerdings wichtigeres zu tun und dort überhaupt nichts zu suchen.
Du kleiner Träumer.
Jeder darf bei der Demo mitmachen. Der Flüchtlingsrat, der Taubenzüchterverein, ja sogar die AfD selbst. Vielleicht haben die gemäßigten Akteure ja auch etwas gegen Fratzen wie den Mario „Mäckie Messer“ Müller oder Malermeister, die jetzt auf Staatsmann machen.
Olaf mit Hut kommt nur, wenn vorher nichts „versprüht“ wurde.
Falsch. Du darfst nicht mitmachen, weil sie dich nicht rauslassen, Meiner.
Das die AfD soviel Zustimmung bekommt liegt ja offenbar an der schlechten Arbeit der Regierung(en) der letzten Jahre. Eigentlich müsste die Bevölkerung von der Regierung eine bessere Politik einfordern (z. B durch Großdemonstrationen) um die AfD zu schwächen. Wer die schlechte Politik der Regierung weiter unterstützt, wird die AfD weiter stärken.
Und was davon bevorzugst du persönlich?
Bessere Politik wäre mir wichtig, z. B. Geld für unser Land statt für den Krieg gegen Russland.
Als Ersatz für die Rücknahme der Steuererhöhungen auf Agrardiesel sollen jetzt (nach Idee von Ösdemir) alle Bürger eine Zwangssteuer auf Fleisch, Milch und Agrarprodukte zahlen, um die Landwirtschaft nach Grünen Interessen umzubauen. Was soll dieser Unsinn. Wer gerne Bio kauft, kann das gerne tun. Mache ich auch regelmäßig. Aber die Bürger im Interesse einer Partei zwangsweise zur Kasse zu bitten ist doch eine Verhöhnung der Marktwirtschaft und weitere Steigerung der Inflation.
Die Discounter-Wurst ist also zu „teuer“ und deshalb wählst du AfD. Na gut.
Warum du staatliche Subventionen für marktwirtschaftlich agierende Bauern nicht als „Verhöhnung der Marktwirtschaft“ ansiehst, ist allerdings etwas widersprüchlich.
Er hat die Situation erkannt und weiß woher der Wind kommt!!!
Wiegands Worten kann man sich eigentlich nur anschließen.
Das denke ich auch
Das Foto könnte auch mal erneuert werden.
…“Solange eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist…“, auch gleich das allgemeine Dilemma des enteierten Staates inkl. seiner Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden benannt.
Mal wieder ein ziemlich wirres Statement aus dem Urlaub. Was will er denn eigentlich? Er sagt, die demokratische Grundordnung ist aktuell beeinträchtigt? Durch wen und warum und was hat die AfD damit zu tun? Die vorgedrängelte Spritze hat ihm wohl nicht gut getan.
Die AfD ist die einzigste Partei die ihm hilft und gegen die demonstriert er. Wie blöd muss man sein, sein eigenes Grab zu schaufeln
„..die einzigste..“
Die AfD hat bei der Kommunalwahl 2019 14% der Stimmen geholt, fast 10% mehr als 2014. Nun die spannende Frage: Welcher Oberbürgermeister hat zu der Zeit schlechte Politik gemacht?
Kommt auf deine Definition von „schlechte Politik“ an.
Es ist zweifelhaft, dass ein OB, egal welcher und wann, bundesweiten Extremismus verursacht. Das schafft nicht mal der grüne Boris und der kämpft hart dafür!
Welchen Teil von „Kommunalwahl“ hast du nicht verstanden?
Die Wahl zum Oberbürgermeister ist ein Personenwahl. Da kann eine Partei maximal eine Stimme holen, wenn sie zuvor einen Kandidaten aufgestellt hat. Wiegand ist nach wie vor parteilos. Du beziehst dich auf die Wahl der Gemeindevertretung. Die kann am gleichen Tag sein, muss aber nicht, sind jedenfalls unterschiedliche Vorgänge.
Hier äußert sich der derzeitige Oberbürgermeister zu einer Veranstaltung, deren Initiator u.a. ein Verbot der Partei AfD fordert. Damit ist unzweifelhaft die gesamte Partei gemeint, nicht nur ein Landesverband, ein Kreisverband oder ganz gar nur eine Stadtratsfraktion. Auch Wiegand erwähnt das Bundesverfassungsgericht und die Verfassung, nicht lediglich kommunale Belange.
Da du schon nicht sagen kannst, was du selbst unter „schlechte Politik“ verstehst, ist auch deine Frage, wer 2019 Oberbürgermeister war sinnlos, selbst wenn es da einen Zusammenhang gäben würde. Von Beispielen für „schlechte Politik“, die zu mehr Extremismus führt(e) ganz zu schweigen.
Er muss es wissen. Mit schlechter Politik kennt er sich ja aus.
Sagt der, der sich in der Krise bevorteilt hat. Warum ist Halle solch ein Sammelbecken von Doppelmoralisten?
Bei der letzten Kommunalwahl in Halle hat die AfD 9,4% hinzugewonnen, ed wird schon seinen Grund haben.
Prozentrechnung ist hart