Ohne Zeitbegrenzung und Mundschutz: Stadträte in Halle wollen wieder normal tagen

Die Stadtrats- und Ausschusssitzungen sind derzeit in Halle auf maximal drei Stunden begrenzt, Mundschutz ist zu tragen. Dagegen wehren sich nun die Stadtratsfraktionen. CDU, Linke, Grüne, SPD, FDP und MitBürger / Die PARTEI haben dazu eine gemeinsame Erklärung verfasst. Sie fordern einen Normalbetrieb für Stadtratssitzungen und die Ausschussarbeit, und das spätestens im Juli.
Die Stadtratsfraktionen fordern zudem eine schriftliche und rechtlich überprüfbare Begründung der Verwaltung, weshalb Schutzmasken auch während der Sitzungen zu tragen sind, wenn die Sitzordnung zwingend Abstände einhalten lässt. Zudem sollen die Ausschusssitzungen wieder zu den gewohnten Zeiten beginnen. Derzeit werden die Sitzungen teilweise um zwei Stunden nach vor geschoben. Für die berufstätigen ehrenamtlichen Stadträte ist das oft nicht zu realisieren.
In anderen vergleichbaren Gemeinden in Sachsen-Anhalt gelinge das schon, heißt es in der Erklärung der Stadträte. „Auch die geringen Fallzahlen in Halle machen ein Umdenken und Anpassen der Maßnahmen dringend erforderlich. Die Lockerungen, die an die Bevölkerung weitergegeben wurden, dürfen vor der für die Stadt Halle essentiellen Gremienarbeit nicht Halt machen.“ Zudem würden die noch immer einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln in einem geregelten Betrieb wesentlich besser eingehalten werden können als auf offener Straße. Auch regen die Fraktionen größere Räumlichkeiten an, sollten regelmäßige Lüftungspausen zwischen den Sitzungsblöcken nicht ausreichen.
Die Stadträte fordern zudem für die Mitarbeiter der Verwaltung ein Schichtsystem, um eine Teilnahme derjenigen Mitarbeiter zu ermöglichen, die zwingend bei den Sitzungen persönlich anwesend sein müssen.
Für Angehörige der Risikogruppen aus Stadtrat und Verwaltung könnten möglicherweise besonders geschützte Sitzbereiche geschaffen werden, auch eine Zuschaltung der Verwaltungsmitarbeiter per Video sei denkbar.
Die Fraktionen erwarten nun von der Stadtverwaltung eine schnellstmögliche Umsetzung und damit Gewährleistung der Rechte der Stadträte. Kompromisslösungen könne es nur geben, wenn beide Seiten zu einem Entgegenkommen bereit seien und Veränderungen nicht von vornherein als unmöglich abgetan wüden.
Wer wünscht sich nicht Normalität? Haben wir etwas verpasst oder gibt es keine Maskenpflicht mehr in geschlossenen öffentlichen Räumen? Die Stadträte sollten bedenken, dass sie eine Vorbildfunktion haben für alle Hallenser, die sich weiterhin mit Masken in Kaufhallen und Verkehrsmitteln herumquälen und womöglich ein Bußgeld fürchten müssen.
Offen gestanden, wenn ich Stadtrat wäre und man würde mich zwingen, während der Sitzungen, die ich ehrenamtlich und in meiner Freizeit wahrnehme, diese Gesichtsmasken zu tragen, würde ich mein Mandat unverzüglich niederlegen. Vielleicht sollten die Stadtratsmitglieder mal darüber nachdenken, ob es nicht ein wirksames Signal wäre, wenn ALLE Stadtratsmitglieder den Posten hinschmeißen würden, solange hier nicht endlich wieder rationale Vernunft einkehrt.
Vielleicht bist du genau deswegen kein Stadtrat. Einfach hinschmeißen, wenns mal nicht Kuschelcouch-Qualität hat. Allerdings beschweren sich ja auch regelmäßig Mitglieder der Vertretung, dass ihr „Ehrenamt“ so „viel“ Zeit verschlingt und sie sogar mal mehr als eine Twittermeldung lesen müssen, gleichzeitig aber die unbezahlten Überstunden im Job überhaupt kein Problem und im Gegenteil sogar selbstverständlich sind. So gesehen passt du vielleicht doch in den Verein.
Wenn der Stadtrat keine Masken mehr tragen will, bleiben mehr für die Bevölkerung übrig. Die kann schön weiterhin Maske tragen.
ganz einfach: die Verwaltung hat das Sagen und ist schlau. Die Ratsmitglieder sind schwache Persönlichkeiten, die zwar laut schwafeln können, aber sich bei öffentlichen Fragen in Richtung Sabine Ernst in die Hosen machen. Und der geneigte Zuschauer ist jedes mal aufs Neue immer wieder erstaunt, wie schwach die Ratsmitglieder sind und sich mit den Zurechtweisungen von Frau Ernst arrangieren.
Köstlich! Wenns nicht traurig wäre.
ECHTE VORBILDER!! Ok, dann darf ich ja nun zeitnah auch für mich selber entscheiden, ob ich “Den Maulkorb“ noch trage,wenn ich doch den Sicherheitsabstand einhalte, ohne ein Bußgeld befürchten zu müssen. Diese “Textilen Barrieren“ sind einfach nur unbehaglich und lästig
Musst du, wenn du auf Arbeit bist, einen „Maulkorb“ tragen? Oder kennst du das Konzept „Arbeit“ eh nur vom Hörensagen?
Der Stadtrat hat’s endlich begriffen, weg mit den keimigen Maullappen. Vielleicht soll der Bürger mit dem Maulkorberlass erinnert werden, wer hier das Sagen hat?
Falsch, es wurde eben nicht der Schnutenpulli als solcher verdammt, sondern nur festgestellt, dass im Sitzungssaal Abstände wie in Gaststätten vorherrschen und deshalb wie dort die Maskenpflicht auszusetzen wäre.
Und wenn es ein „Maulkorberlass“ wäre, würde nicht jemand mindestens einmal pro Woche auf dem Markt herumkrakelen dürfen…
Na bitte, hier die Antwort für die Stadtratsfraktionen „aus erster Hand“:
Im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron (42) am Montag im brandenburgischen Schloss Meseberg ging es nicht nur um Politik. Auch die Frage, warum Merkel in der Öffentlichkeit kaum mit Mund-Nasen-Schutz zu sehen ist, kam zur Sprache.
„Wenn ich die Abstandsregeln einhalte, brauche ich die Maske nicht aufzusetzen. Und wenn ich sie nicht einhalte und ich zum Beispiel einkaufen gehe, dann treffen wir uns nicht, offensichtlich, sonst hätten sie mich auch schon mit Maske sehen können“, entgegnete die Kanzlerin auf die Frage einer Journalistin. „Ich verrate ihnen aber nicht, wann ich wo einkaufen gehe“, schob sie mit einem Augenzwinkern hinterher.
Doch dann wurde Merkel wieder ernst: „Ich halte mich natürlich an die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Vorgehensweisen und wenn der Abstand nicht einzuhalten ist – das ist zum Beispiel beim Einkaufen der Fall -, dann ist das so. Und es wird auch andere Gelegenheiten geben, wo ich sicherlich noch mit Maske zu sehen sein werde.“
Vorausgesetzt, der Abstand kann eingehalten werden, müssen keine Masken getragen werden.
Gut so, weg mit der die Ratsarbeit ausbremsenden Begrenzung auf drei Stunden.
Sonst kann ja Oberbernd weiterhin nach Gutdünken schalten und walten…