Parkschein trotz Bewohnerausweis: Parkärger am Schülershof

Seit kurzem greift in der Altstadt das neue Parkraumkonzept in der Halleschen Altstadt. Mit dem kostenlosen Parken ist es dort nun komplett vorbei. Anwohner bekommen zwar Bewohnerparkausweise. Doch nur auf einem Teil der Flächen dürfen sie tagsüber mit dieser kostenpflichtigen Karte parken. In Teilen des Schülershofs, der Steinbockgasse und der Oleariusstraße müssen tagsüber auch von ihnen Parkscheine gezogen werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion thematisiert nun die Situation. Denn vor allem Schichtarbeiter sowie Rentner, die ihr Auto selten bewegen, haben das Nachsehen. Die Fraktion will wissen, ob es Möglichkeiten gibt, dass die Anwohner diese für die Allgemeinheit kostenpflichtigen Plätze ohne Parkschein nutzen können und ob es Möglichkeiten gibt, etwaige Mehrkosten durch die Parkscheine zu erstatten.

„Den Bewohnern mit Parkausweis zu erlauben, in den Parkscheinbereichen zwischen 9 und 18 Uhr frei zu parken, würde das bundesrechtlich vorgegebene Minimum für Jedermann-Stellplätze verletzen, da die reinen Bewohnerbereiche tagsüber bereits 50 % des Parkraums in der Bewohnerparkzone Altstadt ausfüllen“, macht Planungsdezernent Uwe Stäglin wenig Hoffnung. „Der zulässige Spielraum für die Bewohnerprivilegierung ist ausgereizt; denn die für Bewohner reservierten Flächen sind ohne Bewohnerparkausweis nicht nutzbar, werden also dem „Jedermann-Verkehr“ entzogen.“

Der Anwohner-Parkausweis kostet 30.70 Euro pro Jahr. Bewohner erhalten damit die Erlaubnis, in einem bestimmten Gebiet zu parken. Es gibt jedoch kein Anrecht auf einen Parkplatz. Sind alle Stellflächen voll, schauen die Besitzer eines solchen Ausweises trotzdem in die Röhre.