Parteien kritisieren Wiegands Haushalts-Alleingang

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat mal wieder den Stadtrat düpiert. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz stellte er den Haushaltsentwurf für 2018 vor. Das wollte er eigentlich am Mittwoch im Stadtrat tun. Weil aber die Unterlagen nicht rechtzeitig vorlagen, wurde die Thematik von der Tagesordnung geworfen. Daraufhin nun der Alleingang des OB am Montag.

„Es bleibt bei der Kritik am Vorgehen des Oberbürgermeisters zur Einbringung des Haushalts 2018: Der Haushalt gehört rechtzeitig in den Stadtrat und nicht mit einem Vorlauf von 48 Stunden. Die Geschäftsordnung ist eindeutig: Alles was auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen soll, muss mit den entsprechenden Dokumenten zwei Wochen vorher zugänglich sein – für die Öffentlichkeit und die StadträtInnen“, sagt Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion. „Wir StadträtInnen sind ehrenamtlich und wir können schlechterdings über 1.000 Seiten in zwei Tagen zur Kenntnis nehmen. Der OB versucht erneut die Rechte des Stadtrates zu beschneiden, deshalb haben der Vorsitzende des Stadtrates und die Fraktionsvorsitzenden dieses Verhalten am Freitag in Form einer Gemeinsamen Erklärung gerügt. Dass Herr Wiegand nun wieder Ausflüchte sucht, überrascht uns nicht. Wenn tatsächlich bis gestern am Haushalt gearbeitet worden wäre, wie er heute sagt, dann fragt man sich, wie er letzte Woche behaupten konnte, der Haushalt sei ausgeglichen. Er taktiert wieder und versucht zu tricksen – leider sind diese Verhaltensweisen bei ihm nicht neu.“

„Nachdem alle Fraktionen den OB aufgefordert haben uns endlich den Haushalt für die Beratung vorzulegen, zeigt diese Pressekonferenz leider einmal mehr ganz deutlich, dass er in keinster Weise an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Stadtrat interessiert ist“, meint Andreas Scholtyssek (CDU). „Dieser Vorgang ist ein Affront! Für Herrn Dr. Wiegand ist der Stadtrat anscheinend ein lästiger Störenfried in der eigenen populistischen Selbstvermarktung. Show und Schlagzeilen anstatt Inhalt und Zusammenarbeit. Diese falsch verstandene Art von Politik als PR-Show schadet der Stadt Halle!“

Ähnlich sieht es Marko Rupsch (Grüne). Er schreibt bei Twitter: „OB redet über den Haushalt lieber erst mit der Presse, der Stadtrat kann da warten … man muss halt Prioritäten setzen.“