„Parteiinterner Klüngel“: CDU-Kreisverband in Halle (Saale) lehnt zahlreiche Mitgliedsanträge ohne Begründung ab

Wer sich politisch engagieren möchte, tritt sehr häufig auch der Partei bei, die seine Interessen vertritt und wo er sich zuhause fühlt. Dies geschieht mit einem Mitgliedsantrag, heutzutage bequem online. In der jüngeren Vergangenheit kam es bei diesen Anträgen zu einer Ablehnungswelle beim Kreisverband Halle (Saale) der CDU. Mehr als ein Dutzend Ablehnungen wurden nach Informationen von dubisthalle.de an potenzielle CDU-Mitglieder versendet, ohne Begründung der Ablehnung.

Zuerst sei er über die Ablehnung seines Mitgliedsantrages nur verblüfft gewesen, sagt der 67-jährige Herr Fischer, denn zur Mitgliedschaft in einer Partei entschließe man sich ja nicht einfach mal so über Nacht. Nach 40 Jahren in einer Gewerkschaft wollte sich Fischer im Ruhestand neu orientieren und engagieren, nach reiflicher Überlegung fiel die Wahl auf die CDU. Frust und Enttäuschung folgten auf die Verwunderung über die Ablehnung. „Ich finde es echt heftig. Der parteiinterne Klüngel wirft ein schlechtes Licht auf den Kreisverband.“, so der gebürtige Düsseldorfer. Man merkt ihm die Enttäuschung im Gespräch an, jedoch auch den Willen eine Lösung zu finden, oder zumindest eine Erklärung: „Wenn es eine inhaltliche Debatte gäbe oder man mit mir über eventuelle Gründe gesprochen hätte, könnte ich es ja noch nachvollziehen.“

Auch der 43-jährige Daniel Kroon, Bestattungsunternehmer und Hallore der Salzwirker-Brüderschaft im Thale zu Halle, wäre gerne Mitglied des CDU-Kreisverbandes geworden. Der gläubige und praktizierende Christ wollte sich als Bürger der Stadt an der Arbeit der Partei beteiligen und damit die Stadt auch einen Teil mitgestalten. Wenn man gemeinsam etwas erreiche, dann fühle man sich aufgehoben. Etwas resignierend fügt er hinzu: „Wenn man etwas erreichen will, muss man mitmachen, man muss aber auch mitmachen dürfen.“ – denn auch ihn erreichte nur eine Ablehnung der Mitgliedschaft. „Wenn keiner neu dazukommen darf, ist es schon eine Enttäuschung“, so Kroon. Er sieht auch eine Gefahr in den für seine Begriffe willkürlichen Ablehnungen: „In politisch schweren Zeiten kann so ein Verhalten auch dazu beitragen, dass die Menschen sich immer weniger engagieren und für Politik interessieren.“ Wie zahlreiche abgelehnte Bewerber hat auch Kroon Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Er hofft, dass man sich in Magdeburg auf Landesebene nun richtig entscheidet. „In vielen Bereichen sinken die Mitgliederzahlen, dem muss man bei einer Volkspartei doch entgegenwirken wollen.“

Der 19-jährige Student Felix* hatte zuerst bei der Nachwuchsorganisation der CDU, der Jungen Union, einen Antrag gestellt, hier jedoch gar keine Reaktion erhalten. Somit stellte er den Antrag bei der CDU. „Für eine demokratische Partei sollte doch ein Ziel sein auch in die Zukunft zu investieren, dafür braucht man neue und auch junge Mitglieder.“, so Felix Gedanke. Teil eines demokratischen Vorganges sei für ihn auch, dass man sein Handeln begründen kann. „Die CDU hat den Anspruch eine Volkspartei zu sein, wenn man dann ohne Grund abgelehnt wird, dann scheint doch da etwas nicht zu stimmen.“, mutmaßt der junge Mann. Deshalb habe er auch Einspruch eingelegt und sei froh, dass über diesen Einspruch nun der Landesverband entscheiden müsse. „Wenn ein paar Leute im Kreisverband ihre Macht sichern wollen, indem sie keine neuen Mitglieder aufnehmen, hat das mit Demokratie nichts zu tun.“ Außer einer Eingangsbestätigung seines Einspruches und der Information, dass sich der Landesvorstand auf seiner Sitzung am 18.09.2024 mit seinem Einspruch befassen werde, gab es bis dato keine weitere Kommunikation, geschweige denn eine Begründung für die Ablehnung. Da er seinen Antrag online eingereicht hat, hat Felix inzwischen jedoch einen Verdacht, warum er abgelehnt wurde: Er hatte in einem dafür vorgesehenen Feld angegeben, dass er durch Dr. Alexander Vogt geworben worden sei – Stadtrat und Bewerber für das OB-Amt.

Der CDU-Kreisverband hüllt sich derweil zum großen Teil in Schweigen. Auf eine Anfrage unsererseits wurde nur die aktuelle Mitgliederzahl von 399 Menschen genannt, die sich zum Wohle der Stadt in der CDU-Halle engagierten. Weitere statistische Daten, wie etwa die Mitgliederentwicklung der vergangenen fünf Jahre sowie die Anzahl der gestellten und abgelehnten Mitgliedsanträge in diesem Zeitraum stellte man uns trotz Nachfrage nicht zur Verfügung. Eine Einordnung, ob die hohe Zahl der kürzlich abgelehnten Anträge normal ist oder es Auffälligkeiten gibt, wird somit von der CDU-Halle aktiv verhindert. Und auch zu den Gründen der Ablehnungen will man sich nicht äußern. „Jedes Kreisvorstandsmitglied darf frei darüber entscheiden, ob ein Aufnahmeantrag positiv oder negativ beschieden wird. Eine Begründung der individuellen Entscheidung ist dabei nicht erforderlich. Daher können wir zu den Entscheidungsgründen unseres Parteivorstandes keine Aussagen treffen.“, so Kreisgeschäftsführerin Beate Zeising.

Beobachter der aktuellen Situation vermuten als Grund für das Vorgehen des Vorstands auch die bevorstehende Wahl des CDU-Bewerbers für die Oberbürgermeisterwahl. Denn der Vorstand favorisiert die Landtagsabgeordnete Kerstin Godenrath, als stellvertretende Kreisvorsitzende selbst Mitglied des Vorstands. In der kommenden Woche wollen die Christdemokraten bei einem Parteitag ihren Kandidaten wählen. Neben Godenrath und Vogt bewirbt sich auch der eher unbekannte Jörg Anschütz. Alle drei Kandidaten präsentieren sich dieser Tage den Ortsverbänden.

^{*Name von der Redaktion geändert}