Planfeststellungsbeschluss für A143 liegt vor

Der jahrelange Streit um den Weiterbau der A143 im Westen von Halle könnte nun zum Ende kommen. Mittlerweile ist das Planfeststellungverfahren zum Weiterbau abgeschlossen. Die Autobahn soll die A38 mit der A14 verbinden, es fehlen aber noch 12,7 Kilometer.

Rund 350 Millionen Euro soll die Autobahn kosten und damit deutlich mehr als ursprünglich geplant. Im Jahr 2009 hatte man noch mit 240 Millionen Euro gerechnet. Maßnahmen zur besseren Eingliederung der Autobahn in den betroffenen Natur- und Siedlungsraum, beispielsweise durch eine Tunnelverlängerung sowie die erforderlichen Anpassungen an die Baupreisentwicklung und das aktuell technische Regelwerk haben nach Angaben des Landes zur Baupreiserhöhung geführt. Allein der Baupreisindex für die Bundesfernstraßen ist von 2009 bis 2017 um 17,5 Prozent angestiegen. Für das 1. Quartal 2018 beträgt er bereits 5,3 Prozent. Insbesondere für Bauwerke sind sehr hohe Kostensteigerungen zu verzeichnen.

„Auf diesen Tag haben nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Saalestadt gewartet. Heute ist ein besonderer Tag für ganz Sachsen-Anhalt“, sagte Landesverkehrsminister Thomas Webel in Halle, wo er aus den Händen von Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamtes, den Planfeststellungsbeschluss entgegen nahm. „Dieser Beschluss ist ein bedeutendes Signal für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“, erklärte der Minister. Zugleich werde Halle mit Fertigstellung der „Westumfahrung“ vom Durchgangsverkehr entlastet, was natürlich auch zu einer Verbesserung der Luftqualität in der Saalestadt beitrage, fügte er hinzu.

Nach Auskunft von Pleye wird der Planfeststellungsbeschluss zwei Wochen lang – in der Zeit vom 26. April bis einschließlich zum 9. Mai – in der Stadt Wettin-Löbejün sowie in den Gemeinden Petersberg, Teutschenthal und Salzatal öffentlich ausgelegt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber allen als zugestellt, die vom Bau des gut 12 Kilometer langen Abschnitts der A 143 betroffen sind. Gegen den Beschluss könne innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig erhoben werden, erläuterte der Chef der Planfeststellungsbehörde. Wenn dieser Fall eintrete, müsse der Beschluss vom Gericht überprüft werden, fügte Pleye hinzu.

„Gestützt auf ein umfangreiches Anhörungsverfahren und eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit haben wir den Planfeststellungsbeschluss für eine ausgewogene und umweltverträgliche Planung erhalten, die auch den hohen ökologischen Ansprüchen betroffener Habitate und Arten im Schutzgebiet gerecht wird“, betonte Andreas Irngartinger, Bereichsleiter der DEGES, die diesen Abschnitt der A 143 im Auftrag des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt plant und realisiert.

Er hoffe, dass der Beschluss ohne weitere Verzögerungen Bestandskraft erlange, damit so schnell wie möglich mit dem Bau der wichtigen Trasse begonnen werden könne, sagte Thomas Webel. „Wir brauchen diese Umfahrung, damit die bestehenden Verkehrsachsen A 38 und A 14 effizient miteinander vernetzt werden. Der Verkehr im Ballungsraum Halle/Leipzig kann sich dann gleichmäßiger verteilen“, fügte der Minister hinzu. Insofern sei der zügige Weiterbau der A 143 von existenzieller Bedeutung für die Wirtschaft in der Region. „Die derzeitigen Transporte über die B 80 und die Saalequerung sind teilweise mit erheblichen Umwegen, somit zusätzlicher Zeit und Mehrkosten sowie schlechter Luft verbunden“, betonte er. Die Belastung für Verkehrsteilnehmer und Anwohner sei enorm.

Webel appellierte im Interesse der Menschen in der Region an die Kritiker des Projektes, sich dem Bau des noch fehlenden Abschnitts zwischen der B 80 und der A 14 nicht länger entgegenzustellen. „Bei den Planungen wurde die berechtigte Forderung nach einer modernen Verkehrsinfrastruktur, die die Menschen in der Region entlastet, mit den sehr hohen Anforderungen an den Umweltschutz in Einklang gebracht. Den Belangen von Natur und Umwelt ist hier in einer bislang nie da gewesenen Weise Rechnung getragen worden“, erklärte der Minister. Eine komplette Ausfertigung der Planfeststellungsunterlagen besteht nach Webels Worten aus insgesamt 56 Ordnern.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell sagte: „Bis hier hin war es eine enorm zähe Partie, die sich hoffentlich dem Ende nähert. Das ist ein gutes Zeichen für den Logistikstandort Sachsen-Anhalt, aber auch für die Menschen in der dortigen Region. Ohne Klagen könnte der Autobahnring bis 2022 geschlossen sein. Das wäre eine gewaltige Entlastung für die Stadt. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist dazu ein wichtiges Etappenziel erreicht worden.“

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:
„Die Stadt Halle setzt sich für den Weiterbau der A 143 ein, der Planfeststellungsbeschluss ist ein wichtiger Zwischenschritt. Die so genannte Westumfahrung als abschließendes Teilstück des halleschen Autobahnrings ist mit Blick auf die wachsende wirtschaftliche Bedeutung Halles dringend erforderlich. Wir werden für den Weiterbau der A 143 auch mit der gebündelten Kraft der mitteldeutschen Kreise und Großstädte in der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland werben.“

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) begrüßt, dass der Planfeststellungsbescheid für die A 143 Westumfahrung Halle (Saale) heute veröffentlicht worden ist. Die IHK dringt auf einen raschen Baubeginn. „Seit mehr als zehn Jahren werden die letzten noch fehlenden zwölf Kilometer geplant, um einen möglichst umfassenden Natur-, Umwelt- und Lärmschutz zu gewährleisten“, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Reinhard Schröter, „das muss reichen.“ Die so verlorene Zeit ebenso wie die gestiegenen Kosten verärgerten Wirtschaft und viele Bürger gleichermaßen. Schröter weiter: „Die heimische Unternehmerschaft fordert vehement: nun endlich Tempo machen und die letzten noch fehlenden zwölf Kilometer Autobahn fertig bauen!“ Nach Einschätzung der IHK ist die A 143 ein wichtiger Standortfaktor für die weiter wachsende mitteldeutsche Logistikregion ebenso wie für die Verkehrsströme zu den Nord- und Ostseehäfen. Nicht zuletzt würde die fertige Westumfahrung dazu führen, dass sich weniger LKW und Autos durch die Stadt Halle (Saale) quälen müssten. Damit würde dann nicht nur der Wirtschafts- sondern auch der Individualverkehr Zeit, Sprit und damit Geld sparen, betont Schröter. „Auch die Hallenser könnten aufatmen: weniger Stickoxide, Feinstaub, Lärm und Stress.“ Sein Fazit: Die A 143 fertigzustellen liege im Interesse aller Menschen und Unternehmen, die unsere Region voranbringen wollten.

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Faktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass wichtige infrastrukturelle Projekte durch die Klagewut des NABU blockiert werden. Ein wirtschafts- und strukturschwaches Bundesland wie Sachsen-Anhalt kann sich nicht erlauben, dass sich bedeutsame Bauvorhaben wegen der Klagefreudigkeit grüner Umweltverbände über ein Jahrzehnt hinziehen. Die Grünen tragen hierbei einen nicht unerheblichen Anteil an der Rücksichtslosigkeit der Umweltverbände, bei denen die Durchsetzung ihrer Ideologie vor jegliche Vernunft gestellt wird. Dadurch entstehen immense Mehrkosten für den Weiterbau, die wieder einmal der Steuerzahler bezahlen darf. Zusätzlich verlängert sich die Bauzeit von drei auf sechs Jahre. Planungssicherheit gibt es offensichtlich aber auch hierfür nicht, da das CDU-geführte Verkehrsministerium immer noch die Möglichkeit weiterer Klagen von Umweltverbänden in Betracht zieht. Wir appellieren daher an die Umweltschutzverbände, in Zukunft die Verhältnismäßigkeit von Klagen eingehend zu prüfen und Dialogbereitschaft zu zeigen. Ebenso muss die CDU ihrem kleinen grünen Koalitionspartner klarmachen, dass er als Regierungspartei auch Verantwortung trägt und deshalb entsprechend auf die ihm nahestehenden Umweltverbände einwirken muss.“