Polizei Sachsen-Anhalt beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings – elf Durchsuchungen im Land

Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 14.06.2023 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.  

Bei der Bekämpfung von „digitalem Hass“ hat der Gesetzgeber seit dem 01.02.2022 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in verschiedenen Bereichen angepasst.  Das NetzDG verpflichtet nun die seinem Anwendungsbereich unterliegenden Anbieter sogenannter sozialer Netzwerke, ausgewählte strafrechtlich relevante Inhalte dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.  Das BKA leitet die Meldungen an die jeweils zuständigen Polizeibehörden der Länder weiter. Seit mehr als einem Jahr ist die Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts aktiv.   

Bürgerinnen und Bürger können dabei unterstützen, diesen Straftaten entschlossen entgegenzutreten, indem Sie: – Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen. – Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern sie Sie auf, strafbare Inhalte zu löschen! 

Zum Thema Hasskriminalität finden Sie hier weiterführende Angaben: https://www.polizei-beratung.de/opferinformationen/hasskriminalitaet/ 

Im Februar dieses Jahres startete das LKA Sachsen-Anhalt die Aufklärungskampagne „Sicherheit im Medienalltag“, beginnend mit dem Schwerpunkt zur Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und anderen sexualbezogenen Gefahren im Internet für Kinder und Jugendliche, aber auch mit dem Ziel, die Ausweitung auf weitere Gefahren, Straftaten und Opfergruppen zu verhindern. Somit wird das Thema Hass und Hetze im Netz mit einbezogen.  Dazu wird jeweils in einer Aktionswoche täglich, intensiv über die sozialen Medien der Polizeiinspektionen Twitter und Instagram, zu bestimmten Themenkomplexen aufgeklärt. 

Die vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erfassten Fallzahlen von Hasspostings weisen für das Jahr 2022 einen starken Anstieg auf. Im Jahr 2021 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 88 Hasspostings registriert, im Jahr 2022 waren es 139 diesbezügliche Straftaten. Quelle ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK). Es handelt sich somit ausschließlich um Straftaten der politisch motivierten Kriminalität. 

Die Zahl der Straftaten für das aktuelle Berichtsjahr ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wiederum deutlich gestiegen; ein erneuter Anstieg für das gesamte Berichtsjahr 2023 ist somit wahrscheinlich.  Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in allen Bundesländern über 120 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert die Maßnahmen der Polizei.   Die Polizei Sachsen-Anhalt beteiligt sich flächendeckend mit insgesamt elf polizeilichen Maßnahmen am Aktionstag Hassposting. In den regional zuständigen Polizeibehörden wird es nach derzeitigem Stand zwei Durchsuchungen und neun Beschuldigtenvernehmungen geben.