Polizei Sachsen-Anhalt beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings – elf Durchsuchungen im Land
Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 14.06.2023 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Bei der Bekämpfung von „digitalem Hass“ hat der Gesetzgeber seit dem 01.02.2022 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in verschiedenen Bereichen angepasst. Das NetzDG verpflichtet nun die seinem Anwendungsbereich unterliegenden Anbieter sogenannter sozialer Netzwerke, ausgewählte strafrechtlich relevante Inhalte dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Das BKA leitet die Meldungen an die jeweils zuständigen Polizeibehörden der Länder weiter. Seit mehr als einem Jahr ist die Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts aktiv.
Bürgerinnen und Bürger können dabei unterstützen, diesen Straftaten entschlossen entgegenzutreten, indem Sie: – Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen. – Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern sie Sie auf, strafbare Inhalte zu löschen!
Zum Thema Hasskriminalität finden Sie hier weiterführende Angaben: https://www.polizei-beratung.de/opferinformationen/hasskriminalitaet/
Im Februar dieses Jahres startete das LKA Sachsen-Anhalt die Aufklärungskampagne „Sicherheit im Medienalltag“, beginnend mit dem Schwerpunkt zur Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und anderen sexualbezogenen Gefahren im Internet für Kinder und Jugendliche, aber auch mit dem Ziel, die Ausweitung auf weitere Gefahren, Straftaten und Opfergruppen zu verhindern. Somit wird das Thema Hass und Hetze im Netz mit einbezogen. Dazu wird jeweils in einer Aktionswoche täglich, intensiv über die sozialen Medien der Polizeiinspektionen Twitter und Instagram, zu bestimmten Themenkomplexen aufgeklärt.
Die vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erfassten Fallzahlen von Hasspostings weisen für das Jahr 2022 einen starken Anstieg auf. Im Jahr 2021 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 88 Hasspostings registriert, im Jahr 2022 waren es 139 diesbezügliche Straftaten. Quelle ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK). Es handelt sich somit ausschließlich um Straftaten der politisch motivierten Kriminalität.
Die Zahl der Straftaten für das aktuelle Berichtsjahr ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wiederum deutlich gestiegen; ein erneuter Anstieg für das gesamte Berichtsjahr 2023 ist somit wahrscheinlich. Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in allen Bundesländern über 120 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert die Maßnahmen der Polizei. Die Polizei Sachsen-Anhalt beteiligt sich flächendeckend mit insgesamt elf polizeilichen Maßnahmen am Aktionstag Hassposting. In den regional zuständigen Polizeibehörden wird es nach derzeitigem Stand zwei Durchsuchungen und neun Beschuldigtenvernehmungen geben.
„Bürgerinnen und Bürger können dabei unterstützen, diesen Straftaten entschlossen entgegenzutreten, indem Sie: – Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen“
Das dürfte bei den Deutschen auf fruchtbaren Boden fallen.
😀👍
Richtig erkannt!
Wird auch mal Zeit, dass man sich mit indymedia befasst.
Warum nur gegen Hasspostings vorgehen? Instagram billigt zum Beispiel Verführung zum Drogenkonsum bzw. „Kann keine Straftaten erkennen“ (Original Antwort von Instagram auf eine Beschwerde von mir als DJs in der Station Endlos öffentlich mit extasykonsum auf Bildern Werbung gemacht haben). YouTube entfernt zwar kritische Kommentare, duldet aber direkte Verlinkungen zu Pornoseiten. Was ist damit?
Du solltest klagen!
Mach ich bei der nächsten Gelegenheit. Der Dummheit keine Chance.
Ja, immer mit der Ruhe, ist ja schließlich hochwichtig. Immer hin DJs!! Öffentlich! Die haben doch Verantwortung! Denkt denn niemand an die Kinder ….
Der starke Anstieg von Hasspostings in 2022 könnte von der Bundesregierung mit ihrer Hetzkampagne gegen Ungeimpfte verursacht worden sein.
Beispiele unter #ichhabemitgemacht
Unwahrscheinlich. Schon weil es eine solche „Hetzkampagne“ gar nicht gab.
Fragen geht auch anders.
Starke Erinnerungslücke? Oder gar mitgemacht? Dann möchte man heute nicht mehr dran erinnert werden. Verständlich.
Nachweis?
Nein.Weil Vollmond war.Deshalb der Anstieg!
Könnte aber auch nicht sein.
Könnte auch von den Ungeimpften verursacht worden sein, die gegen Geimpfte verbal ausgeteilt (ich formuliere es mal so) haben.
Könnte…hätte… Man weiß es nicht.
Nachweis?
Nachweis wofür? Für eine Vermutung? Die erste Vermutung hat ja *fragjanur* aufgestellt, da fragst Du komischerweise nicht nach….
Ich gugge gerne Bornos!
Kannste ja auch machen, wenn du deinen Konsum in deinen Alltag integrieren kannst. Aber es sollte öffentliche für alle Altersklassen zugängliche Zonen geben, wo solch hotstuff fehl am Platz ist. Waffen, sofern man welche hat, stehen auch im verschlossenen Waffenschrank und hochprozentiges wird auch nicht in der Mensa verkauft. Aus gutem Grund. Uns so wie jeder das Recht auf eine privat- und Intimsphäre hat, so sollte der Normaluser auch vor Überflutung und permanenter Konfrontation mit nicht jugendfreien oder anderen expliziten, zumal meist Suchtgefahr aufweisenden Inhalten geschützt werden.
Drogenkonsum ist legal in denn meisten Ländern.
Aus dem einfachen Grund, weil sonst kein Konsument wäre, der Drogenkonsum illegal einen Entzug machen würde, weil dieser dann eine Straftat zugeben würde.
Woher willst du eigentlich wissen, dass das dieser DJ wirklich auf denn Bildern Ecstasy genommen hat?
Warst du dabei?
Hallo! 👋
Mich würde es nicht wundern, wenn 10010110 hier in den nächsten Wochen keine Beiträge mehr verfassen kann, weil sich der Laptop bei der Polizei befindet. 🙂
Wieso? Hast du mich etwa gemeldet, du Denunziant?
(Au weia, ist das jetzt schon ein Hass-Post? Man weiß ja nicht mal mehr, was man noch sagen darf. 😮 )
Und du hast nicht mal einen Laptop.
Gratulation 10010110, Du hast einen Fan. 🙂 Wobei, eher mein Beileid ob dieser Person. 🙁
10010110,
kein Angst, ich würde Sie niemals anschwärzen. Auch wenn Sie und ich mitunter unterschiedlicher Meinung sind, so respektiere ich Sie als Individuum und als Mensch. 🙂
Du bist nulli also noch nie begegnet.
Mit Pille Palle beschäftigt sich kein Mensch.
Hier geht es um z.B. richtige Hasskriminalität gegen Personen des öffentl.Lebens oder gegen Nazipropaganda.
Er nun wieder
Horhorhor, jetzt hast du aber einen ganz doll feinen Witz gemacht!
Paulus ,sie sind nicht besser .
Die Polizei im Internet? Dazu fällt mir nur das ein . . .
https://www.youtube.com/watch?v=WQXmj0nOQHw
Dann soll aber auch das BKA bei manchen Polit-Größen Hausdurchsuchungen machen. Da wird Hass und Hetze gegen Bürger betrieben. Oder handelt das BKA im Namen der Politik ?