Polizeigewalt in Sachsen-Anhalt: Ermittlungen gegen 116 Personen, drei Disziplinarverfahren
Im vergangenen Jahr sind wegen Körperverletzung und sonstiger Gewaltstraftaten 63 Ermittlungsverfahren gegen 116 Personen eingeleitet worden, die als Polizisten tätig sind. Diese Zahlen hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) erfragt.
Drei Strafverfahren gegen Polizeibedienstete wurden wegen der oben genannten Deliktarten geführt. In einem Strafverfahren wird dem Angeschuldigten durch die zuständige Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Geschädigten, im Zusammenhang mit dessen Festnahme durch andere Polizeikräfte, getreten zu haben. Der Beschuldigte hat gegen den gerichtlich erlassenen Strafbefehl Einspruch eingelegt.
Ein Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bestimmt. In einem weiteren Strafverfahren wird dem Angeschuldigten durch die zuständige Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Einsatz einen Geschädigten geschlagen zu haben, so dass dieser Verletzungen und Schmerzen erlitt. Zu dem durch die Staatsanwaltschaft gestellten Strafbefehlsantrag liegt noch keine Entscheidung des zuständigen Gerichts vor.
Zudem sind drei Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
- Einleitung am 28. April 2023: Hintergrund dieses Verfahrens ist, dass während der Räumung des Hasselbachplatzes in Magdeburg anlässlich der Aufstiegsfeierlichkeiten des 1. FC Magdeburg in die 2. Fußballbundesliga ein Polizeibeamter einen Schlag gegen den Kopf sowie einen Fußtritt ausgeführt haben soll.
- Einleitung am 14. Juli 2023: Hintergrund dieses Verfahrens ist, dass im Rahmen einer innerdienstlichen Auseinandersetzung ein Beamter den Einsatzhelm eines Kollegen mit Pfefferspray besprüht hat.
- Einleitung am 21. Dezember 2023: Hintergrund dieses Verfahrens ist, dass es während einer Durchsuchungsmaßnahme zu einer Körperverletzung im Amt gegenüber dem Tatverdächtigen gekommen sei, wobei es sich um einen Schlag gegen den Kopf gehandelt haben soll.
Alles Lappalien.Verschwendung von Zeit und Geld.
Na wenn du das sagst…
Recht hat OMG
Na wenn du das sagst.
OMG,
in einem demokratischen Rechtsstaat müssen auch mögliche Verfehlungen der Polizei aufgearbeitet werden. Das gehört einfach dazu.
Richtig, das muß sein! Aber zu 98% gilt: ACAH – all cops are heroes! Und: Unsere Polizei ist oft zu harmlos was Ansagen an renitente Störer und Gruppen angeht, oftmals wünscht man sich mehr Durchgriff, vor allem aber eine schnellere und konsequentere Justiz. Platzverweis und wieder laufen lassen bei Mehrfachtätern bis zum Prozess in zwei Jahren – das bringt ja nichts.
Wen wunderts dass sich da schlecht Nachwuchs für die Polizei findet,immer mit einem Bein auf der Anklagebank,und das womöglich wegen irgendwelcher Straftäter.
Beine gehören nicht auf Bänke.
„Deshalb will keiner mehr in den Polizeidienst.“
Erste Lüge.
„Wenn man im Einsatz angegriffen wird, dann muss man sich zusammwn schlagen lassen.“
Zweite Lüge.
„Striegel soll mal beim Einsatz mitwirken. Dann hat der wenigstens für 1 Tag mal ne Uniform getragen.“
Striegel war schon mehrfach bei Einsätzen dabei.
https://dubisthalle.de/landtagsabgeordneter-macht-praktikum-bei-der-polizei-in-halle
Offizielle Dienstuniformen werden an Nichtberechtigte nicht ausgegeben und dürfen auch nicht getragen werden.
Ihr armen irren, zu DDR-ZEITEN war Ordnung im Sinne des Volkes.
Heute, wo jeder denkt mit der Pusteblume etwas erreichen zu wollen und nur das Handy um andere vorzuführen die ihrer Arbeit nachkommen?
Was seid ihr Armseligen schreiber in euren Kommentaren!!!
Nutzt eure Chance etwas positives zu tun und Kommentiert nicht was euch nicht passt
Du gehörst seit über dreißig Jahren zu den Verlierern. Wie fühlt sich das an?
W50 vor allem