Radarwarner freigeben, Blitzer-Kontrollen ankündigen: AfD fordert Verkehrserziehung statt Strafsystem
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit einem neuen Antrag eine kontroverse Debatte über den Sinn und Zweck der Verkehrsüberwachung entfacht. Unter dem Titel „Erziehung statt Bußgeldfallen – Verkehrssicherheit vor Sanktion – passive Radarwarn-Apps und Radarwarnsysteme legalisieren“ fordert die Fraktion eine grundlegende Neuausrichtung der Geschwindigkeitskontrollen im Land.
Ziel: Mehr Verkehrssicherheit durch Transparenz
Zentrale Forderung des Antrags ist eine Überarbeitung des bestehenden Erlasses „Grundsätze für die Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen“. Nach Auffassung der AfD müsse das Prinzip „Verkehrssicherheit vor Sanktion“ im Vordergrund stehen. Das bedeutet konkret: Geschwindigkeitsmessungen sollen künftig grundsätzlich im Vorfeld sichtbar angekündigt werden – mit einem Mindestabstand zum eigentlichen Messpunkt.
Die AfD begründet ihren Vorstoß damit, dass Bußgelder kein zuverlässiger Indikator für erfolgreiche Verkehrskontrollen seien. Statt auf ein „Sanktionsregime“ zu setzen, solle der Staat präventiv auf die Vernunft und Einsicht der Verkehrsteilnehmer setzen. „Ziel der Verkehrsüberwachung darf nicht das Füllen von Landes- und Gemeindekassen sein“, heißt es im Antrag. Vielmehr erhöhe sich die Verkehrssicherheit dann, wenn Fahrer frühzeitig auf Kontrollen hingewiesen würden – um so ihr Verhalten anzupassen und gefährliches Rasen zu vermeiden.
Radarwarn-Apps: Bald legal?
Als logische Konsequenz dieser Linie sieht die AfD auch die Legalisierung passiver Radarwarn-Apps und fest installierter Radarwarnsysteme. Derzeit sind solche Systeme laut Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1c StVO) in Deutschland verboten – auch ihre Nutzung während der Fahrt ist untersagt. Die AfD argumentiert, dass solche Technologien – insbesondere bei angekündigten Messungen – das Ziel der „Erziehung zur Rechtstreue“ effektiv unterstützen könnten.
Auswirkungen auf städtischen Haushalt
Für die Kommunen im Land hätte das drastische Auswirkungen. Allein die Stadt Halle (Saale) hat im vergangenen Jahr 5,4 Millionen Euro an Bußgeldern durch zu schnelles Fahren eingenommen. In diesem Jahr wurden zudem am Rennbahnkreuz und in der Trothaer Straße zwei neue Anlagen für Geschwidnigkeits- und Rotlichtverstöße in Betrieb genommen.
Raser müssen betraft werden und nicht mit legalen Radarwarn-Apps belobigt werden.
Das führt aber nur an den Messstellen zu mehr Sicherheit und führt zu einer Mentalität, dass überall sonst gefahren werden dürfte, wie man will. Im Endeffekt hält man sich dann nur noch dort an Regeln, wo angekündigte Kontrollen stattfinden, und das ist nicht Sinn der Sache.
Wer vernünftig und einsichtig ist, kommt von vorn herein gar nicht in die Verlegenheit, bestraft zu werden. Es werden ja nur die bestraft, die nicht vernünftig und einsichtig sind, und diese Leute geben Vernunft und Einsicht beim Einsteigen ins Auto an der Garderobe ab, die überzeugt man auch nicht mit „Prävention“. Arschlöcher müssen einfach immer bestraft werden.
Nein. Das habe ich oben schon erläutert. Ich würde der Aussage, bzw. dem Antrag höchstens zustimmen, wenn die Kontrollen flächendeckend, fortwährend und lückenlos stattfinden. Mit dem Gedanken könnte ich mich anfreunden.
Dieser Vorschlag könnte fast von Rot-Grün kommen 🤣. Wie Schwarzfahren in öffentlichen.🤣 Bleibt beim Wunschdenken ! Selbst die bräuchten diese Mittel um alles mit abzudecken!🤣
Die AFD fordert sicherlich auch den Anschluss an das Großrussische Reich.
Das wird Genossen Maos Erben auf ihren rostigen Klapprädern nicht gefallen.
Ein hervorragender Vorschlag! Zusätzlich müssen natürlich die möglichen Bereiche, in denen gemessen werden kann, erheblich reduziert werden. Schikanöse Tempo-30 Zonen und die Überwachung der Mobiltelefonnutzung gehört ebenfalls abgeschafft. Auch die Umweltzonen sind schnellstens abzuschaffen, weil sinnlos.