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Reaktionen aus Sachsen-Anhalt zur GroKo-Einigung

von · 7. Februar 2018

Die Parteivorstände von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Jetzt muss noch die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid abstimmen.

Die SPD erhält laut Medienberichten sechs Ministerien, darunter Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales. SPD-Chef Martin Schulz ist als neuer Außenminister im Gespräch. Finanzminister soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. CSU-Chef Horst Seehofer erhält das Innenministerium, das die Bereiche Heimat und Bauen erhält. Digitalisierung wird künftig beim Verkehrsministerium angesiedelt.

Auch aus Sachsen-Anhalt gibt es bereits erste Reaktionen.

„Ooh Nein…..Nicht schon wieder Grokostillstand“, schrieb der Landesvorsitzende der Linken, Andreas Höppner. Anne Fiebig, die Vorsitzende der Jusos Halle (Saale), fragt, ob sich die SPD den „Respekt mit schweren Ministerien anstatt mit Inhalten erkaufen“ wolle. Sachsen-Anhalts Finanzminister Adré Schulz (CDU) bedauert, dass die SPD das Bundesfinanzministerium erhalten soll: „Das große BMF an den kleinen Partner zu verlieren schmerzt. Die SPD wird diese hohe Verantwortung hoffentlich in die finanzpolitische Realität zurückführen.“

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich bin froh über die Einigung, denn es wird Zeit, dass wir eine stabile und handlungsfähige Regierung in Deutschland bekommen. Das Ergebnis der Verhandlungen kann sich sehen lassen. Wir haben nicht nur eine Einigung erzielt, wir haben auch die Weichen in die richtige Richtung gestellt: Mehr Finanzmittel für Schulen und Bildung, mehr Geld für Familien und auskömmliche Renten im Alter, eine Entlastung der Arbeitnehmer durch den Wegfall des Solidaritätszuschlages und geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. All dies bringt für die Menschen in Deutschland, in Ost wie West, handfeste Verbesserungen. Wir werden darüber hinaus durch mehr Stellen bei der Polizei die innere Sicherheit verbessern und wir wollen gemeinsam mit Frankreich Europa und den Euro stärker machen. Wir haben eine gute Grundlage für eine sachorientierte und erfolgreiche Politik in den kommenden Jahren geschaffen. Dabei hat jede Partei große Teile ihrer Anliegen erfolgreich eingebracht und verhandelt. Erfreulich ist auch, dass wir einen Schritt weiter kommen in der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und dafür Strukturhilfen in Milliardenhöhe fließen. “

André Poggenburg, AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagt: „Wieder einmal haben sich hier Parteien zusammengefunden, die Deutschland erneut nicht weiterbringen werden. Es ist eine Neuauflage der Koalition des Stillstands und des ,Weiter so‘. Die Wahlversprechen der Koalitionäre wurden auf dem Altar von Macht und Posten geopfert. Ich bedaure ausdrücklich, dass die CDU nicht den Mut gefunden hat, eine Minderheitsregierung ohne Merkel anzustreben. Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf, die um ihr Amt zu sichern, die Sozialdemokratisierung der CDU weiter vorantreibt. Die Union ist personell so ausgehöhlt, dass sie keinen Widerstand leistet. Die SPD kann sich freuen, dass die Union ihr so viele Zugeständnisse gemacht hat. Höhepunkt der Unglaubwürdigkeit ist der Plan, SPD-Chef Schulz zum Außenminister zu machen. Noch vor wenigen Wochen hatte er ausdrücklich und wortgewaltig ausgeschlossen in ein Kabinett Merkel zu wechseln. Diese 180-Grad-Wende ist symptomatisch für die unehrliche Politik dieser Parteien, frei nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute vom Gegenteil profitiere. Eine verlässliche Politik zum Wohle unserer Bürger sieht anders aus.“

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