Reaktionen aus Sachsen-Anhalt zur GroKo-Einigung
Die Parteivorstände von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Jetzt muss noch die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid abstimmen.
Die SPD erhält laut Medienberichten sechs Ministerien, darunter Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales. SPD-Chef Martin Schulz ist als neuer Außenminister im Gespräch. Finanzminister soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. CSU-Chef Horst Seehofer erhält das Innenministerium, das die Bereiche Heimat und Bauen erhält. Digitalisierung wird künftig beim Verkehrsministerium angesiedelt.
Auch aus Sachsen-Anhalt gibt es bereits erste Reaktionen.
„Ooh Nein…..Nicht schon wieder Grokostillstand“, schrieb der Landesvorsitzende der Linken, Andreas Höppner. Anne Fiebig, die Vorsitzende der Jusos Halle (Saale), fragt, ob sich die SPD den „Respekt mit schweren Ministerien anstatt mit Inhalten erkaufen“ wolle. Sachsen-Anhalts Finanzminister Adré Schulz (CDU) bedauert, dass die SPD das Bundesfinanzministerium erhalten soll: „Das große BMF an den kleinen Partner zu verlieren schmerzt. Die SPD wird diese hohe Verantwortung hoffentlich in die finanzpolitische Realität zurückführen.“
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich bin froh über die Einigung, denn es wird Zeit, dass wir eine stabile und handlungsfähige Regierung in Deutschland bekommen. Das Ergebnis der Verhandlungen kann sich sehen lassen. Wir haben nicht nur eine Einigung erzielt, wir haben auch die Weichen in die richtige Richtung gestellt: Mehr Finanzmittel für Schulen und Bildung, mehr Geld für Familien und auskömmliche Renten im Alter, eine Entlastung der Arbeitnehmer durch den Wegfall des Solidaritätszuschlages und geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. All dies bringt für die Menschen in Deutschland, in Ost wie West, handfeste Verbesserungen. Wir werden darüber hinaus durch mehr Stellen bei der Polizei die innere Sicherheit verbessern und wir wollen gemeinsam mit Frankreich Europa und den Euro stärker machen. Wir haben eine gute Grundlage für eine sachorientierte und erfolgreiche Politik in den kommenden Jahren geschaffen. Dabei hat jede Partei große Teile ihrer Anliegen erfolgreich eingebracht und verhandelt. Erfreulich ist auch, dass wir einen Schritt weiter kommen in der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und dafür Strukturhilfen in Milliardenhöhe fließen. “
André Poggenburg, AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagt: „Wieder einmal haben sich hier Parteien zusammengefunden, die Deutschland erneut nicht weiterbringen werden. Es ist eine Neuauflage der Koalition des Stillstands und des ,Weiter so‘. Die Wahlversprechen der Koalitionäre wurden auf dem Altar von Macht und Posten geopfert. Ich bedaure ausdrücklich, dass die CDU nicht den Mut gefunden hat, eine Minderheitsregierung ohne Merkel anzustreben. Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf, die um ihr Amt zu sichern, die Sozialdemokratisierung der CDU weiter vorantreibt. Die Union ist personell so ausgehöhlt, dass sie keinen Widerstand leistet. Die SPD kann sich freuen, dass die Union ihr so viele Zugeständnisse gemacht hat. Höhepunkt der Unglaubwürdigkeit ist der Plan, SPD-Chef Schulz zum Außenminister zu machen. Noch vor wenigen Wochen hatte er ausdrücklich und wortgewaltig ausgeschlossen in ein Kabinett Merkel zu wechseln. Diese 180-Grad-Wende ist symptomatisch für die unehrliche Politik dieser Parteien, frei nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute vom Gegenteil profitiere. Eine verlässliche Politik zum Wohle unserer Bürger sieht anders aus.“
Ooh Nein…..Nicht schon wieder Grokostillstand! ? https://t.co/J29pXZKRoo
— Andreas Höppner (@Andreashoeppner) 7. Februar 2018
Angesichts eines von #Seehofer geführten #Heimatministerium|s wäre die Dusche besser vor der Ressort- und Postenverteilung angezeigt gewesen. Kollektiv und eiskalt! #GroKo https://t.co/AMfDSm7t0C
— Katja Müller (@KatjaHAL) 7. Februar 2018
#Koalitionsvertrag steht. Noch keine Infos zu sachgrundloser Befristung und Krankenversicherung. Will sich der Parteivorstand den Respekt mit schweren Ministerien anstatt mit Inhalten erkaufen? Es bleibt spannend.#NoGroKo #Regierenist keinSelbstzweck #SPD #Koalitionsverhandlungen
— Anne Fiebig (@FiebigAnne) 7. Februar 2018
Das große BMF an den kleinen Partner zu verlieren schmerzt. Die SPD wird diese hohe Verantwortung hoffentlich in die finanzpolitische Realität zurückführen.
— André Schröder (@CDU_Schroeder) 7. Februar 2018
Was nützen die dollsten Ministerien, wenn im gedruckten Koalitionsvertrag in den jeweiligen Ressorts sozialdemokratische Politik unterrepräsentiert ist? #GroKo #NoGroKo
— Dennis Helmich (@dhelmich) 7. Februar 2018
Finale Auswertung der Beschlusslage von BPT in Bonn: zwei Punkte total kassiert, ein Punkt stark entschärft durchgesetzt. Beschluss zur ausgeglichenen Informationsverteilung über SPD-Kanäle: gescheitert. Endnote: mangelhaft. Schade. #NoGroKo #kevinkühnertkönntekotzen
— Anne Fiebig (@FiebigAnne) 7. Februar 2018
Unter einem #Heimatminister #Seehofer erfolgen Einbürgerungen künftig nur noch mit umfassend nachgewiesenen Kenntnissen in der Trachtenlehre und einem erfolgreich bestandenen Jodeldiplom. #GroKo
— Katja Müller (@KatjaHAL) 7. Februar 2018
Andrea #Nahles hat so hart und so erfolgreich, "bis es quietscht" eben, verhandelt, dass sie bald #SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Personalunion ist
— Robert Fietzke (@robert_fietzke) 7. Februar 2018
Baukindergeld der #GroKo subventioniert die hohen Kaufpreise in angespannten Immobilienmärkten. Sinnvoller ist ein Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer. Baunebenkosten müssen aus Eigenmitteln bezahlt werden. Das entlastet spürbar beim Erwerb.
— Frank Sitta (@franksitta) 7. Februar 2018
Aufbruchstimmung, visionäre Ideen für die Beseitigung der großen Ungerechtigkeiten dieser Zeit, wirksame Rezepte gegen den dramatischen Rechtsruck und Konzepte, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen – All das ist die #GroKo nicht.
— Robert Fietzke (@robert_fietzke) 7. Februar 2018
"Wir wollen transatlantisch bleiben & europäischer werden" Kapitel zu Außen- & Sicherheitspolitik kann sich durchaus sehen lassen: Stärkung militärische & zivilen europäischen Initiativen, Erhöhung Verteidigungsetat nach NATO-Zielkorridor, gekoppelt zivile Ausgaben rauf #GroKo
— Sören Herbst (@soeren_herbst) 7. Februar 2018
Fassen wir mal zusammen: Der einzige relevante inhaltliche Unterschied zwischen Sondierung und KoaVertrag ist die Schaffung eines Ministeriums für #Heimatschutz. Danke, liebe #SPD! #verhandelnbisesquietscht #GroKo
— Matthias Höhn (@MatthiasHoehn) 7. Februar 2018
Der Wähler hat entschieden. Dank des #Koalitionsvertrag wird jetzt #Deutschland komplett für die #EU von #SPD #CDU und #CSU vor die Wand gefahren. Aber ein #Heimatministerium für die neue Heimat bekommt der Bürger. Warum dann kein #Überwachungsministerium zusätzlich?
— Fahrenheit (@Fahrenheit23) 7. Februar 2018
Klima- und Umweltpolitik findet sich übrigens nur in einem einzigen Satz in der zweiseitigen Präambel wider: "Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt" #Klimawandel #Koalitionsvertrag #NoGroKo
— Robert Fietzke (@robert_fietzke) 7. Februar 2018
Im Ergebnis scheint mir, die #SPD hat bei den #Koalitionsverhandlungen den Personalfragen mehr Aufmerksamkeit gewidmet, als den Sachfragen…
— Swen Knöchel (@SwenHalle) 7. Februar 2018
Das ist kein Koalitionsvertrag, sondern eine Postenverteilvereinbarung!
— Andreas Höppner (@Andreashoeppner) 7. Februar 2018
Wenn die SPD Mitglieder diesem Ding zustimmen, dann wars das endgültig mit der Sozialdemokratie in Deutschland!
— Andreas Höppner (@Andreashoeppner) 7. Februar 2018
Na dann gute Nacht! #GroKo-Trauerspiel geht in Verlängerung. Dringend nötiger gesellschaftlicher Aufbruch bleibt aus. Wie das mit der Truppe von Heimatschutzminister Seehofer funktionieren soll, werden die flexiblen Genossen vom SPD-Vorstand ihrer Basis schon irgendwie verkaufen.
— Jan Korte (@jankortemdb) 7. Februar 2018
Auf den #heimathorst. #GroKoschöntrinken. pic.twitter.com/VTDN3OU8FZ
— Susan Sziborra-Seidl (@SusanSziborra) 7. Februar 2018
Von einem „Heimatminister“ #Seehofer zu erwarten: rechte Parolen, Stimmungsmache und Ignoranz. Der personifizierte Rechtsruck. Soviel zum Thema Aufbruch. #groko
— Henriette Quade (@HenrietteQuade) 7. Februar 2018
Wenn es nur um die Ressortverteilung geht, dann kann ich als CDU-Mitglied ehrlich gesagt einfach nicht zufrieden sein. Bei den Inhalten muss man nun mal sehr genau auf die 177 Seiten schauen. Die vielen Rückmeldungen aus meinem Landesverband bestätigen mich in dieser Einschätzung
— Sven Schulze (@schulzeeuropa) 7. Februar 2018
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