Reaktionen der Stadtratsfraktionen zum Rückzug von Oberbürgermeister Bernd Wiegand 

Zum 31. August lässt sich Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand in den Ruhestand versetzen. Eigentlich würde die Amtszeit des seit drei Jahren suspendierten Stadtoberhaupts noch bis 2026 laufen.

“Als CDU-Fraktion freuen wir uns, dass die jahrelange Hängepartie in unserer schönen Stadt jetzt ein Ende finden wird. Halle braucht ein Stadtoberhaupt, dass von den Hallenserinnen und Hallensern direkt gewählt und dadurch auch legitimiert wurde”, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Bernstiel. “Es ist dem scheidenden Oberbürgermeister daher  anzurechnen, dass er dies mit seiner Entscheidung möglich macht. Wir werden nun die formalen Prozesse abwarten und die Konsequenzen in Ruhe in unseren Gremien diskutieren.”

“Wir nehmen die Entscheidung von Bernd Wiegand mit Respekt zur Kenntnis. Jeder Zynismus und jedes Nachtreten verbietet sich aus unserer Sicht. Jetzt steht die Zukunft der Stadt im Vordergrund”, so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion. “Die SPD ist als eine der Gewinnerinnen aus der Kommunalwahl. Selbstverständlich bestätigt das unseren Gestaltungsanspruch für unsere Stadt. Deswegen werden wir auch einen Vorschlag für das höchste Amt in unserer Stadt unterbreiten. Wen konkret wir vorschlagen werden, wird die Partei in den kommenden Wochen beraten. Klar ist aber schon jetzt: Wir werden keine Zählkandidatin bzw keinen Zählkandidaten ins Rennen schicken. Wir werden mit der Person ins Rennen gehen, die aus unserer Sicht die besten Chancen hat, das Vertrauen der Hallenserinnen und Hallenser zu gewinnen.”

“Ich respektiere die persönliche Entscheidung des Oberbürgermeisters, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen. Er hat seine Entscheidung nachvollziehbar begründet”, meint Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, also dem Wählerbündnis, dem auch Wiegand angehört. “Persönlich bedauere ich, dass ein von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gewählter Oberbürgermeister sich nach jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu diesem konsequenten Schritt veranlasst sieht.”

„Wie die gesamte Stadtgesellschaft wurde auch die AfD-Stadtratsfraktion von der heutigen Mitteilung des Rücktritts des Oberbürgermeisters, Dr. Bernd Wiegand, überrascht. Mit diesem Schritt endet eine Zeit der Ungewissheit und des Machtvakuums für die Hallenser und unsere Stadt Halle.“, so Alexander Raue, Vorsitzender der AfD-Fraktion. „Gerade in der letzten Zeit hatte man durchaus den Eindruck, dass sich Teile der Stadtverwaltung ob des Machtvakuums verselbstständigten und zunehmend richtungs- und führungslos agierten. An anderer Stelle wirkte es, als teste und erweitere der eine oder andere Bedienstete die eigenen Möglichkeiten innerhalb der Hierarchie, weil es niemanden gab, der Einhalt gebot. Die AfD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Nun ist der Weg frei und die Hallenser haben Gelegenheit, in freier und geheimer Wahl zu bestimmen, wer ihre Stadt in Zukunft führen und die Entwicklung gestalten soll. Wir bedanken uns bei Dr. Bernd Wiegand und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

„Wir freuen uns, dass nach langem Ringen endlich Klarheit herrscht“, kommentiert Tom Wolter, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Volt / MitBürger, die Entscheidung und betont deren praktische Bedeutung: „In den vergangenen drei Jahren mussten vier Personen an der Verwaltungsspitze die Arbeit von fünf erledigen. Es ist gut, dass wir in Zukunft wieder auf die volle Besetzung zurückgreifen können.“ Bürgermeister Egbert Geier hatte in den vergangenen Jahren neben der Leitung des Finanzdezernats auch die Aufgaben des suspendierten Oberbürgermeisters übernommen. Mit Blick auf den oder die zukünftige Amtsinhaber*in formuliert Wolter klare Erwartungen: „Stadtrat und Verwaltung haben in den letzten drei Jahren konstruktiv zusammengearbeitet – das gilt es fortzusetzen. Der Neuanfang kurz nach Beginn der Wahlperiode schafft Klarheit und bietet damit die Chance, die vielfältigen Herausforderungen gemeinsam entschlossen anzupacken.“

Nicole Walldorf, Vorsitzende des Kreisverbandes Halle (Saale) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußerte sich zum Antrag des suspendierten Oberbürgermeisters: „Wir begrüßen diese Entscheidung, die den Weg für eine vorgezogene Neuwahl frei macht. Nach einer langen Phase der Ungewissheit ist es wichtig, den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, eine neue Person für das Amt zu wählen. Diese Wahl bietet die Chance, Stabilität und neue Impulse in die Stadtentwicklung einzubringen.“ Sie fügte hinzu: „Wir wünschen Bernd Wiegand alles Gute für seinen Ruhestand und danken ihm für seine langjährige Arbeit im Dienste der Stadt Halle (Saale).“

Melanie Ranft, Fraktionsvorsitzende, unterstrich die Bedeutung dieser Entwicklung: „Unsere Partei wird sich nun in den entsprechenden Gremien beraten, um sicherzustellen, dass die besten Kandidierenden für das Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters unterstützt werden.“

„Wir nehmen den Rücktritt von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zur Kenntnis und sind fest davon überzeugt, dass dies der richtige Schritt ist, um die Stadt wieder voranzubringen“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der Fraktion FDP / Freie Wähler und einst auch selbst Kandidat gegen Wiegand. „Die Stadt benötigt Klarheit und eine Führungsspitze, die mit Kraft und Tatendrang agiert. Die Herausforderungen für die Stadt sind enorm. Es ist nun an der Zeit, die Phase der Unsicherheit und der Rechtsstreitigkeiten zu beenden. Die Stadt muss wieder geeint werden, und das kann nur mit einem neuen Oberbürgermeister an der Spitze der Verwaltung gelingen.“

„Mit seinem Rückzug ebnet Bernd Wiegand den Weg, dass die Hallenserinnen und Hallenser zeitnah ein neues Stadtoberhaupt wählen können und ein langjähriger Schwebezustand beendet wird.“, so Katja Müller, Fraktionsvorsitzende von Die Linke. „Für die Stadt geht er damit den richtigen Schritt. Zu den anstehenden Neuwahlen wird sich Die Linke zügig verständigen.“

Die Reihenfolge der Stellungnahmen stellt keine Wertung durch die Redaktion dar, sondern entspricht der Reihenfolge des Eingangs.