Pro und contra: Reaktionen zum A143-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat, dass das letzte Teilstück der Bundesautobahn 143 gebaut werden darf. Damit kann der Autobahnring um Halle und Leipzig fertiggestellt werden. OB Wiegand SPD, CDU FDP, Landesregierung und IHK begrüßen die Entscheidung. Umweltschützer sprechen von einem „propagandistischen und umweltfeindlichen Feldzug.“

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, grünes Licht für den Weiterbau der A 143 Westumfahrung Halle (Saale) zu geben. Die Leipziger Richter haben eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, die fehlenden zwölf Kilometer der Autobahn können damit fertiggestellt werden. Die regionale Unternehmerschaft hat diesen Lückenschluss schon lange vehement gefordert. „Es wurde aber auch Zeit, dass diese scheinbar unendliche Geschichte nach mehr als 25 Jahren doch noch zu einem guten Abschluss kommt“, betont Reinhard Schröter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK. Die fertige A 143 sei einerseits ein wichtiger Standortfaktor für das Logistikdrehkreuz Mitteldeutschland und die Verkehrsströme zu den Häfen an Nord- und Ostsee, erklärt Schröter. „Andererseits lässt diese Entscheidung ganz sicher auch viele Hallenser durchschnaufen.“ Wenn sich weniger LKW und Autos durch das Nadelöhr im halleschen Zentrum quälen müssten, dann sorgte dies dort für eine geringere Stickoxidbelastung, reduzierte Feinstaubwerte, weniger Lärm und mit Sicherheit nicht mehr so viel Stress im Stadtverkehr. „Heute ist ein guter Tag für die Wirtschaft in der Region und die Bürger in Halle (Saale) und Umgebung. Nicht nur die IHK erwartet jetzt, dass die A 143 rasch fertiggebaut wird.“ Dennoch zeige dieses Beispiel eindrücklich, dass öffentliche Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtssicher beschleunigt werden müssten, folgert Schröter. „Ansonsten drohen wichtige Infrastrukturprojekte, die wir für einen erfolgreichen Strukturwandel in unserer Region anschieben müssen, einfach nicht rechtzeitig bis zum Braunkohleausstieg fertig zu werden.“

„Das ist eine sehr gute Nachricht,“ so der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, zu der Entscheidung des Gerichtes. „die Unternehmen und viele Menschen der Region warten dringend auf die neue Autobahnverbindung, die die Autobahnen A 14 und A 38 verbinden soll und die Westumfahrung der Stadt Halle komplettieren wird. Mit dieser Entscheidung steht der Umsetzung dieses Verkehrsprojektes nun nichts mehr im Wege.“ Zuvor hatte das Gericht im Juli 2018 den Eilantrag des Unternehmens im Saalekreis, den sofortigen Vollzug des Planfestellungsbeschlusses zum Weiterbau der A 143 bis zum Hauptverfahren außer Kraft zu setzen, bereits abgelehnt. Einige Grundstücke des klagenden Unternehmens werden für den Bau des noch fehlenden Abschnitts der Autobahn benötigt. Der heutige Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes gibt nun die Möglichkeit, sofort mit den bauvorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Damit konnten ein weiterer Zeitverlust bei der Umsetzung des Vorhabens und damit auch weitere Kostenerhöhungen verhindert werden. „Wir können endlich einen Schlussstrich ziehen, das Gericht hat unter anderem die vollumfängliche Berücksichtigung aller ökologischen Aspekte im Verfahren gewürdigt. Für meine dafür zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das ebenfalls ein großer Erfolg. 100 Aktenordner können nun geschlossen und archiviert werden. Wir freuen uns sehr.“, so der Präsident abschließend.

Enak Ferlemann, Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Das Urteil ist eine gute Nachricht für Sachsen-Anhalt! Die neuerliche, mehr als zehnjährige Planungsarbeit der Straßenbauverwaltung hat zu einer umweltverträglichen und wirtschaftlichen Projektlösung geführt. Dies bestätigt nun auch das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung. Jetzt kann der Neubau dieses entscheidenden Autobahnabschnittes endlich starten. Damit bringen wir das derzeit größte Autobahnneubauprojekt in den ostdeutschen Bundesländern maßgeblich voran.“

Die Richter hätten „offensichtlich dem propagandistischen und umweltfeindlichen Feldzug aus Wirtschaft und Politik, von Verwaltungen sowie angeblich unabhängiger Medien nachgegeben und somit ein Zeichen gegen den Schutz und Erhalt von Umwelt, Natur und Landschaft und dem Klimaschutz sowie für eine Fortsetzung der bisherigen umwelt-, natur- und klimafeindlichen Bau- und Verkehrspolitik gesetzt“, heißt es vom Arbeitskreis Hallesche Auenwälder (AHA). „Darin verdeutlicht sich, dass Kräfte innerhalb der Justiz, ebenso wie große Teile der Politik, der Wirtschaft, der Verwaltungen sowie der Medien die Notwendigkeit des Schutzes und Erhaltes von Umwelt, Natur und Landschaft sowie des Klimaschutzes noch immer den Interessen der Bau- und Verkehrslobby unterordnen und somit es of-fenbar bei dem dringend notwendigen Wandel nur bei Sonntagsreden belassen wollen. Dabei ist praktisches Handeln gefordert. Dazu gehört eben auch radikales Umdenken und Handeln in der Verkehrs- und Umweltpolitik.“ Das Bundesverwaltungsgericht habe „seinen dringend notwendigen Beitrag dazu nicht geleistet und muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, als Beteiligter bei der voranschreitenden Zerstörung und Beeinträchtigung von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima zu fungieren.“

Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur A 143. „Nachdem nun auch die letzte verbliebene Klage abgewiesen worden ist, erwartet die Stadt, dass das knapp 13 Kilometer lange Teilstück zügig gebaut wird. Halle (Saale) hat lange genug auf die Vollendung der Westumfahrung warten müssen. Die neue Trasse wird die Stadt vom Durchgangsverkehr spürbar entlasten; zugleich wird Halle als Wirtschaftsstandort noch interessanter für Unternehmen.“

Die CDU/FDP-Stadtratsfraktion begrüßt ebenfalls die Entscheidung. Damit werde der Durchgangsverkehr minimiert und die Belastung mit Luftschadstoffen reduziert. „Heute ist ein guter Tag für die staugeplagten Anwohner der Stadt Halle“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. „Wir hoffen nun auf die schnellstmögliche Fertigstellung der Autobahn um die Anwohner wirksam zu entlasten und hoffen, dass dann endlich Schluss ist mit dem Verkehrskollaps in der Stadt bei Sperrungen der A14“, so Scholtyssek abschließend.

Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ausdrücklich. Es wird Zeit, dass die Lücke zwischen der Anschlussstelle Halle-Neustadt und der A14 endlich geschlossen werden kann. Seit Jahren quälen sich LKW und PKW unnötigerweise durch Halle, weil die 12,6 km lange Autobahntrasse nicht fertig gestellt werden darf. Die hohen Belastungen für Menschen und Umwelt müssen ein Ende haben.“ Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion fügt hinzu: „Es ist richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits vor zehn Jahren klar gemacht hat, dass die Planer beim Thema Umweltschutz deutlich nacharbeiten müssen. Viel ist seitdem passiert, um den Umweltbelangen gerecht zu werden. Gerade in Zeiten des Klimawandels muss die Belastung für die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden und die hohen zusätzlichen Kosten für den Umweltschutz muss und kann unsere Gesellschaft aufbringen. Ein langer Abwägungsprozess hat zu einem tragfähigen Kompromiss geführt. Die Interessen aller Beteiligten werden berücksichtig. Jetzt darf endlich gebaut werden.“