Rechnungsprüfer bemängeln 89 Prozent der untersuchten Personalakten in Halle

Die Stadt Halle hat offenbar über Jahrzehnte hinweg zu hohe Gehälter gezahlt. Der Landesrechnungshof hat auf Anregung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand Personalakten aus 45 Jahren untersucht. Im Ergebnis haben die Prüfer bei 239 Personalakten von Tarifbeschäftigten Beanstandungen oder Feststellungen vermerkt, das sind 89 Prozent aller untersuchten Akten. 13 Personalakten waren ohne Hinweise, 16 Fälle von Mitarbeitern in der Freistellungsphase wurden nicht einbezogen. Im Ergebnis kommt der Landesrechnungshof zum Schluss, dass die Stadtverwaltung Personalausgaben über 6,1 Millionen Euro getätigt hat, ohne über die zahlungsbegründeten Unterlagen zu verfügen.

Am Mittwoch hatte die Stadtverwaltung kurzfristig eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einberufen, nachdem es im Stadtrat zum Streit über eine versagte Einsichtnahme in den Prüfbericht kam und Stadträte mit Maßnahmen der Kommunalaufsicht drohten. Die Akteneinsicht konnte nun für die Stadträte am Mittwoch erfolgen.

Wie Finanzdezernent Egbert Geier in der Sitzung sagte, habe man beim Landesrechnungshof um Fristverlängerung für die Stellungnahme gebeten. Nun soll im Januar im Rechnungsprüfungsausschuss darüber beraten werden. Ziel ist es, im Februar eine Beschlussfassung im Stadtrat herbeizuführen.

Geier sagte, man müsse die Dokumentation verbessern. „Das ist ein Punkt, der ist nicht wegzureden.“ Bei allen Neueinstellungen beachte man die Anmerkungen des Landesrechnungshofes.

Auf detaillierte Fragen von Stadträten zu Zeiträumen gab es noch keine Antwort. Klar ist aber, dass sich der Prüfbericht auch mit dem Streit um den Stellenplan zum Amtsantritt von OB Wiegand befasst. Der Stadtrat hatte im Stellenplan Posten gestrichen. Die waren aber plötzlich im bei der Kommunalaufsicht vorgelegten Plan des OB wieder vorhanden. Und auch mit den drei persönlichen Referenten, wegen derer Wiegand schon zweimal vor Gericht stand und zweimal freigesprochen wurde, hat sich der Bericht befasst. Geier kommentierte nur kurz, hier gebe es ja die gerichtliche Freigabe.

Interessant auch, dass das OB-Büro die erschienene Presse sogar mit einer vorbereiteten Pressemitteilung begrüßte. Ein Novum. Normalerweise ist die städtische Pressestelle in Fachausschüssen gar nicht zugegen.

Stadträtin Regina Schöps (Neues Forum) jedenfalls machte deutlich, dass sie sich eine zeitliche Auflistung wünscht. Und Bodo Meerheim (Linke) ließ durchblicken, dass er eine andere Auffassung zum Prüfbericht als die Verwaltung hat. „Was passiert denn, wenn wir die Stellungnahme nicht genehmigen“, fragte er. „Dann müssen wir nochmal Aufschub beantragen“, so Geier.