Rechtsextremist Liebich störte die CSD-Demo: Veranstalter kritisieren Vorgehen der Polizei – Demo aufgehalten, Lautstärke auf der Bühne musste reduziert werden

Am vergangenen Samstag ist die CSD-Demo durch Halle (Saale) gezogen, auf dem Marktplatz fand das CSD-Straßenfest statt. Überschattet wurde die bunte Party vom Gebrüll des Rechtsextremisten Sven Liebich. Der hatte eine Eilversammlung angemeldet, bei der er unter anderem die CSD-Teilnehmer als Parasiten beschimpfte.

Doch es gab noch weitete Vorfälle, kritisiereb der Vorsitzende der AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V., Marcel Dörrer, sowie der Vorsitzende des BBZ „lebensart“ e.V., Hendrik Lange. So hat die Polizei den CSD-Demozug aufgehalten, damit Liebich auf dem Marktplatz brüllen konnte. Auch seien die CSD-Veranstalter von der Polizei gedrängt worden, die Lautstärke auf ihrer Bühne zu reduzieren, damit Liebich nicht „gestört“ wird.

Erklärung der Veranstalter:

Dass die Versammlungsbehörde dem Rechtsextremisten Sven Liebich erlaubt hat, seinen Hass so dicht am CSD-Straßenfest zu verbreiten, ist nicht hinnehmbar. Der Rechtsextremist fällt immer wieder durch stark sexualisierte Sprache auf. Sowohl am Straßenfest als auch an der Demo haben viele Kinder und Jugendliche teilgenommen. Zudem ist der Rechtsextremist dafür bekannt, die Queere Community zu beleidigen und herabzuwürdigen.

Dass die Polizei nicht gegen seine Beleidigungen gegenüber Teilnehmenden des CSD sowie Politiker*innen vorgegangen ist, gehört zur traurigen Wahrheit dazu. Ebenso wird auszuwerten sein, warum die Polizei um den Stopp des Demonstrationszugs gebeten hat. Zudem hat die Polizei die Veranstaltenden des Straßenfests im Sinne eines „Kompromisses“ dazu gedrängt, die eigene Veranstaltungslautstärke stark zu reduzieren, damit der Rechtsextremist seinen Hass ungestört verbreiten kann. Damit die Polizei endlich tätig wird, wenn der Demozug den Markt erreicht, haben wir uns als Veranstaltende darauf leider eingelassen.

Wir nehmen traurig zur Kenntnis, dass die Polizei im Sinne des Rechtsextremisten den Demozug angehalten und damit 2000 Menschen in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt hat. Sie hat „zum Schutz“ des kleinen Häuflein um den Rechtsextremisten auch den Straßenbahnverkehr für einen großen Teil der Stadt blockiert. Zudem hat sie Angriffe der Rechtsextremisten auf Teilnehmende unserer Veranstaltung nicht verhindert. Im Sinne einer Rechtsgüterabwägung und zur Gefahrenabwehr hätte die Polizei anders handeln müssen – im Sinne der Demokratie und der Vielfalt in der Stadt allemal.

Wir werden das Gespräch mit den Behörden suchen, um diese Vorfälle zu besprechen und dafür Sorge zu tragen, dass der nächste CSD in Halle nicht durch Nazis gestört wird.