„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“: Demo am Leipziger Turm – Rechtsextremisten um Sven Liebich treffen auf die Antifa

Am Leipziger Turm in Halle (Saale) ist es am Samstagabend zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Anlass war eine angemeldete Kundgebung des Offenen Antifa-Plenums gegen Ausgangssperren und stattdessen für einen kompletten wirtschaftlichen Shutdown, um Kontakte zu reduzieren und die Pandemiebekämpfung voranzutreiben.

Doch am Kundgebungsort trafen sie erst einmal auf Rechtsextremist Sven Liebich und seine Anhänger. Die erklärten kurzerhand, Teil der Kundgebung zu sein. Ein Kniff aus dem Versammlungsrecht. Denn gehen keine Straftaten aus, kann niemand von öffentlichen Versammlungen ausgeschlossen werden. Dann interessiert es auch nicht, wenn die Personen eigentlich unterschiedliche Ziele verfolgen. Die Polizei sorgte also dafür, dass Liebich und Co an der Antifa-Kundgebung teilnehmen dürfen.

Im Anschluss wollte Liebich noch als „Pressevertreter“ in die Demo-Teilnehmer der Antifa gehen und die Teilnehmer abfilmen. Dafür sollten ihm Polizeikräfte den Weg ebnen. Die Demo-Teilnehmer quittierten das ganze Agieren mit Rufen wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.“ Nach rund einer halben Stunde zogen Liebich und seine Anhänger ab.

Nun konnte die Demo “Wirtschaftsshutdown statt Ausgangssperren” beginnen. Zwar ist die Ausgangssperre in Halle aufgehoben. Doch andere Forderungen der Gruppe, um das offene Antifa-Plenum, stehen noch im Raum wie die Patentfreigabe für die erprobten Impfstoffe, höhere Löhne in der Pflege und im Lebensmittelhandel, Wirtschafts-Shutdown bei vollem Lohnausgleich, Auflösung von Sammelunterkünften für Geflüchtete und die Öffnung leerstehender Hotels für Wohnungslose.