“Rechtswidrige Einladung”: Freie-Wähler-Stadtrat verklagt Stadtratsvorsitzende
Die abgebrochene Video-Stadtratssitzung vor zwei Wochen hat weitere Auswirkungen. Stadtrat Gernot Nette (Freie Wähler) verklagt die Vorsitzende Katja Müller.
Ziel sei die “Feststellung einer rechtswidrigen Einladung zu einer außerordentlichen Stadtratssitzung”, heißt es im Klageschreiben. Der direkte Link für die Online-Sitzung ab 14 Uhr sei erst um 12.01 Uhr verschickt worden.
“Durch die nicht ordnungsgemäße Einladung konnte der Kläger sich mit der Zoom-Technik nicht in ausreichendem Umfang befassen und beschäftigen, so dass er in seinen Rechten wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung verletzt ist”, wird in der Klage ausgeführt. “Der Kläger beantragt, dass das Verwaltungsgericht dies gegenüber der Beklagten feststellt, damit bei zukünftigen digitalen Stadtratssitzungen eine ordnungsgemäße Einladung erfolgt.”
Er habe bereits einen Tag vor der Sitzung der Stadtratsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass er keine ordnungsgemäße Einladung erhalten habe, nicht ordnungsgemäß in die Zoom-Technik eingeführt worden sei und er deshalb die Stadtratssitzung beanstandet.
Soll er mal machen. Wasn Rohrkrepierer! Die Kosten kann er dann auch selbst tragen. Kostenerstattung gibt es nämlich nur unter engen Voraussetzungen, die hier nicht erfüllt sind.
Klingt nach ganz schön viel rechtspopulistischem mimimimi….
Taschentuch gefällig Heulsuse*rich?
Mit falsch vorinstallatiertem Schrott kann auch ein Genie nichts machen.
Die SRV Müller aber konnte doch davon nicht im geringsten ahnen , weil die sich ständig bemüht hat die Einsatzbereitschaft der Ausstattung zu prüfen.
Tünnes und Schäl klagen, ich lach mich scheckig. Schon verloren.
….is schon schlimm wenn die Mutti ihm nicht gezeigt hat wie Zoom funktioniert und seine Nazifroinde genau wie er zu dumm ist sich mit digitaler Technik selbständig auseinanderzusetzen…
Schuld sind wie immer die Anderen..Flüchtlinge..die da oben und die Antifa….
Wasn Lutscher ey!!!
Frau Müller muss weg ,sie schadet der der ganzen Stadt mit ihrer Überheblichkeit!! Es gibt scheinbar kein Herrn Müller und wenn ja mein Beileid !!
Es gibt wahrscheinlich keine Frau Hausmeister. Das dürfte einiges erklären. Aber ich gebe ihnen Recht, dass Frau Müller an ihrer Verhandlungsführung arbeiten muss.
Es gibt keinen Herrn Mūller.so frustriert kann nur eine Frau reden.Sachlichkeit ist bei ihr nicht dabei zu keiner Zeit.die sollte abgewæhlt werden
Ey Martina. Aus welcher Trollhöhle mit Norwegertastatur sind Sie denn gekrochen? Sie schreiben wenig Substantielles. Das ist heute ihr bester Kommentar. Frau Müller sollte an ihrem Auftritt arbeiten, wenn sie weiter diese Rolle innehaben will.
Die Mùller ist so was von frustriert.Ein ausgeglichener Mensch reagiert so nicht..Ich erinnere an die Sahra Wagenknecht…sehr klug…kompetent..u.auch noch naturschõn..so einen Stuss wùrde die nie reden…6 Jahre Wiegand reichen .was ist das für eine Aussage..die hat sie doch nicht. alle..und das Gute ist ,ich bin mit meiner Meinung hier nicht alleine.
Ab sofort Stelle frei am Verwaltungsgericht Halle. Richterin hat nach Durchlesen der Klage totgelacht.
„Durch die nicht ordnungsgemäße Einladung konnte der Kläger sich mit der Zoom-Technik nicht in ausreichendem Umfang befassen und beschäftigen, so dass er in seinen Rechten wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung verletzt ist”, wird in der Klage ausgeführt.“
Jeder 5. Klässler muss das in weniger als 2h packen.
Aber nicht mit Schrott aus 2013.Mit so altem Gelumpe arbeiten sonst nur sparsame Hilfeempfänger oder Bewohner von Entwicklungsländern .
Möglicherweise war sein Ipad auch nicht richtig vorinstalliert.
Das dauert alles seine Zeit.
Sorry, da hab ich dann schon mal kein Mitleid mit ihm. Es ist lange genug bekannt, daß virtuelle Sitzungen mit Zoom gemacht werden, Da muß er mal seinen Ar… hochkroegen und sich das im Vorfeld anschauen. Erwachsene Menschen dürfen das nämlich selbst tun, die brauchen da keine Hand von Mutti
Auch die Kommunistin Müller mit ihrer Kodderschnauze musss sich an Recht u. Gesetz halten – auch wenn es ihr u. ihren Anhängern nicht immer passen sollte.
Richtig die Gerichte fassen sich an den Kopf ,was sie manchmal auf den Tisch haben
Dieser ganze Haufen fängt langsam an zu stinken. Nicht einer ist in der Lage einen sicheren Meetingraum zur Verfügung zustellen. Noch nicht einmal das Vorzimmer von unserem OB. Nur noch Müll…stinkender Müll! Ich lach mich schlapp!
Ist schon erstaunlich, wieviele HONK’s = Hilfskräfte ohne nennenswerte Kenntnisse sich im Stadtrat tummeln
Stimme ich voll zu…BW
Wir brauchen dringend eine Art Kindergarten für Politiker; einen Ort wo sie ihr Handwerk erlernen, bevor sie auf die Öffentlichkeit losgelassen werden. Oder wenigstens so eine Art TÜV, der sie ggf. Stillegen kann, wenn sie zu viel verbale Abgase absondern…
Und mit so einem Kindergarten müssen Gerichte nun ihre Zeit und Kapazität verschwenden statt sich um wichtige Fälle zu kümmern. 🤦♀️
Stimmt vollkommen, sieht doch in Berlin genau so aus. Volksentscheid durchführen für Einführung Regierungstuev. Passiert leider nicht. Die verhindern dies, weil die Durchfall quote bei mindestens 90 %liegt
„weil die Durchfall quote bei mindestens 90 %liegt“
Das ist tatsächlich alarmierend! Sie sollten unbedingt etwas gegen Ihren geistigen Dünnsch…ß unternehmen!
Naja verständlich, im Taxi brauchte Nette kein Zoom….kann er ja nu auch nicht wissen wie das so funktioniert…
Schlimmer als im Kindergarten.
Wenn man den Chef rauskannten wiil, muss man wenigstens mal für kurze Zeit an einem Strang ziehen.
Ohne Chef arbeitet es sich eh immer am besten.