Reil 78: auch der Ordnungsausschuss ist gegen die Auflösung

Nach dem Kulturausschuss ist die AfD auch im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung mit ihrem Antrag gescheitert, das Reil 78 aufzulösen.

„Die jetzige Nutzung stelle einen städtebauliche Missstand dar und liege nicht im Interesse der Stadt, sagte Alexander Raue (AfD). Er kritisierte auch Graffiti am und im Gebäude, so einen Spruch zu George Floyd. „Von Bullen ermordet“ diene dazu, die Polizei auch in Deutschland zu delegitimieren. Auch werde die Immobilie von Linksextremisten genutzt, wie das Offene Antifa-Plenum und Roter Hilfe. Das Reil 78 diene als „Radikalisierungsraum“, die moderate linke Szene werde infiltriert. Die geringe Nutzungsgebühr sei seit 20 Jahren nicht angepasst worden.

Stattdessen solle die Stadt das Gebäude verkaufen, um Wohnungen für Familien zu schaffen. Alternativ sei auch eine Potenzialfläche für den Zoo nötig. Laut Raue könne ein Verkauf mit anschließender Sanierung zudem einen klimapolitischen Nebeneffekt durch einen Wärmeschutz nach modernstem Standard bekommen. Die Stadt verzichte bewusst seit Jahren auf eine Entwicklung des Geländes.

Raue hatte einen rund 20-minütigen Monolog gehalten. Anschließend gab es eine kurze Debatte. Dabei warfen die anderen Ausschussmitglieder Raue vor, sein Amt als Ausschussvorsitzender zu missbrauchen. Bis auf die AfD votierten im Anschluss alle Fraktionen für den Abbruch der Debatte. Danach wurde auch der AfD-Antrag auf Rauswurf des Reil 78 einhellig abgelehnt.