Revision erfolglos: Liebich muss für anderthalb Jahre ins Gefängnis

Die wegen zahlreicher extremistischer und volksverhetzender Straftaten verurteilte Marla-Svenja Liebich muss ihre Haftstrafe antreten. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat am heutigen Tag die Revision der Angeklagten gegen ein früheres Urteil des Landgerichts Halle verworfen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig: Die Rechtsextremistin wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Bereits im Berufungsverfahren war Liebich gescheitert. Grundlage des jetzigen Urteils war ein Schuldspruch des Amtsgerichts Halle aus dem Jahr 2023, in dem sie unter ihrem früheren Namen zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Das Gericht befand sie unter anderem der Volksverhetzung in zwei Fällen, der Billigung eines Angriffskriegs, des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz in zwei Fällen, sowie der üblen Nachrede in elf Fällen – darunter auch in Tateinheit mit Beleidigung – für schuldig. Eine frühere Verurteilung wurde in die Gesamtstrafe einbezogen.

Hetze auf offener Bühne und im Internet
Besonders schwer wogen zwei Fälle von Volksverhetzung, die das Landgericht in seinem Urteil hervorhob. Im Dezember 2019 hetzte Liebich bei einer von ihr organisierten Demonstration in Halle offen gegen Flüchtlinge. Über ein Mikrofon äußerte sie sich in zutiefst menschenverachtender Weise gegenüber der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Omas gegen Rechts“. Sie forderte die Frauen sinngemäß dazu auf, sich in einem Flüchtlingsheim sexuell hinzugeben, „auf dass es weniger Vergewaltigungen in Deutschland gibt“. Das Gericht wertete diese Aussage als gezielte Hassrede gegen Geflüchtete, denen pauschal Sexualverbrechen unterstellt würden – eine klassische Strategie rechtsextremer Rhetorik zur Entmenschlichung von Minderheiten.

Ein weiterer Fall betrifft einen Online-Shop, den Liebich seit Mai 2021 betrieb. Dort bot sie unter anderem Baseballschläger mit der Aufschrift „Abschiebehelfer“ an – ein klarer Aufruf zur Gewalt gegen Ausländer und Geflüchtete, so die Gerichte. Der Gegenstand sei mit dem Ziel vermarktet worden, Menschen zur Selbstjustiz im Sinne rechtsextremer Ideologie zu ermutigen.

Revision erfolglos – Urteil unanfechtbar
Liebich hatte gegen das Urteil des Landgerichts Halle von August 2024 Revision eingelegt. Sie rügte Verfahrensfehler und beanstandete die rechtliche Würdigung der Taten. Der 1. Strafsenat des OLG Naumburg wies alle Einwände zurück. Weder bei der Beweiswürdigung noch bei der Strafzumessung sah das Gericht rechtliche Fehler. Auch die im Adhäsionsverfahren verhängten Schmerzensgeldzahlungen an eine Nebenklägerin und einen Nebenkläger wurden bestätigt.

Ein Teil des Verfahrens – die Billigung eines Angriffskriegs – wurde zwar vorläufig eingestellt, hatte aber keine Auswirkung auf die Gesamtstrafe. Mit der Entscheidung des OLG ist das Verfahren endgültig abgeschlossen.