Runder Tisch für Autofahrer: CDU will eine Stimme für den motorisierten Verkehr

Die CDU-Stadträte Christoph Bernstiel und Andreas Scholtyssek haben mit einer neuen Idee überrascht. Sie wollen im kommenden Stadtrat den Antrag stellen, dass die Saalestadt einen „Runden Tisch motorisierter Individualverkehr“ erhält. In diesem sollen insbesondere die Belange von Autofahrern bei bevorstehenden Baumaßnahmen vertreten werden. Mitglieder könnten die Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer und der ADAC sein. Wenn man sich die verkehrsrelevanten Vorlagen der letzten Zeit anschaue, komme man schnell zu dem Ergebnis, dass ein solches Gremium nötig sei, schrieb Bernstiel bei Facebook.

Wenig angetan von der Idee ist die Partei „Die Linke“. Sinnvoller erscheine stattdessen die Einrichtung eines „Runden Tisches Mobilität“, „bei dem alle Verkehrsteilnehmenden beteiligt wären, um in Zukunft gemeinsam und nicht gegeneinander zu agieren“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin, Anja Krimmling-Schoeffler. „Ebenfalls sollen die bereits vorhanden Gremien, wie die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Planung, sowie der Stadtrat intensiver in die Diskussion einbezogen werden.“ Die Linke setze sich für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ein. Ziel sei eine Verkehrsinfrastruktur für Halle, die die Gestaltungsaspekte des Verkehrsraumes, die Umweltverträglichkeit und Fragen der Sicherheit berücksichtige. „Mobilität ist mehr als Verkehr. In Zukunft müssen die individuellen Ansprüche der Fortbewegung bedacht und nachhaltige Alternativen dafür bereitgestellt werden.“ Krimmling-Schoeffler kann zudem nicht erkennen, dass der motorisierte Individualverkehr in Halle zu kurz komme. So verschlinge allein der Bau der Osttangente 100 Millionen Euro. „Auch bei Projekten des Stadtbahnprogrammes, wie dem Böllberger Weg, werden moderne und bedarfsgerechte Verkehrsanlagen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschaffen.“

„Es ist ja immer wieder faszinierend, wie die KollegInnen der CDU sich für die entrechteten „AutofahrerInnen“ in Halle einsetzen, aber gleichzeitig festellen, es gäbe in Halle für eben solche keine „Lobby“ mehr“, meint Dennis Helmich (Grüne). Man lese aus dem CDU-Antrag heraus, alles sei von den Radlern vereinnahmt, obwohl diese angeblich nur einen Bruchteil der Verkehrsteilnehmer ausmachen würden. „So ein Mumpitz! Wer sich mal den Zustand vieler Radwege oder Straßen gänzlich ohne jede Abtrennung vom motorisierten Verkehr ansieht, der ist nicht verwundert wieso das manchmal so ist…“