Sachsen-Anhalt fordert Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan sowie leichtere Abschiebungen
Zur besseren Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan und zur Ermöglichung von Rückführungen in beide Länder bitten der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang den Bund, mit einem Sofortprogramm folgende Maßnahmen kurzfristig und konsequent umzusetzen:
1. Die operativen Voraussetzungen für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien müssen umgehend geschaffen werden.
Der Bund muss Wege eröffnen, wie Abschiebungen und kontrollierte freiwillige Ausreisen hochsicherheitsrelevanter Personen nach Afghanistan und Syrien praktisch durchgeführt werden können. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung – das ist der vorrangige Auftrag deutscher Behörden – sind alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um insbesondere schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
2. Sämtliche Abschiebungsverbote für ausreisepflichtige afghanische und syrische Staatsangehörige sind durch das BAMF unverzüglich zu überprüfen.
Allein in Sachsen-Anhalt ist für gut 2.450 afghanische und gut 450 syrische Staatsangehörige, die eigentlich ausreisepflichtig wären, ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt worden. Sämtliche Abschiebungsverbote müssen im Hinblick auf die mittlerweile veränderte Situation in Afghanistan und Syrien überprüft werden. Priorität muss dabei die Überprüfung von Abschiebungsverboten für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder haben. Hierzu hat Sachsen-Anhalt dem BAMF bereits Anfang Juli 2024 eine erste Liste mit der Bitte um Prüfung übersandt.
3. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss unverzüglich ausgesetzt werden.
Nach § 36a Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz können derzeit 1.000 Visa im Monat für den Familiennachzug (Kernfamilie) zu Personen mit subsidiärem Schutzstatus erteilt werden. Nach der Asylgeschäftsstatistik des BAMFwurde allein im Jahr 2023 bundesweit 1.115 afghanischen Staatsangehörigen und 67.044 syrischen Staatsangehörigen subsidiärer Schutz gewährt. Deren nachzugswillige Familienangehörige können Anträge auf Familiennachzug bei der für ihren aktuellen Aufenthaltsort zuständigen deutschen Auslandsvertretung stellen.
4. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan aus dem Jahr 2022 sollte umgehend beendet werden.
Das im Dezember 2022 vom Bund beschlossene Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige (welches also nicht die Aufnahme von Ortskräften, die in Afghanistan für Deutschland tätig waren und denen dort deshalb Verfolgung oder Repressionen drohen, betrifft) sollte vom Bund umgehend eingestellt werden.
5. Neubewertung der Sicherheitslage
Dringend erforderlich ist eine Neubewertung der Lage in Afghanistan und Syrien durch den Bund. Lageberichte des Bundes müssen sachlich nüchtern und differenziert ohne pauschale Vorfestlegungen die Lage vor Ort analysieren.
Nach aktueller Rechtsprechung ist nicht mehr anzunehmen, dass zurückkehrende afghanische Staatsangehörige ausnahmslos oder wenigstens im Regelfall einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären (VG Magdeburg, Urteil vom 08.04.2024 – 1 A 3/24 MD, S. 33 f.). Rückführungen von gesunden männlichen afghanischen Staatsangehörigen sind insofern grundsätzlich möglich.
Dies gilt ebenso für die Neubewertung der Lage in Syrien. Hierzu hat das OVG Münster sich aktuell mit Urteil vom 16. Juli 2024 (14 A 2847/19.A) mit dem Lagebericht des Auswärtigen Amts auseinandergesetzt und diesem widersprechend ausgeführt, dass einem Syrer, der keinen Wehrdienst geleistet hat, in Syrien keine Verfolgung und kein ernsthafter Schaden drohe.
Ebenso belegen Fälle, nach denen Personen, die hier Schutz erhalten haben, in ihr Herkunftsland zurückkehren, um dort Familienangehörige zu besuchen, dass von der pauschalen Annahme einer Gefährdungs- oder Verfolgungslage in Afghanistan und Syrien nicht mehr ausgegangen werden kann.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Der Bund hat es nach wie vor in der Hand, den Zuzug aus Syrien und Afghanistan zu begrenzen. Wenn ein ernsthafter Wille vorhanden ist, können der Ankündigung, Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, auch kurzfristig Taten folgen. Das Land Sachsen-Anhalt wird seinen Teil dazu beitragen.“
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „ Die Lage in Syrien eine andere ist als vor zehn Jahren. Daher bezweifle ich, dass es noch generell den subsidiären Schutzgrund für alle Regionen Syriens gibt. Und wenn Menschen in Syrien in einigen Regionen kein schwerwiegender Schaden mehr zu befürchten haben, gibt es auch keinen Grund mehr, diese bei uns aufzunehmen. Und spätestens wenn Afghanen in den Heimaturlaub reisen können, spricht einiges dafür, dass es keinen allgemeinen oder pauschalen Schutzgrund für Afghanistan mehr geben kann.“
Die Grünen sind dagegen?
Und Mutti hat Sie rein gelassen .
Und jetzt zeigen Sie uns Ihr freundliches Gesicht .
Genau. Und Sie, Herr Knopf, zeigen jetzt bitte auch mal Ihr freundliches Gesicht. Besonders nachdem ein betrunkener Deutscher die ganzen Zugreisenden belästigt hat und nachdem der Nachbar von nebenan wieder seine Frau geschlagen hat (um mal Beispiele aus der letzten Woche zu nennen).
Diese Deutschen immer…wer hat diese Heiden hier reingelassen in unser heiß geliebtes christlich-jüdisches Abendland?
diese deutschen „messern“ sich auch wöchentlich durch die republik?
Seit vielen Jahren schon.
Abschiebungen sind und bleiben unmenschlich, denn jeder Mensch sollte sich dort niederlassen können, wo er möchte. Die Tat einer Einzelperson ist kein Grund, Syrer und Afghanen auszugrenzen und abzuschieben.
In einer freien Welt sollte es grundsätzlich keine Grenzen geben.
gut das du nichts zu sagen hast
„gut das du nichts zu sagen hast“
Aussagen wie diese bestärken mich täglich darin, für eine liberale Gesellschaft einzutreten. Herkunft und Religionszugehörigkeit sollten niemals Maßstab dafür sein, ob Menschen in Deutschland leben dürfen oder nicht.
Auch genau dafür setze ich mich ein und hoffe, in Zukunft mit einem Mandat entsprechend wirken zu können, um Personen wie Ihnen deutlich zu machen, dass es in einer globalisierten Welt für Menschen keine Grenzen gibt.
@PaulusHallenser
Grenzen sind elementar wichtig, denn sie ermöglichen idealerweise zwei Dinge:
Sie vereinen drinnen Menschen, die sich kulturell so ähnlich sind, dass sie als Volk bzw. Nationalität zusammen leben wollen und können.
Gleichzeitig halten sie auf der anderen Seite jene draußen, mit denen die Menschen drinnen nicht zusammen leben und wollen. Sind diese beiden Dinge erfüllt, ist eine Grenze ein Instrument der Ordnung.
Ich persönlich bin heilfroh, dass es Grenzen und vor allem Grenzkontrollen gibt und dass Ihre diesbezügliche Ansicht nur von sehr, sehr untergeordnetem Interesse ist.
Grenzen zieht nur, wer sich seiner Sache nicht sicher ist.
…genau, kann man ja auch nicht
Verlege deinen Wohnort zu NeustadtHallenser/Südpark und nutze neue Kontakte im Kiez zum Stimmensammeln für dein Mandat.
Nee nee…den wollen wir hier nicht haben
Du hast kein Mandat. Und das ist gut so!
…richtig, dass die FDP als politische Vertreterin dieser Ausrichtung zunehmend an Bedeutung verliert. Warum? Weil genau diese (überzogene) „liberale Gesellschaft“, Made in Germany, Ursache eines Teils der Probleme ist, womit nicht nur das hier Thematisierte gemeint ist. Versuchen Sie einfach mal ohne finanziellen/wirtschaftlichen Hintergrund oder einer gut dotierten Anstellung im heiligen Gral der Superdemokraten und Liberalen, USA, eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Da sind Ihren geschilderten „liberalen“ Phantasien schon einmal Grenzen gesetzt.
Genau die sollte es geben. Damit so etwas wie in Solingen nicht Alltag wird.
„Genau die sollte es geben.“
Nein, Abschiebungen sind inhuman. Menschen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, sollten nicht abgeschoben werden. Solingen wird nicht Alltag, weil der Personenkreis für solche Taten sehr klein ist.
Wie kommt es dann, dass es vor 1990 solche Taten so gut wie nie gab? Es gab mal eine Zeit, da war es nicht nötig, ja gar unvorstellbar, dass Großveranstaltungen mit Betonblöcken und Sicherheitsdienst abgesichert werden. Sind solche „Einzelfälle“ mit vielen Toten ein akzeptabler Preis für „Freiheit“? Und was ist das überhaupt für eine „Freiheit“, wo man sich nicht mehr frei bewegen kann, ohne kontrolliert und überwacht zu werden?
„Wie kommt es dann, dass es vor 1990 solche Taten so gut wie nie gab?“
10010110,
ist das schon wieder so eine alte DDR-Geschichte? Ich habe 1990 noch nicht gelebt, und denke von daher nicht, dass die damalige Zeit ein Gradmesser für das Jahr 2024 sein sollte.
„Sind solche „Einzelfälle“ mit vielen Toten ein akzeptabler Preis für „Freiheit“?“
Leider sind solche Fälle nicht zu 100% zu verhindern, aber sie sind kein Argument für Abschiebungen und Ausgrenzung von Afghanen und Syrern.
Selbst vor dem Jahr 2000 gab es sowas nicht.
außer
1999 Berlin, Stuttgart
1997 Göppingen, Essen
1996 Lübeck, Essen, Bremen
1995 Köln
1994 Berlin, Stuttgart, Göttingen, Magdeburg, Oranienburg
1992 Mönchengladbach, Nudow, Berlin
1991 Leipzig
sonst war nix
Große Auswahl:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschlägen_in_Deutschland_seit_1945
Es ist ab 2000 nicht zu erkennen, dass der größte Teil der Terrorakte auf Islamisten zurückgeht.
Dazu kommt, wenn man alle rassistisch motivierten Taten nicht hätte, weil keine Flüchtlinge bzw. deren Unterkünfte nicht da wären.
Dann würde die Liste viel kleiner sein und wir würden alle sicherer leben.
Auch sehr gut zu erkennen, ab 2015 nimmt die Anzahl der Terrorakte pro Jahr dramatisch zu.
hätte würde könnte sollte müsste
@Spannerle was war denn vor 1945? Hm? Irgendwas besonderes?
@realität
Manchmal glaube ich, du findest deine Kommentare lustig.
Aber jeder, der deinen letzten Kommentar hier gelesen hat, denkt sich, dumm, dümmer, am dümmsten.
„Leider sind solche Fälle nicht zu 100% zu verhindern, aber sie sind kein Argument für Abschiebungen und Ausgrenzung von Afghanen und Syrern.“
genau das sind sie
Nicht wirklich, nein. Auch wenn du das ganz dolle möchtest.
„Wie kommt es dann, dass es vor 1990 solche Taten so gut wie nie gab?“
Weil man hier Schwierigkeiten hatte, die Menschen am *Bleiben* zu halten.
Du schreibst so einen Bullshit
In 2023 hatten wir 13.844 Messerdelikte in Deutschland. Das sind ca aller 40 Minuten ein Delikt. Das ist schon Alltag. Quasi wie im Mittelalter
Für dich ist Migration ein Problem + du betreibst dümmliche Deutschtümelei an der Grenze zu Volksverhetzung (mehr Araber = mehr Messermorde):
„Je mehr Menschen aus dem arabischen Kulturraum gestattet wird, auch nur vorübergehend hier zu leben, desto größer das Konflikt- und Gewaltpotenzial.“
Und übrigens ist koloniale Unterdrückung und Ausbeutung etwas vollkommem anderes als Migration von Menschen (-gruppen).
Dich in die Schranken zu weisen ist eine Notwendigkeit, wenn diese faschistische „Volksaustausch vs Remigration“-Propaganda à la ekel-AfD nicht noch mehr Hirne vergiften soll.
@PaulusHallenser:
Je mehr Menschen aus dem arabischen Kulturraum gestattet wird, auch nur vorübergehend hier zu leben, desto größer das Konflikt- und Gewaltpotenzial.
Das ist eine direkte Proportionalität.Wer das immer noch nicht begriffen hat, der verschließt die Augen vor der Realität.
Die Menschen sind auf Grund unterschiedlicher Kulturen, Werte und Mentalitäten eben nicht gleich. Das hat nichts mit deutscher Überheblichkeit zu tun, sondern mit dem elementaren Bedürfnis, sich im eigenen Land wohl und sicher fühlen zu können.
Miraculix und sein völkisch-nationalistisches (oder gar faschistisches) Gedankengut, widerwärtiges AfD-Gesülze.
Für mehr Ordnung im Kopf diese beiden Forderungen der MLPD verstehen:
1. Recht auf Asyl auf antifaschistischer Gtundlage (diese Menschen fliehen doch selbst in der Mehrzahl vor Faschisten…und dann ist der deutsche Staat nicht einmal in der Lage, diese Menschen dann hier zu beschützen, wie den iranischen Flüchtling der in Solingen verletzt wurde…)!Keine
2. Keine Trennung in Menschen 1., 2. und 3. Klasse (denn Migration war schon immer „Mutter des Fortschrittw“ in der Menschheitsgeschichte)
….sry, über dich lach ich nur
Bei soviel Unsinn im ersten Teil Ihres Kommentars ist wohl jeder Appell an Vernunft und gesunden Menschenverstand verlorene Liebesmüh. Nur soviel: mit derlei Anschuldigungen und verschobener Wahrnehmung stärken Sie die wirklichen Nazis. Mal drüber nachdenken, falls möglich!
Bei „keine Trennung in Menschen 1., 2. und 3. Klasse“ gehe ich mit. Man muss nur nicht mit allen zusammen leben. Aber ob Migration generell zu Fortschritt in der Menschheitsgeschichte geführt hat, wage ich zu bezweifeln. Es sei denn, Sie definieren Fortschritt mit Auslöschung sogenannter primitiver Kulturen und deren Versklavung wie in Amerika, Australien oder Afrika durch die europäischen Migranten. Und die damit einhergehende Zerstörung von Lebensräumen.
Bei Ihrer ideologischen Verblendung kann ich mir das sogar vorstellen…
Für dich ist Migration ein Problem + du betreibst dümmliche Deutschtümelei an der Grenze zu Volksverhetzung (mehr Araber = mehr Messermorde):
„Je mehr Menschen aus dem arabischen Kulturraum gestattet wird, auch nur vorübergehend hier zu leben, desto größer das Konflikt- und Gewaltpotenzial.“
Und übrigens ist koloniale Unterdrückung und Ausbeutung etwas vollkommem anderes als Migration von Menschen (-gruppen).
Dich in die Schranken zu weisen ist eine Notwendigkeit, wenn diese faschistische „Volksaustausch vs Remigration“-Propaganda à la ekel-AfD nicht noch mehr Hirne vergiften soll.
Da muss ich widersprechen, genau das ist schon trauriger Alltag. Nur Politiker tauchen nicht überall auf, dann wären sie nur noch unterwegs mit weißen Rosen.
Geewiss ja, wenn er sich umgehend an die geltenden Grundlagen des Zusammenlebens im Gastland hält, dessen Gesetze und Bräuche achtet und bereit ist, sich im Gastland mit seiner Leistungskraft einzubringen. Nicht mehr, nicht weniger.
Das kollidiert einfach mit dem Recht der Bewohner eines Landes, selbst entscheiden zu dürfen, wen sie in ihrer Mitte aufnehmen wollen. Und wie wir merken, gibt es gute Gründe, dabei genau hinzuschauen. Ein pauschales selbstherrliches „Wir schaffen das!“ war ein Fehler.
Wieviel Platz ist den noch im Paulusviertel? Derzeit sind laut UNHCR 117,3 Millionen Menschen auf der ganzen Welt gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.
In der LuWu gibt es eine Flüchtlingsunterkunft mit knapp 200 Plätzen. Die ist bereits seit Ende der 90er Jahre etabliert und läuft problemlos. Auch haben wir im Paulusviertel viele ausländische Mitarbeiter der MLU und der Uni-Klinik. Wenn jeder Stadtteil seinen Beitrag leistet, ist die Integration von Migranten und Flüchtlingen kein Problem.
„Die ist bereits seit Ende der 90er Jahre etabliert und läuft problemlos.“
Bis auf die paar Polizeieinsätze und aus dem Fenster geworfenen Fernseher natürlich…
„und läuft problemlos“
das ist gelogen und du weißt das
Was für ein Bullshit von PaulusHallenser, der an Verlogenheit kaum noch zu überbieten ist und gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht für die Opfer und deren Angehörige von Solingen ist.Was bist du nur für ein ekelhafter Typ?
„Was bist du nur für ein ekelhafter Typ?“
Ich bin so ein Typ, der im globalen Maßstab denkt und lebt, und Menschen, die aus dem Ausland stammen, nicht einfach in eine Schublade steckt. Der Täter von Solingen gehört hart bestraft, jedoch ist die Tat kein Argument, um unbescholtene Menschen aus Afghanistan oder Syrien abzuschieben oder abzuweisen.
Und woran erkennen sie unbescholtene Menschen? Der Täter von Solingen war auch bis zur Tat unbescholten
Woran erkennst du bescholtene Menschen?
Der Täter von Solingen ist seit der Tat bescholten.
Als Mitglied einer Partei die lange als Sammelbecken für Alt-Nazis bekannt ist, wundert es mich nicht, dass du rechtsstaatliche Instrumente nicht anerkennst und vielen kriminellen Flüchtlingen, die sicher keine Minderheit darstellen, Unbescholtenheit unterstellst. Das ist nicht nur naiv. Das ist gefährlich und höhlt die Legitimität dieses Staates aus.
Hätte man schon viel viel früher machen sollen. Muss aber immer erst was passieren.
Oh PaulusHallenser vermietet Wohnungen an solche Leute und nun hat er Angst das seine Mieteinnahmen flöten gehen
Paulus, es geht um die Abschiebung straffällig gewordener und Leuten die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten.
Bei allen anderen hat kein Mensch ein Problem…
Und klar, Grenzen muss es natürlich geben!
Würdest du bitte die Rückseite der Medaille einmal anschauen?
Du nimmst im Ladengeschäft doch auch Dinge und bezahlst sie und nimnst sie nicht nur.
Frag doch einmal die Rentner in den Wohngebieten, wo der Asylanteil sehr hoch ist, mit welchen Ängsten die Rentner täglich auf die Straße gehen und was sie täglich sehen und erleben müssen. Die Rentner haben ANGST! Es gibt Wohngebiete in Halle, wo ältere Menschen sich nicht mehr allein und ohne Ängste auf eine Parkbank setzen. Nennst du das frei und grenzenlos?
Wenn du denkst, dass kann nicht stimmen, dann geh doch einmal 2 bis 3 Tage am Gastronom, Treff, Wippraer Weg, Hettstedter Straße und Zentrum Neustadt spazieren.
Dann nimm du, PH, doch die Straftäter auf. Wer keine Sozialleistungen vom Deutschen Staat in Anspruch nimmt und sich integriert, der kann gerne bleiben.
Aber alimentieren, durchfüttern und betätscheln müssen wir sie nicht. Wenn jeder seinen Lebensunterhalt redlich verdient und sich an die hier geltenden Umgangsregeln und Gesetze hält, darf er gern bleiben. Ansonsten raus!
Dann wundere dich aber nicht, wenn du bald zwischen Kopftuchfrauen und bärtigen Männern wohnst. Aber ein Heuchler wie du ist garantiert der erste, der dann wegzieht, da hin, wo er unter seinesgleichen ist.
10010110,
im Gegensatz zu Ihnen habe ich keine Angst vor Multikulturalität. Kommen Sie einfach ein mal ein bisschen in der Welt herum, dann lebt es sich gleich ein wenig entspannter.
Multikulturalität ist für dich doch nur dann in Ordnung, so lange sie nur im Fernsehen stattfindet, und/oder es Leute sind, die kommentarlos deinen Dreck wegmachen. Nur weil du eine ukrainische Kollegin und zwei Freunde mit Migrationshintergrund hast, macht dich das noch nicht zu einem multikulturellen Weltbürger. Ich würde eine Million Euro mit dir wetten, dass du der erste bist, der in ein „besseres“, weil ethnisch „reineres“, Viertel zieht, sobald die ersten Moslems sich in deiner Straße breitmachen.
„Multikulturalität ist für dich doch nur dann in Ordnung, so lange sie nur im Fernsehen stattfindet“
10010110,
Sie verwechseln da offensichtlich Ihr Leben mit meinem. Mein berufliches Umfeld ist international, ob Sie das glauben oder nicht.
„Nur weil du eine ukrainische Kollegin und zwei Freunde mit Migrationshintergrund hast, macht dich das noch nicht zu einem multikulturellen Weltbürger.“
Warum nicht? Weil es Ihnen persönlich nicht passt?
„Ich würde eine Million Euro mit dir wetten, dass du der erste bist, der in ein „besseres“, weil ethnisch „reineres“, Viertel zieht, sobald die ersten Moslems sich in deiner Straße breitmachen.“
Meinen Sie wirklich, mit einer solchen Wette, die fremdenfeindliche Züge aufweist, punkten zu können? 10010110, beruhigen Sie sich mal ein wenig, dann wird der Blick auf die Realität auch wieder etwas nüchterner.
Warum wohnst du dann im Paulusviertel und nicht im Steinweg oder gar in Halle-Neustadt?
Woher willst du wissen, dass er im Paulusviertel wohnt?
Steht im Internet?
*prust*
Darauf gibt es mit Sicherheit keine Antwort, weil solche Typen in einer eigenen Blase (in einer schönen Blase) leben.
@PaulusHallenser:
Mit welchem Recht wollen Sie Ihre gewünschte Multikulturalität allen anderen Einwohnern dieses Landes überstülpen, noch dazu wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine solche nicht wünscht?
Wer fremde Kulturen erfahren möchte, ist frei, in der Welt herumzureisen. Aber zu Hause ist bitte zu Hause. Ich möchte bitte keine weltoffene Gesellschaft. Ich möchte eine gerechte Gesellschaft, welche sich um alle ihre Mitglieder kümmert. Ich denke, das ist anspruchsvoll genug. Wenn das einigermaßen gelungen ist, kann man gerne darüber nachdenken, einige wenige Gäste aus anderen Kulturen bei sich aufzunehmen, solange deren Anwesenheit die aufnehmende Gesellschaft bereichert und nicht belastet. Abschiebung unerwünschter Gäste sollte eine Selbstverständlichkeit und logische Folge von Regelverstößen und Kriminalität sein.
Urlaub in der Welt hat nix mit dem realen Leben in der Heimat zu tun
So verblendet oder ungebildet kann man doch gar nicht sein. Wann hätte das je funktioniert? Und wie will man ein Menschenrecht gegen das andere abwägen. Genau diese sinnlosen und irrealen, völlig nutzlosen Kommentare sind eine Ursache unserer Probleme. Hat so die power von unserer feministischen Aussenpolitik.
Also aller Islamisten ins Paulusviertel quartieren – sollte ja grundsätzlich gehen.
Zeigt sich ja schon in seinem Namen!
Wohlstandverwarlosten Paulus!
Bau deine Wohnungs Tür aus ! Keine Grenze!
Wegen solchen Ansichten von solchen Leuten geht unser Land kaputt
In einer freien Welt muss es Grenzen geben. Weil nur so gewährleistet ist, dass der einzelne sich entfalten kann. Und stelle sich vor, jeder ließ sie die Tür zu seiner Wohnung offen, und jeder könnte hineinkommen. Nur ein begrenzter Raum, kann einen Rechtsrahmen bilden und durchsetzen.
Das ist dann aber keine freie Welt.
Dann kannst du sie nehmen.. in deine Wohnung.. sind ja keine da für die Neuen…
Dann wollen wir mal schauen wie weit dein Verständnis für eine freie Welt geht wenn das eigene Kind oder andere Familienmitglieder abgestochen werden.ist wohl okay Hauptsache eine freie Welt.
Man kann sich an vielen Orten niederlassen, wenn man sich an die dort gültigen Gesetze und Gepflogenheiten hält (ich glaube kaum, dass eine deutsche Frau im Iran in auch freier Bekleidung toleriert würde) UND seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Die Neandertaler dürften kaum kodifizierte Gesetze gehabt haben, aber doch schon bestimmte do’s&dont’s.
Und wer freiwillig hier her kommt, hat sich schon an unsere Gesetze und Sitten zu halten. Wenn die ihm nicht passen, kann er klagen oder eben das Land verlassen.
Sollte ‚bauchfreier‘ Bekleidung heißen!
Ach und wenn ganz Afrika nach Europa möchte, sollen sie (nach deinen Worten) alle kommen. Kannst du mir bitte auch erklären, wo diese Menschen dann alle leben sollen, wer soll sie alle unterrichten bzw. ausbilden? Und wer soll das alles bezahlen?
Denkst du nicht das es genauso unmenschlich ist, wenn sie hier auf der Straße leben müssen und nichts zu essen haben?
Politiker sind für mich scheinheilige Gesellen , nach 1989 nannte man das Wendehals
Es scheinen nicht wenige dies überlebt zu haben.
„Das“ nannte man nach 1989 auch Politiker, nicht Wendehals.
Du scheinst sehr viel nicht mitbekommen zu haben.
Aber dir geht es trotzdem hervorragend, besser als je zuvor.
Hoffentlich, aber dann auch so konsequent durchziehen ohne Rücksicht auf Menschenrechte, die nicht für Straftäter und Gefährdet gelten sollten. Schließlich kümmert sie es auch nicht, wenn sie einen Menschen verletzen oder töten. Gleiches mit Gleichem vergelten. Auge um Auge, Zahn um Zahn sagt der Muslim.
Was soll der blinde Aktionismus bringen? Was passiert mit den Leuten, die schon hier sind und mit der Art, wie wir leben, nicht einverstanden sind? Und das auch offen zeigen. Gleichberechtigung Mann/Frau, Homosexualität etc.
Danke und Tschüss…es ist ja niemand verpflichtet oder gezwungen, hier zu leben. Wenn das aber so gewählt wurde, dann zu unseren Bedingungen. Gast- und Hausrecht eben. Und das steht wohl im Orient als hohes Gut
Eine Forderung ist noch längst kein Aktionismus.
Ignoriert doch endlich mal den Paulus Hallenser und gebt ihm keine Plattform mehr. Ist doch eh nur ein Dummquatscher, der nicht im Leben steht 🙈
Du hast hier gar nichts zu fordern!
Hasi hat ausgeschlafen und hat geträumt „Raus mit den Barbaren“
Die Altparteien brechen jetzt vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen regelrecht in Panik aus.
Jahrelang nichts gemacht und plötzlich überschlägt man sich regelrecht.
Ausser unserem zornigen Scholz, Frau Eskens und Frau Faezer natürlich. Vom Brüller Hofreiter hört man auch nichts mehr.
Egal.
Bin auf Sonntag gespannt. Könnte der Anfang vom Ende einiger Parteien und Politiker werden.
Die zwei verstehen es leider trotz ihrer gut bezahlten Ämter immer noch nicht, Kriegsverbrecher wie Assad und die Taliban taugen wenig als Verhandlungspartner, eine Abschiebung in Folterstaaten oder bei drohender Todesstrafe ist rechtlich nicht möglich und die aus solchen Ländern Flüchtenden haften nicht für die Verbrechen eines Anderen, haben ergo Anspruch auf Prüfung ihres Menschenrechts auf Asyl. Sie machen sich mit diesem Statement nur lächerlich.
@Bebler,Urlaube sind aber möglich? Haben Bürger kein Menschenrecht? Auf Leben, Unversehrtheit der Gesundheit, ohne Angst am Abend durch eine Stadt zu laufen,Bahn zu fahren, einen Weihnachtsmarkt zu besuchen oder irgendein Volksfest? Ohne Angst zu haben ausgeraubt,verprügelt, vergewaltigt,im schlimmsten Fall getötet zu werden? Nur weil Parteien das Wohl von Flüchtlingen über das Wohl der einheimischen Bevölkerung stellen? Alle Minister schworen einen Eid! Also sind sie Eidbrüchig! Warum sollte sich dann die Bevölkerung an die Regeln halten? So gewollt?
@Jesus usw.
Bei Einigen von Ihnen ist m.A.n. jedes Maß verloren gegangen. Sie verknüpfen die Taten Einzelner, die wie in Solingen anscheinend Angehöriger einer Terror-Organisation sind, mit einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die aus einer untragbaren Sicherheitslage mit nicht vorhandenen Zukunftschancen flüchtet und in einem zivilisierten Land Schutz und Asyl sucht. Man kann sich drüber streiten, ob diese Aussage bei jedem Asylsuchenden zutrifft. Aber sie könnten ihren Blickwinkel auch darauf richten, dass Sie unfassbares Glück hatten, nicht in Syrien oder Afghanistan geboren zu sein. Dass man nicht „die ganze Welt durchfüttern“ kann, steht außer Frage. Aber einerseits vom globalen Wirtschaftsystem profitieren und die Konsequenzen ausblenden, ist ziemlich eindimensional. Wenn Sie neben ihrer populistischen Meinung dann noch Lösungen hätten, wie konkret „Verbrecher“ draußen gehalten werden können, dann kämen wir weiter. Bei der Gelegenheit könnte man dann gleich noch allen männlichen Mittzwanzigern verbieten, PS-protzige Autos zu fahren, weil Einige Wenige dieser Bevölkerungsgruppe bei Straßenrennen Unbeteiligte umfahren. Ihnen fallen sicher noch andere Beispiele ein, die sich für Strafen gegen ganze Bevölkerungsgruppen eignen. Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen. Die umsetzbar sind.
Danke Beobachter, dem ganzen ist nichts hinzuzufügen!
Wie genau profitiert Deutschland denn von der afghanischen und syrischen Wirtschaft?
Ich gebe gerne zu, dass der bilaterale Handel mit Syrien und Afghanistan derzeit vermutlich nur im zweistelligen Millionenbereich liegt. Aber darum ging es bei der Aussage zum „globalen“ Wirtschaftssystem auch nicht. Deutschland und der Westen profitieren auf vielen Ebenen von den seit dem Frühkapitalismus und Kolonialismus gewachsenen Handelsstrukturen, ohne die unsere Konsumgesellschaft in dieser Masse nicht möglich wäre. Die Bezeichnungen Erste bis Dritte Welt sollten allgemein bekannt sein und man findet unzählige Beispiele, wie wir vom Elend der Andren profitieren. Bei Afghanistan und vor allem Syrien geht´s aber auch um die Sicherheitslage.
Aus bunt wird wieder schwarz weiß.
Auch der Fachkräftemangel bleibt bestehen.
Danke.
Ja, weil die Fachkräfte auch aus Syrien und Afghanistan kommen. Hab herzhaft über deinen Kommentar gelacht.
Zum Thema: Grenzen endlich schließen. Straftäter haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Und wenn sie hier nicht geboren wurden, dann sofort abschieben.
Falsch. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Dieses Wort sagt uns jeden Tag die Politik damit es so aussieht als wenn wir nur Doktoren, Ingenieure und Architekten suchen. Wir brauchen ARBEITER. Leute die anpacken und arbeiten wollen. Um eine Mauer zu bauen, als Verkäufer oder Busfahrer braucht man keinen Hochschulabschluss. Wir alle haben als ungelernte angefangen…hieß Lehre um es zu erlernen. In der Pflege braucht man nicht gleich eine examinierte Fachkraft. Schon alleine einen Mitarbeiter welcher Oma Hilde früh hilft beim Waschen und anziehen würde reichen. Weiterbildung geht dann, wie auch bei anderen Bereichen, nebenbei einher. Nur wollen eben die meisten Flüchtlinge nicht arbeiten da es genügend Geld für’s nicht arbeiten gibt.
„ARBEITER“ sind alles ungelernte Hilfskräfte oder wie?
„Schon alleine einen Mitarbeiter welcher Oma Hilde früh hilft beim Waschen und anziehen würde reichen“
Klingt nach nem Top-Job 3 Stunden am Tag arbeiten und dabei alte Menschen waschen, nur wie kann man von dem Lohn leben?
Ich nehme an, deutsch muss man auch nicht sprechen können?
Du liest den Vorpost von Vorstand, aber verstehst ihn nicht. Er schrieb nicht, dass ARBEITER ungelernte Hilfskräfte seien, sondern nach einer Lehre und etwas Arbeitswillen anpacken können. Das sollte für jeden gelten. Wer darüber hinaus beruflich Karriere machen möchte, kann das anschließend nebenbei gern tun.
Und dass du den Beruf der Pflege als 3 Stunden Arbeitstag von dem man nicht leben kann diffamierst, zeigt erneut deine Unwissenheit und geistige Unreife.
“ In der Pflege braucht man nicht gleich eine examinierte Fachkraft. Schon alleine einen Mitarbeiter welcher Oma Hilde früh hilft beim Waschen und anziehen würde reichen.“
Haste wieder nicht begriffen?
Er will Menschen nur zum Waschen anderer Menschen arbeiten lassen, für nichts weiter!
„Und dass du den Beruf der Pflege als 3 Stunden Arbeitstag von dem man nicht leben kann diffamierst, zeigt erneut deine Unwissenheit und geistige Unreife.“
Hab ich nicht gemacht, bitte suche dir jemanden der dir meinen Kommentar interpretiert und erklärt damit du ihn verstehst!
„Wer darüber hinaus beruflich Karriere machen möchte, kann das anschließend nebenbei gern tun.“
Also sollen alle nach ihrer Lehre und neben einem 40 Studenjob Abitur machen bzw. Studieren?
Das wird sicher ein super System. 🙂
@ gespannter Korintenkacker…dass mit der Pflege ist ein Beispiel. Schon jetzt arbeiten auch in der Pflege ungelernte ( aber deutsche) Mitarbeiter ,( früher sogar FSJtler) welche die pflegerischen Aufgaben z.b. in einem Frühdienst übernehmen. Auch die Fachkräfte arbeiten da mit. Was soll der Quatsch. Du warst noch nie in einem Pflegeheim. Und jeder welcher im Beruf weiterkommen möchte macht dies auch nebenbei. Kannst du auch nicht wissen als Bezieher
Ach so, es gibt also genug ausgebildete Pflegekräfte.
Wirklich merkwürdig, warum die immer ausgebildetes Personal suchen.
Mir ist immer noch schleierhaft, wie man, wenn man als ungelernte Pflegehilfskraft in einem Heim arbeitet, nebenbei seine Ausbildung zur Pflegefachkraft machen kann.
Wie geht das?
Also geht das anscheinend doch nicht, so wie von dir beschreiben.
Möglicherweise solltest du wirklich mal schauen, wie in einem Pflegeheim gearbeitet wird.
ARBEITER – gemeint Leute welche Arbeiten wollen. Die müssen nicht ungelernt sein aber leider sind Abschlüsse aus Pakistan, Syrien und Afghanistan nicht die gleichen wie in Deutschland. Und ja, man muss nicht unbedingt deutsch können um einen Betonmischer zu bedienen. Einmal erklärt weiß man es. Was machen da nur alle Tauben/Stummen behinderte Einwohner in Deutschland? Reden geht ja hier auch nicht und trotzdem gehen sie arbeiten.
Machen ja auch viele.
Mal bei Mc Donalds, BK oder Amazon gewesen? Da suchst du deutsches Personal.
Die Entscheidung ist richtig ,wer sich hier angepasst hat und nicht in der sozialen Hängematte ausruht ,ist willkommen .Aber Deutschland ist nicht mehr sicher !!
So reden Angsthasen.
Im letzten Jahr sind alleine knapp 130000 Menschen illegal nach Deutschland gekommen ( und von der Bundespolizei aufgeriffen wurden). Was denkt ihr werden sie wohl dann machen? Umdrehen und gehen? Nein, Anträge stellen. Und schon sind sie im System und bleiben erstmal. Von den ganzen Menschen welche nicht geschnappt werden ganz zu schweigen. Im Jahr 2023 waren 242.600 Ausreisepflichtig und ca 16000 wurden abgeschoben. So…nun können alle fordern wie sie möchten. Unsere Regierung will nicht abschieben!!! Oder es dauert bei diesem Tempo…na rechnet selbst…und die Neuankömmlinge nicht vergessen…
Es gibt auch Ausreisepflichtige, die reisen einfach aus.
Zu wenig.
https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/FreiwilligeRueckkehr/freiwilligerueckkehr-node.html Die knapp 11000? Super.
Was genau soll man denn den Taliban und dem Diktator Assad anbieten, damit sie ihre Kriminellen wieder aufnehmen? Was soll man denn anbieten? Dazu kommt von niemandem, der Abschiebungen nach Syrien oder Afgahnistan fordert, irgendwelche Aussagen.
Anbieten? Na ich denke es sind alles Fachkräfte? Die werden doch auch in Syrien und Afghanistan dringend gebraucht
Wie viele freie Arbeitsplätze gibt es in Afghanistan und Syrien?
Die Zahlen musst du ja kennen, sonst wäre deine Aussage einfach nur geraten und wahrscheinlich nicht richtig!
Genügend. Gerade in der Baubranche und der Medizin gibt’s in Syrien und Afghanistan tausende offene Stellen
Lustig, wie du dir wieder Müll ausdenkst.
Arbeit gibt es dort nur, weil Hilfsorganisationen den Frauen helfen und diese schulen, damit sie sich meist selbständig machen können, um Arbeit zu haben. Da reden wir dann aber von 40 $ im Monat, um gerade so zu überleben, dabei leben viele von ihnen in Flüchtlingsunterkünften in Zelten!
Baubranche und Medizin. 🙂 Der Lacher des Tages!
Remigration statt Migration
Dann gute Reise! 👋
Bei euch Jammer-Ossis läuft mal wieder die braune Suppe aus dem Kopf. Aber keine Sorge. Der demografische Wandel holt auch euch noch ein. In 10 Jahren ist auch der letzte Betrieb aus Halle weg und Schuld sind für euch natürlich die Ausländer.
Mit eurer Art schaufelt ihr euch euer eigenes Grab. Also wählt fleißig AfD, dann zeigt ihr „denen da oben“ es richtig.
Hauptsache, bei dir auf dem Dorfe läufts!
Jetzt platzt mir gleich der Kragen … Jammer-Ossis 😡. Nur weil man für die Einhaltung von Recht und Gesetz ist?!
Nein, ich würde nie AfD wählen; ja, ich fand 2015 aus humanitären Gründen richtig – einzig der anschließende Umgang mit dem Asylstrom ist zum k…
Mir ist völlig egal, ob jemand mit oder ohne Burka, Verschleierung, etc. rumläuft – sofern ALLE akzeptieren, dass es unterschiedliche Lebensformen gibt. Wem das nicht passt ein „herzliches Aufwiedersehen“.
Solingen ist aber im Westen, immer noch, und auf Dauer…
Ja schickt die zurück nach Hause. Wir wollen die hier nicht haben und wenn ihr dad jedes mal löscht wird es nicht besser
Na endlich werden die Unruhestifter entfernt.
Oh man…was ist falsch daran arbeiten zu gehen. Egal wo. In fast jeder Branche ist man froh, auch wenn es nur ein paar Stunden wären, Hilfe und dadurch Entlastung der Mitarbeiter zu bekommen. Und gerade in der Pflege wäre dann auch die Zeit sich mit den alten Menschen zu beschäftigen statt nur waschen, anziehen und in den Fernsehraum zu stellen.