Sachsen-Anhalts Energieminister fordert bei Kraftwerksstrategie mehr Tempo vom Bund, CDU und FDP kämpfen für Atomstrom

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die geplante Kraftwerksstrategie der Bundesregierung beraten. Diese sieht den Neubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken vor, damit die verbliebenen Kohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 vom Netz gehen können. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann fordert hier vom Bund vor allem mehr Tempo. „Leider ist die Ampel bei der Umsetzung der Strategie deutlich in Verzug geraten. Bis zum Sommer muss schleunigst das finale Konzept und auch die Förderung stehen“, sagte der Minister.

Willingmann wies darauf hin, dass der Bau von modernen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken seit Jahren nicht schnell genug voranschreitet. „Fehlende Gaskraftwerkskapazitäten dürfen den gesetzlich festgelegten Ausstiegspfad aber auf keinen Fall in Gefahr bringen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen“, mahnte der Minister. „Bevor wir die Kohlekraftwerke abschalten können, brauchen wir neue und flexible Gaskraftwerkskapazitäten, die system- und netzdienlich zu verorten sind. Das heißt unterm Strich vor allem dort, wo bisher Kohle- und Atomkraftwerke am Netz waren oder sind.“

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen kurzfristig 10 Gigawatt Gaskraftwerkskapazitäten ausgeschrieben werden, die ab 2035 auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Da die 10 Gigawatt aber nicht ausreichen werden, um die Versorgungssicherheit nach Abschalten aller Kohlekraftwerke im Zeitraum 2030 bis 2038 sicherzustellen, will die Bundesregierung zusätzlich einen technologieoffenen Kapazitätsmechanismus einführen, der weitere Kraftwerksinvestitionen anreizen soll. Die Anbieter verschiedener Technologien sollen hierbei um Kapazitäten konkurrieren, um die Preise zu senken. Willingmann forderte im Bundesrat, dass der Bund aufgrund der Komplexität des neuen Instruments die Bundesländer frühzeitig und intensiv einbeziehen sollte.

Der Minister sprach sich im Weiteren dafür aus, auch Biogas einzubeziehen: „Biogas kann schon heute einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Entsprechende Anreize für einen flexiblen Einsatz von Biogas sind deshalb im Rahmen der Kraftwerksstrategie unbedingt zu berücksichtigen“, so Willingmann. Der Anteil von Biomasse am Strommix in Sachsen-Anhalt betrug zuletzt 12,3 Prozent.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt: „Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grünen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefährdet und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Habeck offenbart damit nicht nur ein zweifelhaftes Verständnis von Transparenz, sondern auch seine Priorität im Verhältnis von Partei und Land. Deutschland befinde sich seit dem Atomausstieg in einer schweren Energiemangellage, die die Bürger durch hohe Energiepreise zu spüren bekommen. Die Verantwortung für diese energiepolitische Katastrophe liegt allein beim Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wenn ihm sein Staatssekretär entscheidende Informationen vorenthält, hat Habeck sein Ressort offensichtlich nicht im Griff und muss persönliche Konsequenzen ziehen. Der Bundestag muss die Vorgänge um den Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufklären“, so Thomas abschließend.

Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen Rückbau-Stopp für die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. „Der Rückbau muss gestoppt werden, bis alle Fakten vorliegen. Bei der Frage des richtigen Energiemixes für Deutschland steht nicht weniger als der Erfolg unserer gesamten Wirtschaft auf dem Spiel. Politische Entscheidungen, die möglicherweise auf der Grundlage unzutreffender Informationen getroffen wurden, dürfen keinen Bestand haben. Die Fakten zum Atomausstieg müssen auf den Tisch und die Situation gegebenenfalls neu bewertet werden“, so Silbersack.