Sachsen-Anhalts Energieminister wirbt im Bundesrat für den Industriestrompreis und warnt vor dem Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in energieintensiven Industrien

Die anhaltend hohen Energiepreise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine werden für energieintensive Industrien zu einer immer größeren Belastung. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat deshalb am heutigen Freitag im Bundesrat in Berlin eindringlich für die schnelle Einführung eines Industriestrompreises geworben. „Es geht hier nicht nur um eine Hand voll Unternehmen. Es geht um Tausende Arbeitsplätze, die beim aktuellen Strompreisniveau auf dem Spiel stehen“, betonte der Minister in seiner Rede. „Ich halte einen Preis von fünf Cent für angemessen.“

Ohne die Subvention wäre nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen gefährdet, erklärte Willingmann. „Die Unternehmen müssen auch den Transformationsprozess zur Nutzung Erneuerbarer Energien und grünem Wasserstoff in der Produktion finanziell stemmen.“ Daher gehe es um eine zeitlich befristete Maßnahme, gleichsam eine Brücke, die mit einem Industriestrompreis bis 2030 verfolgt werde. Den Unternehmen werde so die notwendige Zeit für den Wandlungsprozess eingeräumt. „Klar ist auch: die Zeit drängt. Weiteres Zögern können wir uns in Deutschland – gerade auch im internationalen Wettbewerb – nicht leisten“, so Willingmann. Der Minister verwies auch auf das einstimmige Votum zum Industriestrompreis bei der Energieministerkonferenz, die gestern in Wernigerode zu Ende gegangen war. „Hier gibt es bundesweit eine einhellige Auffassung von Energieministern wie auch Ministerpräsidenten der Länder.“

Willingmann sprach sich in seiner Rede zudem für eine generelle Überprüfung der staatlich gesetzten Preisbestandteile für Energie aus. Um auch Unternehmen jenseits der Industrie ebenso wie Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, bedürfe es eines kritischen Blicks auf Strom- und Mehrwertsteuer und insbesondere auch auf die wachsenden Netzentgelte infolge des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Hier sei durch die Energieministerkonferenz im laufenden Jahr viel angestoßen oder aufgegriffen worden; es müsse nun schnell zu entsprechenden Umsetzungsschritten kommen.