Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder: Spielraum für Steuersenkungen begrenzt

Deutschlands Parteien stecken bereits mitten im Bundestagswahlkampf. Auch die Steuerbelastung wird hierbei wieder eine Rolle spielen. Der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt André Schröder teilt die Einschätzung von Bundesfinanzminister Schäuble, wonach die Spielräume für umfangreiche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl begrenzt seien. Das Festhalten an der schwarzen Null bei gleichzeitig höheren Ausgaben für Investitionen, Bildung und innerer Sicherheit ließe nur begrenzte Entlastungen zu.

Finanzminister André Schröder: „Die Haushaltsbeschlüsse und die Finanzplanung Sachsen-Anhalts basieren auf der geltenden Rechtslage des Bundes. Änderungen auf Bundesseite, die zu Mindereinnahmen hierzulande führen, müssten somit ausschließlich vom Land getragen werden. Allein das von Bundesfinanzminister Schäuble bereits in Aussicht gestellte Entlastungsvolumen von
15 Mrd. Euro würde zu Mindereinnahmen im Land von 200 Mio. Euro führen. Ein Wettlauf um weitere Steuersenkungen erschwert somit die Umsetzung landespolitischer Ziele. Richtig bleibt, Familien sowie kleinere Einkommen zu entlasten, sowie die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen.“